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RB Rei­se­rer Biesin­ger erstrei­tet Steu­er­rück­zah­lung in Höhe von über 30 Mio. EUR

Nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schwe­den (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Ein­kom­men- und Ver­mö­gen­steu­er umfasst und weder gekün­digt noch geän­dert wor­den ist, kommt es für die Schen­kungsteu­er auf die „Ansäs­sig­keit der an der Schen­kung betei­lig­ten Per­so­nen“ an. Dabei ist es ohne Bedeu­tung, wenn zum Zeit­punkt der Schen­kung die Schen­kungsteu­er in Schwe­den abge­schafft gewe­sen ist.

Mit die­ser Begrün­dung hat das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg in den von RB Rei­se­rer Biesin­ger Rechts­an­walts­ge­sell­schaft mbH ver­tre­te­nen Fäl­len drei Geschwis­tern recht gege­ben, die sich gegen die Schen­kungsteu­er­be­schei­de in Höhe von über 30 Mio. EUR gewehrt haben, die auf­grund von geschenk­ten Akti­en­an­tei­len gegen sie ergan­gen waren. Das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat die Schen­kungsteu­er­be­schei­de aufgehoben.

Von ihrem Vater haben die Geschwis­ter 2005 jeweils Antei­le an einer schwe­di­schen Akti­en­ge­sell­schaft geschenkt erhal­ten. Der Vater als Schen­ker hat­te im Zeit­punkt der Schen­kung einen Wohn­sitz in Deutsch­land und in Schwe­den, der Lebens­mit­tel­punkt war in Schwe­den. Die Beschenk­ten waren nicht im Inland ansäs­sig. Das beklag­te Finanz­amt setz­te gegen alle drei Beschenk­ten Schen­kungsteu­er fest. Der Vater habe einen Wohn­sitz im Inland und mit der Abschaf­fung der Schen­kungsteu­er in Schwe­den zu Beginn des Jah­res 2005 ste­he Deutsch­land das Besteue­rungs­recht zu. Das sahen RB, der Vater und die Geschwis­ter anders und haben Kla­ge erhoben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung folg­te das Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg der Argu­men­ta­ti­on von RB voll­um­fäng­lich und erklär­te unmiß­ver­ständ­lich, dass Schwe­den das Besteue­rungs­recht zuste­he, auch wenn im Zeit­punkt der Schen­kung die Schen­kungsteu­er in Schwe­den abge­schafft gewe­sen sei. In Deutsch­land bestehe zwar eine unbe­schränk­te Steu­er­pflicht, da der Schen­ker im Inland einen Wohn­sitz habe. Doch nach dem Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men Schwe­den (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Ein­kom­men- und Ver­mö­gen­steu­er umfas­se und nicht gekün­digt oder geän­dert wor­den sei, sei die „Ansäs­sig­keit der an der Schen­kung betei­lig­ten Per­so­nen“ ent­schei­dend. Sei der Schen­ker in bei­den Ver­trags­staa­ten ansäs­sig und ver­fü­ge in bei­den Ver­trags­staa­ten über eine stän­di­ge Wohn­stät­te, sei des­sen Mit­tel­punkt der Lebens­in­ter­es­sen maß­ge­bend. Der Schen­ker habe zum Zeit­punkt der Schen­kung sei­nen Lebens­mit­tel­punkt in Schwe­den gehabt.

Nach Auf­fas­sung des Finanz­ge­richts Baden-Würt­tem­berg erge­be sich eine beson­de­re Zuwei­sung des Besteue­rungs­rechts für Deutsch­land aus dem DBA nicht, da es sich „bei den geschenk­ten Gesell­schafts­an­tei­len weder um unbe­weg­li­ches Ver­mö­gen“ noch „um beweg­li­ches Betriebs­ver­mö­gen eines in Deutsch­land bele­ge­nen Unter­neh­mens­teils“ hand­le. Auch nach der Abschaf­fung der Schen­kungsteu­er in Schwe­den sei­en nach Wort­laut und Sys­te­ma­tik des Abkom­mens die Ansäs­sig­keit bzw. der Lebens­mit­teil­punkt für die Ver­tei­lung des Steu­er­sub­strats maß­ge­bend. Es kom­me nicht dar­auf an, ob der ande­re Ver­trags­staat Schen­kungsteu­er fest­set­ze. Dies gel­te auch dann, wenn dadurch die Schen­kung ‑wie in den Streit­fäl­len- unver­steu­ert bleibt. Jedem Ver­trags­staat ste­he es frei, ob und wie er von sei­nem Besteue­rungs­recht Gebrauch macht. Eine sog. Rück­fall­klau­sel gebe es nicht.

Aus die­sen Grün­den wur­den die Schen­kungsteu­er­be­schei­de in Gesamt­hö­he von mehr als 30 Mio. EUR jeweils aufgehoben.

Finanz­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Urtei­le vom 5. August 2020 – 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18

Die vom beklag­ten Finanz­amt ein­ge­leg­ten Revi­sio­nen sind beim Bun­des­fi­nanz­hof unter den Az. II R 28/20, II R 29/20 und II R 27/20 anhängig.

Der vor­lie­gen­de Fall ist auch des­halb von beson­de­rer Bri­sanz und gibt Anlass zur Sor­ge, weil ver­meint­li­chen Steu­er­an­sprü­chen nicht wie recht­mä­ßig im finanz- und ggf. finanz­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren, son­dern mit den Mit­teln steu­er­straf­recht­li­cher Ermitt­lungs­ver­fah­ren (Haus­durch­su­chun­gen, Beschlag­nah­men) und Straf­an­dro­hun­gen zur Durch­set­zung ver­hol­fen wer­den soll­te, obwohl es an jed­we­dem Tat­ver­dacht von Anfang an gefehlt hat (Zitat des Steu­er­fahn­ders: „Ihr Man­dant soll den für ihn klei­nen Betrag von 30 Mio. EUR doch ein­fach zah­len, dann sor­gen wir dafür, dass er von der Steu­er­fahn­dung nicht wei­ter behel­ligt und das Steu­er­straf­ver­fah­ren wegen Gering­fü­gig­keit (!!) ein­ge­stellt wird“). Unser Man­dant hat die­ses „ver­gif­te­te Ange­bot“ selbst­ver­ständ­lich nicht ange­nom­men und nicht nur das Finanz­ge­richts­ver­fah­ren gewon­nen, auch das Ermitt­lungs­ver­fah­ren wur­de ohne jeg­li­che Auf­la­ge o.ä. ein­ge­stellt, weil es schlicht nicht den gerings­ten Tat­ver­dacht gab, die Steu­er­fahn­dung viel­mehr einen steu­er­ehr­li­chen Bür­ger zu Unrecht verfolgte.