Verschärfung der Corona-Regeln: Was gilt ab heute für Arbeitgeber?

Corona, Arbeitsrecht   |   24. November 2021

Um dem derzeit wieder erheblichen Infektionsgeschehen entgegenzuwirken, hat der Bundestag den von der künftigen Ampelkoalition vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Das Gesetz ist seit heute (24. November 2021) in Kraft. Aus Arbeitgebersicht sind in erster Linie die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie die Rückkehr der Home-Office-Pflicht relevant. Ferner gilt die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung mit leichten Anpassungen fort. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Regelungen:

3G-Pflicht am Arbeitsplatz

Am Arbeitsplatz gilt die 3G-Pflicht. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen den Betrieb nur noch betreten, sofern sie geimpft oder genesen sind oder eine Bescheinigung über ein negatives Schnell- oder PCR-Testergebnis vorlegen können. Die Durchführung des Schnelltests darf bei Betreten der Arbeitsstätte höchstens 24 Stunden zurückliegen. Sofern die Testung mittels PCR-Test erfolgt ist, darf die Durchführung höchstens 48 Stunden zurückliegen. Als Testnachweis kommt auch eine vor Ort durchgeführte betriebliche Testung in Betracht, die von eigenem dafür geschultem Personal oder beauftragten Dritten durchgeführt werden kann. Ebenfalls ausreichend ist ein vor Ort unter Aufsicht des Arbeitgebers durchgeführter Selbsttest. Die Vorlage eines ohne Aufsicht durchgeführten negativen Selbsttests genügt hingegen nicht. Ohne 3G-Nachweis ist das Betreten der Arbeitsstätte nur gestattet, um unmittelbar vor Arbeitsaufnahme das Angebot einer betrieblichen Testung wahrzunehmen oder einen durch den Arbeitgeber überwachten Selbsttest durchzuführen. Gleiches gilt, wenn der Arbeitnehmer in der Arbeitsstätte ein Impfangebot des Arbeitgebers wahrnehmen möchte.

Wichtig ist in diesem Zusammenhang: Testzeit ist keine Arbeitszeit und somit auch nicht vergütungspflichtig. Dies folgt daraus, dass es sich bei der Testpflicht für nicht geimpfte oder genesene Beschäftigte nicht um eine Anordnung des Arbeitgebers, sondern um eine durch den Gesetzgeber auferlegte gesetzliche Verpflichtung handelt. Diese Rechtsauffassung folgt nach unserer Einschätzung auch dem Willen des Gesetzgebers, ungeimpfte Beschäftigte nicht besser stellen zu wollen als geimpfte.

Auch Hinsichtlich der Kosten für die Tests ist zu differenzieren: Sofern es sich um eine betriebliche Testung aufgrund der Testangebotspflicht nach § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung handelt (siehe hierzu unten), sind die Kosten vom Arbeitgeber zu tragen. Im Übrigen trägt der Arbeitnehmer die Kosten, sofern der Arbeitgeber nicht auf freiwilliger Basis an jedem Arbeitstag eine kostenlose betriebliche Testung anbietet.

Arbeitgeber sind verpflichtet, die 3G-Pflicht zu überwachen und die Überwachung regelmäßig zu dokumentieren. Hinsichtlich der Kontrolle des Impf- oder Genesenenstatus genügt die einmalige Erfassung und Dokumentation. Bei nicht geimpften oder genesenen Beschäftigten muss das Vorliegen einer negativen Testung täglich kontrolliert werden. Bei genesenen, aber nicht geimpften Beschäftigten ist zudem darauf zu achten, dass der Genesenenstatus zeitlich begrenzt und der Arbeitgeber daher nach Entfall des Genesenenstatus wieder verpflichtet ist, täglich das Vorliegen eines negativen Testergebnisses zu kontrollieren.

Einführung des sogenannten Fragerechts

Korrespondierend dazu, dass Arbeitgeber nunmehr den 3G-Status kontrollieren müssen, sind diese künftig zur Durchführung der Kontrolle datenschutzrechtlich berechtigt, den Impf-, Genesenen- und Teststatus der Beschäftigten zu verarbeiten (sogenanntes „Fragerecht“). Die hieraus gewonnenen Informationen dürfen Arbeitgeber zudem für die Anpassung des betrieblichen Hygienekonzepts verwenden. So wäre es zum Beispiel im Einzelfall denkbar, die Maskenpflicht und ähnliche Schutzvorkehrungen in Bereichen, in denen ausschließlich geimpfte oder genesene Mitarbeiter tätig sind, aufzuheben.

Home-Office-Pflicht

Die Home-Office-Pflicht kommt zurück. Arbeitgeber haben ihren Beschäftigten im Fall von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten im Home-Office auszuführen, wenn dem keine zwingenden betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Beschäftigte sind ihrerseits zur Annahme dieses Angebots verpflichtet, sofern auf ihrer Seite keine Gründe dagegensprechen. Zur Frage, was unter zwingenden betriebsbedingten Gründen zu verstehen ist, heißt es in der Gesetzesbegründung, dass solche Gründe vorliegen, wenn die betrieblichen Abläufe ansonsten erheblich eingeschränkt würden oder nicht aufrechterhalten werden könnten. Technische oder organisatorische Gründe, wie zum Beispiel die Nichtverfügbarkeit der erforderlichen IT-Ausstattung oder eine erforderliche Veränderung der Arbeitsorganisation können nur vorübergehend einen zwingenden betriebsbedingten Grund darstellen. Arbeitgeber sind also gehalten, die erforderlichen technischen und organisatorischen Voraussetzungen für das Home-Office zu schaffen.

Fortgeltung SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Auch die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum betrieblichen Infektionsschutz gelten fort. Es bleibt daher grundsätzlich bei den schon bestehenden Pflichten im Rahmen des betrieblichen Infektionsschutzes. Insbesondere gilt daher weiterhin:

  • Betriebliche Hygienekonzepte sind wie bisher zu erstellen, zu aktualisieren, umzusetzen sowie in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen. Auch während der Pausenzeiten und in Pausenbereichen muss der Infektionsschutz gewährleistet bleiben.
  • Medizinische Schutzmasken sind vom Arbeitgeber bereitzustellen und von den Beschäftigten dort zu tragen, wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewähren.
  • Betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen durch mehrere Personen müssen auf das notwendige Minimum reduziert bleiben.

Arbeitgeber sind zudem weiterhin gehalten, auf eine Erhöhung der Impfbereitschaft unter den Beschäftigten hinzuwirken. Hierzu bleibt es dabei, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten zur Wahrnehmung eines Impfangebots während der Arbeitszeit freistellen müssen. Ferner sollen Arbeitgeber in den Betrieben die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und innerbetriebliche Informationskampagnen fördern.

Neu ist, dass Arbeitgeber nunmehr gemäß § 4 Abs. 1 SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zweimal pro Woche eine kostenlose Corona-Testung (statt wie bisher: zwei kostenlose Coronatests) anbieten müssen. Die Angebotspflicht für eine betriebliche Testung erfüllt der Arbeitgeber, wenn er seinen Beschäftigten die Durchführung eines Schnelltests durch eigenes hierfür geschultes Personal oder durch beauftragte Dritte anbietet. Zudem genügt der Arbeitgeber auch dann seiner Angebotspflicht, wenn er Personal abstellt, das die eigenständige Durchführung eines Selbsttests durch den jeweiligen Beschäftigten überwacht.

Geltungsdauer

Die Regelungen im Zusammenhang mit der 3G-Pflicht und die Home-Office-Pflicht gelten zunächst zeitlich befristet bis zum 19. März 2022. Gleiches gilt für die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung. Sollte das Infektionsgeschehen bis dahin nicht abgeflacht sein, ist eine Verlängerung der Vorgaben jedoch nicht ausgeschlossen.

Sollten Sie Fragen zu den Corona-Regelungen und den sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Über die weiteren arbeitsrechtlich relevanten Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auch weiterhin auf dem aktuellen Stand.

 

 

 

 

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