Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes

News, Arbeitsrecht, Datenschutzrecht   |   31. März 2022

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen.

Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten Robert Bosch GmbH am Standort Feuerbach als Entwicklungsingenieur beschäftigt. Seit 2006 war er Mitglied des Betriebsrats und als solches seit 2014 freigestellt. Streitgegenstand des Verfahrens war die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung, die die Robert Bosch GmbH gegenüber dem langjährigen Arbeitnehmer im Januar 2019 ausgesprochen hatte. Der Betriebsrat stimmte der Kündigung damals zu.

Begründet wurde die Kündigung damit, dass der Kläger gegen datenschutzrechtliche Vorschriften verstoßen hatte, indem er Verfahrensakten aus einem vergangenen Kündigungsschutzprozess zwischen den Parteien via Dropbox gegenüber einem Kreis von Kollegen veröffentlicht hatte. Unter anderem offenbarte er dabei Schriftsätze, die besondere personenbezogene Daten, vor allem auch Gesundheitsdaten, anderer im Unternehmen Beschäftigter enthielten. Nach Auffassung des Klägers war die Kündigung unwirksam. Es existiere keine Norm, die vorschreibe, Prozessakten geheim zu halten. Im Übrigen habe er ausschließlich im Rahmen „persönlicher oder familiärer Tätigkeiten“ im Sinne des Art. 2 Abs. 2c DS-GVO gehandelt, sodass ein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Vorschriften von vornherein nicht in Betracht komme.

Das Arbeitsgericht wies den Kündigungsschutzantrag ab und begründete dies damit, dass der Kläger durch die Veröffentlichung weiter Teile der Prozessakten über die Dropbox in rechtswidriger Weise gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen verstoßen habe. Hiergegen ging der Kläger in Berufung – ohne Erfolg.

Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte die Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung des Klägers, der nur wenige Tage vor der Verkündung des Urteils erneut in den Betriebsrat gewählt worden war. In der Veröffentlichung der Schriftsätze, in denen Daten, insbesondere auch besondere Kategorien personenbezogener Daten, verarbeitet werden, liege eine rechtswidrige und schuldhafte Verletzung der Persönlichkeitsrechte der in diesen Schriftsätzen namentlich benannten Personen. Der Kläger könne sich dabei auch nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen.

Fazit: Die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts zeigt einmal eine andere Perspektive auf. Denn üblicherweise steht der Arbeitgeber im Fokus, wenn es um Datenschutz und daraus resultierende Rechte und Pflichten geht. Einmal mehr wird deutlich, welch weitreichende Folgen der leichtfertige Umgang mit personenbezogenen Daten – insbesondere mit Gesundheitsdaten – haben kann und welche hoher Stellenwert dem allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Betroffenen zukommt.

 


 


 
Autorinnen
Madelaine Isabelle Baade

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Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin


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Anna Fischer

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