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Im Eil­ver­fah­ren ist Eile gebo­ten - war­um für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung zügi­ges Tätig­wer­den erfor­der­lich ist

Von Rechts­an­walt Sascha Nico­lai Grimm

Das Ver­fah­ren zum Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung stellt als Eil­ver­fah­ren eine Form des sog. „vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes“ dar. Es zeich­net sich in der Pra­xis vor allem dadurch aus, dass ein Gericht hier eine sehr schnel­le Ent­schei­dung trifft (im Extrem­fall sogar bin­nen Stun­den) und der Antrag­stel­ler daher in kür­zes­ter Zeit effek­ti­ven Rechts­schutz in Anspruch neh­men kann. Die Ent­schei­dung im Eil­ver­fah­ren ist zwar zunächst nur vor­läu­fig, vor­be­halt­lich ent­spre­chen­der Rechts­mit­tel des Antrags­geg­ners, aber bis zur Ent­schei­dung im sog. Haupt­sa­che­ver­fah­ren wirk­sam. Eine einst­wei­li­ge Ver­fü­gung ergeht in der Regel zur Siche­rung eines Anspruchs, kann aus­nahms­wei­se aber auch den Antrags­geg­ner zu einer Leis­tung ver­pflich­ten. In der Pra­xis ist sie sinn­voll und ent­spre­chend beliebt, um dring­li­che Unter­las­sungs­an­sprü­che durch­zu­set­zen. Deren Nicht­ein­hal­tung kann den Antrag­stel­ler beson­ders hart tref­fen, falls der Antrags­geg­ner wäh­rend der Lauf­zeit des regu­lä­ren Gerichts­ver­fah­rens gegen das Unter­las­sungs­ge­bot zu ver­sto­ßen droht und dem Antrag­stel­ler dadurch finan­zi­el­le Nach­tei­le ent­ste­hen, so z.B. bei Ver­stö­ßen gegen Wett­be­werbs­be­schrän­kun­gen oder -verbote.

Eine beson­de­re Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung stellt der sog. Ver­fü­gungs­grund dar. Der Antrag­stel­ler muss hier­bei dar­le­gen und glaub­haft machen, dass hin­sicht­lich der Ent­schei­dung des Gerichts eine gewis­se Dring­lich­keit besteht. In Wett­be­werbs­sa­chen besteht sogar eine Ver­mu­tung dahin­ge­hend, dass eine Ent­schei­dung in der Sache dring­lich ist. Hin­ter­grund die­ser Rege­lung ist, dass wett­be­werbs­recht­li­che Strei­tig­kei­ten in der Regel immer eil­be­dürf­tig sind.

Einen typi­schen „Stol­per­stein“ im Rah­men der Dring­lich­keit, über den nicht weni­ge Antrag­stel­ler im Ver­fah­ren tat­säch­lich auch zu Fall kom­men, ist die soge­nann­te „Selbst­wi­der­le­gung“ des Antrag­stel­lers. Infol­ge der Selbst­wi­der­le­gung fehlt ein Ver­fü­gungs­grund, wenn der Antrag­stel­ler die Dring­lich­keit durch sein eige­nes Ver­hal­ten wider­legt hat.

Das ist der Fall, wenn er nach Ein­tritt der Gefähr­dung sei­nes Rechts lan­ge Zeit mit einem Antrag zuge­war­tet oder das Ver­fü­gungs­ver­fah­ren nicht zügig genug betrie­ben hat. Der Gedan­ke der Selbst­wi­der­le­gung wur­de in Anleh­nung an die gesetz­li­che Dring­lich­keits­ver­mu­tung im Wett­be­werbs­recht ent­wi­ckelt, ist aber als all­ge­mei­ner Rechts­grund­satz inzwi­schen aner­kannt. Eine spä­te Antrag­stel­lung ist dem­nach schäd­lich, wenn dem Gläu­bi­ger die Gefähr­dung sei­ner Recht­stel­lung bekannt war oder aus gro­ber Fahr­läs­sig­keit unbe­kannt blieb.

Wie lan­ge der Antrag­stel­ler nach dem Zeit­punkt der grob fahr­läs­si­gen Unkennt­nis oder der posi­ti­ven Kennt­nis von der Rechts­ver­let­zung des Antrags­geg­ners mit der Stel­lung des Antrags noch zuwar­ten darf, bestimmt sich nach den kon­kre­ten Umstän­den des Ein­zel­fal­les. In Wett­be­werbs­sa­chen gilt bei­spiels­wei­se ein Ori­en­tie­rungs­rah­men von einem Monat. Eine Dring­lich­keit ist daher in wett­be­werbs­recht­li­chen Ange­le­gen­hei­ten in der Regel nicht mehr gege­ben, wenn der Unter­las­sungs­gläu­bi­ger län­ger als einen Monat seit Kennt­nis der bean­stan­de­ten Wett­be­werbs­hand­lung des Ver­let­zers zuwar­tet, bevor er den Ver­fü­gungs­an­trag stellt.

Zwar kann je nach Lage des Ein­zel­falls auch eine län­ge­re Zeit­span­ne bis zu einer Selbst­wi­der­le­gung als ein Monat in Betracht kom­men, z.B. wenn vor der Antrag­stel­lung umfang­rei­che Ermitt­lun­gen erfor­der­lich waren oder Ver­gleichs­ver­hand­lun­gen geschwebt haben. Der Antrag­stel­ler muss Gele­gen­heit haben, den Wett­be­werbs­ver­stoß zu prü­fen und Beweis­mit­tel (Mit­tel der Glaub­haft­ma­chung) zu beschaf­fen, um das Eil­ver­fah­ren mit Erfolg betrei­ben zu kön­nen. Aller­dings trägt der Anspruch­stel­ler für ent­spre­chen­de zeit­in­ten­si­ve Ermitt­lungs­maß­nah­men die Dar­le­gungs- und Beweis­last und muss plau­si­bel dar­le­gen kön­nen war­um die­se not­wen­dig waren und ent­spre­chend lan­ge gedau­ert haben – eine Anfor­de­rung, an der Antrag­stel­ler regel­mä­ßig zu schei­tern drohen.

Fazit

Bei der Bean­tra­gung einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung ist also – im wahrs­ten Sin­ne des Wor­tes – Eile gebo­ten. Wer hier zu lan­ge abwar­tet, läuft Gefahr, sein Recht nicht mehr im Wege der einst­wei­li­gen Ver­fü­gung durch­set­zen zu kön­nen und ist dann auf das oft lang­wie­ri­ge Haupt­sa­che­ver­fah­ren ver­wie­sen. Bei einer (dro­hen­den) Rechts­ver­let­zung soll­te daher zügig vor­ge­gan­gen wer­den, um mit­tels einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eine vor­läu­fi­ge Rege­lung durch das Gericht zu errei­chen und wei­te­ren Rechts­ver­let­zun­gen wäh­rend des Haupt­sa­che­ver­fah­rens vorzubeugen.

Sascha Nicolai Grimm
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