RB infor­miert

RB Rei­se­rer Biesin­ger siegt vor dem Bundesarbeitsgericht

In zwei Par­al­lel­ver­fah­ren vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt haben die Erfur­ter Rich­ter den von RB ein­ge­leg­ten Rechts­be­schwer­den voll­um­fäng­lich statt­ge­ge­ben und die ent­ge­gen­ste­hen­den Urtei­le des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg aufgehoben.

Inhalt­lich hat­te der 9. Senat über die Fra­ge zu ent­schei­den, wel­chen Prü­fungs­maß­stab die Arbeits­ge­rich­te anzu­le­gen haben, wenn sich ein Dienst­leis­ten­der dar­auf beruft, Arbeit­neh­mer zu sein und dies von dem Auf­trag­ge­ber umfas­send und detail­liert bestrit­ten und wider­legt wird. Dabei ist das Gericht der von RB ver­tre­te­nen Auf­fas­sung, dass es in der vor­lie­gen­den Fall­kon­stel­la­ti­on gera­de nicht aus­reicht, dass das Bestehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich schlüs­sig behaup­tet wird, in jed­we­der Hin­sicht gefolgt.

RB hat bereits seit vie­len Jah­ren einen Schwer­punkt auf die Bera­tung in sta­tus­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten gelegt und berät hier­bei über­wie­gend Arbeit­ge­ber im Zusam­men­hang mit der Gestal­tung von Arbeits- und Dienst­ver­hält­nis­sen sowie deren Abgren­zung zuein­an­der. Neben der tat­säch­li­chen Aus­ge­stal­tung der Ver­trags­ver­hält­nis­se sind hier­bei immer wie­der die Beson­der­hei­ten des Ein­zel­fal­les aus­fin­dig zu machen und die ver­schie­de­nen von der Recht­spre­chung im Lau­fe der Jah­re ent­wi­ckel­ten Abgren­zungs­kri­te­ri­en zu berück­sich­ti­gen. Dabei birgt eine sta­tus­recht­li­che Fehl­ein­schät­zung auf Sei­ten des Arbeit­ge­bers ein erheb­li­ches Risi­ko und ins­be­son­de­re Haftungspotential.