Verstoß gegen die DS-GVO = Verstoß gegen das UWG?

News, Wirtschaftsrecht, Datenschutzrecht   |   16. November 2021

In seinem Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21 entschied das LG Frankfurt a.M. über den Wettbewerbsverstoß eines Seitenbetreibers, der rechtswidrig verschiedene Tracking Cookies setzte.

Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Beklagte betrieb neben 50 Fitnessstudios auch eine Website, auf der sie ihr Kursprogramm und diverse andere Onlineangebote bewarb. Dabei setzte sie verschiedene Tracking Cookies, die Websitebesucher über mehrere Websites hinweg tracken und erkennen, ob Nutzer über eine Anzeige auf die Website gelangt sind und darüber hinaus auch Nutzungsstatistiken erstellen. Konkret wurden die gängigen Cookies der Anbieter Criteo, Facebook, Google Analytics, Hotjar und Microsoft Ads eingesetzt. Beim erstmaligen Besuch der Website erschien ein Cookie-Banner, der die Auswahl und Aktivierung von Cookies der Gruppen „Statistik“, „Marketing“ und „Dienste von Drittanbietern“ ermöglichen sollte. Entgegen dieses ersten Anscheins machte es aber keinen Unterschied, welche Cookies der Besucher zuließ, da stets alle Cookies aktiviert blieben.

Nach dem Urteil des EuGH in Sachen „Planet49“, der anschließenden medialen Aufmerksamkeit und der aktuellen Abmahnwelle der Datenschutzvereinigung noyb dürfte mittlerweile bekannt sein, dass eine derartige Praktik nicht den Anforderung der DS-GVO entspricht. Vorliegend wurde allerdings nicht die zuständige Datenschutzbehörde, sondern vielmehr die Wettbewerbszentrale tätig. Nach ihrer Auffassung stellt die derart rechtswidrige Setzung von Cookies einen Verstoß gegen § 3a UWG i.V.m. § 15 Abs. 3 TMG dar. Dem schloss sich auch das LG Frankfurt a.M. in seinem Urteil an und verurteilte die Betreiberin zur Unterlassung. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Websitebesucher, die das Setzen von Tracking Cookies nicht zuließen, gingen davon aus, dass diese tatsächlich nicht verwendet würden. Wäre ihnen bekannt gewesen, dass Tracking Cookies dennoch gesetzt werden, hätten sie sich mit dem Onlineangebot der Betreiberin nicht befasst und die Website verlassen. Deshalb sei von einer wettbewerbsrechtlich relevanten Irreführung auszugehen. Erfolgreich wehren konnte sich die Betreiberin der Website auch nicht mit der Behauptung, der beauftragte Dienstleister habe die Setzung der Cookies ohne vorherige Information verändert, sodass sie nicht verantwortlich sei. Nach Ansicht des LG Frankfurt a.M. haftete die Beklagte als Diensteanbieterin nach § 15 Abs. 3 TMG dennoch als Täterin.

Fazit: Nachdem rechtswidrige Cookies nicht mehr nur Datenschutzbehörden, sondern auch Wettbewerbsbehörden auf den Plan rufen, sollte mehr denn je auf eine rechtmäßige Cookie-Praxis geachtet werden.


 


 
Autorin

Madelaine Isabelle Baade

Rechtsanwältin


Zum Profil

Up to date bleiben

Gerne halten wir Sie mit unserer RB news und unserem Newsletter auf dem Laufenden.

News abonnieren