RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB informiert:

SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung ver­län­gert und SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel aktualisiert

Wäh­rend in eini­gen Berei­chen die Coro­na-Maß­nah­men aktu­ell stu­fen­wei­se gelo­ckert wer­den, hat das Bun­des­ka­bi­nett die Ver­län­ge­rung der am 15. März 2021 aus­lau­fen­den SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung bis ein­schließ­lich 30. April 2021 beschlos­sen. Über die Rege­lun­gen der Ver­ord­nung hat­ten wir Sie durch unser RB Aktu­ell vom 22. Janu­ar 2021 infor­miert. Die bis­he­ri­gen Bestim­mun­gen zur Redu­zie­rung betrieb­li­cher Per­so­nen­kon­tak­te, ins­be­son­de­re die Pflicht zur Ermög­li­chung des Home-Office, blei­ben damit unver­än­dert in Kraft. Zudem wur­de die bereits bestehen­de Rege­lung zur Bereit­stel­lung von Schutz­mas­ken enger gefasst sowie eine neue Bestim­mung zu betrieb­li­chen Hygie­nekon­zep­ten aufgenommen.

Eben­falls aktua­li­siert wur­de die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel vom 20. August 2020, wel­che Schutz­maß­nah­men für die Gesund­heit von Beschäf­tig­ten wäh­rend der Coro­na-Pan­de­mie definiert.

Nach­fol­gend möch­ten wir Sie infor­mie­ren, was es aktu­ell im Bereich des Arbeits­schut­zes zu beach­ten gilt:

1. Fort­gel­tung der Pflicht zur Ermög­li­chung des Home-Office 

Arbeit­ge­ber sind auch wei­ter­hin ver­pflich­tet, Arbeit­neh­mern das Arbei­ten im Home-Office zu ermög­li­chen, wenn nicht zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Eine Home-Office-Pflicht oder ein gene­rel­les Recht auf Home-Office gibt es nach wie vor nicht. Es bleibt dabei: „Über­all dort Home-Office, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht.“

2. Schutz­maß­nah­men für das Arbei­ten vor Ort 

Auch bleibt es bei den bereits gere­gel­ten Schutz­maß­nah­men für das Arbei­ten vor Ort im Betrieb. Ist die Arbeit im Home-Office nicht mög­lich, müs­sen die Arbeit­neh­mer in fes­te, mög­lichst klei­ne Arbeits­grup­pen ein­ge­teilt wer­den. In gemein­sam genutz­ten Räu­men muss jedem eine Arbeits­flä­che von min­des­tens zehn Qua­drat­me­tern zur Ver­fü­gung ste­hen. Ist dies nicht mög­lich, müs­sen ande­re geeig­ne­te Schutz­maß­nah­men wie Abtren­nun­gen zwi­schen den anwe­sen­den Per­so­nen ergrif­fen werden.

Auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Bereit­stel­lung von Schutz­mas­ken gilt zwar wei­ter­hin, jedoch hat das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um nun klar­ge­stellt, dass die Pflicht in der Regel ledig­lich die Bereit­stel­lung von medi­zi­ni­schen Mas­ken umfasst. FFP2-Atem­schutz­mas­ken oder ver­gleich­ba­re Typen müs­sen nur dann zur Ver­fü­gung gestellt wer­den, wenn die Arbeit­neh­mer auf­grund beson­de­rer Anfor­de­run­gen eines zusätz­li­chen Schut­zes bedürfen.

Neu ist auch die Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers, die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zum betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schutz in einem Hygie­nekon­zept fest­zu­le­gen und umzu­set­zen. Hier­bei soll­te der Arbeit­ge­ber ins­be­son­de­re die SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel und deren Neue­run­gen berück­sich­ti­gen. Die wich­tigs­ten Neue­run­gen der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­re­gel umfas­sen dabei ins­be­son­de­re die Maße von Vor­rich­tun­gen zur Tren­nung der Atem­be­rei­che sowie das infek­ti­ons­schutz­ge­rech­te Lüften.

a. Anfor­de­run­gen an Abtrennvorrichtungen 

Die Höhe der Abtrenn­vor­rich­tun­gen muss min­des­tens 1,50 Meter zwi­schen sit­zen­den Per­so­nen und zwi­schen sit­zen­den und ste­hen­den Per­so­nen min­des­tens 1,80 Meter betra­gen. Zwi­schen ste­hen­den Per­so­nen ist eine Höhe der Abtrenn­vor­rich­tun­gen von 2,00 Metern erfor­der­lich. Die Brei­te der Abtrenn­vor­rich­tun­gen hat sich an der Bewe­gungs­flä­che der Per­so­nen zu ori­en­tie­ren, wobei ein Sicher­heits­auf­schlag von 30 Zen­ti­me­ter erfol­gen soll.

b. Infek­ti­ons­schutz­ge­rech­tes Lüften 

Im Hin­blick auf ein infek­ti­ons­schutz­ge­rech­tes Lüf­ten ist grund­sätz­lich dafür zu sor­gen, dass in den Räum­lich­kei­ten stets aus­rei­chend „gesund­heit­lich zuträg­li­che Atem­luft, in der Regel in Außen­luft­qua­li­tät“ vor­han­den ist.

Zur Beur­tei­lung der Raum­luft­qua­li­tät kann die CO²-Kon­zen­tra­ti­on her­an­ge­zo­gen wer­den. Eben­so kön­nen die Lüf­tungs­in­ter­val­le anhand des Raum­vo­lu­mens, der Per­so­nen­be­le­gung, der kör­per­li­chen Akti­vi­tät und des Luft­wech­sels berech­net wer­den. Inso­weit kann auf ver­schie­de­ne Berech­nungs­hil­fen, wie bei­spiels­wei­se eine Han­dy-App, zurück­ge­grif­fen werden.

Das Lüf­ten in Form von Stoß­lüf­ten muss spä­tes­tens bei Tätig­keits­auf­nah­me in den Räu­men und dann in regel­mä­ßi­gen Abstän­den erfol­gen. Dabei soll im Som­mer min­des­tens 10 Minu­ten und im Win­ter min­des­tens 3 Minu­ten gelüf­tet wer­den. Bespre­chungs­räu­me sind zusätz­lich vor der Benut­zung zu lüften.

Wer­den raum­luft­tech­ni­sche Anla­gen ver­wen­det, muss dar­auf geach­tet wer­den, dass ent­we­der dem Raum ein aus­rei­chend hoher Außen­luft­an­teil zuge­führt wird oder die Anla­gen über geeig­ne­te Fil­ter oder ande­re Ein­rich­tun­gen zur Ver­rin­ge­rung einer mög­li­chen Viren­kon­zen­tra­ti­on aus der Umluft ver­fü­gen. Die Anla­gen sol­len außer­dem wäh­rend der Arbeits­zeit nicht abge­schal­tet werden.

Beim Ein­satz von Sekun­där­luft­ge­rä­ten, die ledig­lich die Raum­luft umwäl­zen, wie bei­spiels­wei­se Ven­ti­la­to­ren oder mobi­le Kli­ma­ge­rä­te, ist ein aus­rei­chen­der Luft­aus­tausch mit Außen­luft sicher­zu­stel­len. Auf­grund der Mög­lich­keit der Len­kung von viren­be­las­te­ten Tröpf­chen und Aero­so­len zu ande­ren Per­so­nen durch die­se Gerä­te ist in Räu­men mit Mehr­per­so­nen­be­le­gung vor deren Ein­satz eine Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung durchzuführen.

Sekun­där­luft­ge­rä­te mit geeig­ne­ten Ein­rich­tun­gen zur Reduk­ti­on der Kon­zen­tra­ti­on viren­be­las­te­ter Aero­so­le, wie bei­spiels­wei­se Luft­rei­ni­ger, dür­fen nur ergän­zend zu den Lüf­tungs­maß­nah­men ein­ge­setzt wer­den und sind sach­ge­recht zu betrei­ben und ins­be­son­de­re durch regel­mä­ßi­ges Fil­ter­wech­seln instand zu halten.

3. Dro­hen­de Kon­se­quen­zen bei Missachtung

Die Ein­hal­tung der obi­gen Vor­ga­ben soll­te in jedem Fall ernst genom­men wer­den. Arbeit­ge­ber, die sich wei­gern, etwa das Ange­bot von Home-Office aus­zu­spre­chen, set­zen sich nicht uner­heb­li­chen Risi­ken aus. So hat das Gewer­be­auf­sichts­amt weit­rei­chen­de Kon­troll­be­fug­nis­se und kann selbst Home-Office anord­nen oder die Tätig­keit unter­sa­gen. Zudem muss mit Geld­bu­ßen von bis zu 30.000 EUR gerech­net wer­den. Geschäfts­füh­rer machen sich dar­über hin­aus per­sön­lich straf­bar und set­zen sich dem Risi­ko einer Frei­heits­stra­fe von bis zu einem Jahr oder Geld­stra­fe aus.

Nicht außer Acht zu las­sen sind zudem die Risi­ken, wenn tat­säch­lich ein Mit­ar­bei­ter erkrankt. In die­sem Fall ste­hen Schmer­zens­geld- und Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen im Raum, hin­sicht­lich derer der Arbeit­ge­ber sodann wie­der­um den Geschäfts­füh­rer in Regress nimmt.

Es ist mit­hin durch­aus Vor­sicht im Zusam­men­hand mit der Ein­hal­tung der Schutz­maß­nah­men geboten.

Über wei­te­re Ent­wick­lun­gen hal­ten wir Sie selbst­ver­ständ­lich informiert.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten:

RB-NEWS ARBEITS­RECHT­LI­CHES UPDATE

2021-03-12T09:31:00+01:00
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