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RB-News Som­mer 2019

Neu­es zum Geschäfts­ge­heim­nis­schutz und zur Arbeits­zeit­er­fas­sung

Am 25.04.2019 trat das Geschäfts­ge­heim­nis­ge­setz in Kraft, mit wel­chem der deut­sche Gesetz­ge­ber eine ent­spre­chen­de EURicht­li­nie umge­setzt hat. Die Inten­ti­on des euro­päi­schen Par­la­ments war hier­bei, eine ein­heit­li­che euro­päi­sche Rege­lung zum Schutz ver­trau­li­chen Know-hows und sen­si­bler Geschäfts­in­for­ma­tio­nen zu schaf­fen. Unter die­sem Aspekt scheint das neue Gesetz begrü­ßens­wert. Aller­dings birgt es gleich­zei­tig nicht uner­heb­li­che unter­neh­me­ri­sche Risi­ken. In die­ser Aus­ga­be beleuch­ten unse­re Autoren das zwei­schnei­di­ge Schwert des Geheim­nis­schut­zes in gesell­schafts- und arbeits­recht­li­cher Hin­sicht in einem Spe­zi­al­the­ma und klä­ren in die­sem Rah­men dar­über auf, inwie­weit aku­ter Hand­lungs­be­darf besteht.

Die Fra­ge, inwie­weit eine drin­gen­de Reak­ti­on des Unter­neh­mers erfor­der­lich ist, stellt sich auch ange­sichts des jüngst ergan­ge­nen Urteils des EuGH zur Arbeits­zeit­er­fas­sung. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof stell­te fest, dass Arbeit­ge­ber zur Ein­rich­tung eines Sys­tems ver­pflich­tet sind, wel­ches die Ein­hal­tung der vor­ge­se­he­nen Arbeits­zeit über­prüft. Wel­che Kon­se­quen­zen aus die­sem Urteil zu zie­hen sind, wird eben­falls in die­ser Aus­ga­be beleuch­tet.

Wir wün­schen Ihnen nun viel Freu­de bei der Lek­tü­re und ver­blei­ben mit herz­li­chen Grü­ßen aus Hei­del­berg.
Ihre Kanz­lei RB Rei­se­rer Biesin­ger Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH

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2019-12-19T10:35:40+01:00