RB aktu­ell: COVID-Abmil­de­rungs­ge­setz schafft Erleich­te­run­gen bei Gesell­schaf­ter­be­schlüs­sen

Wie kön­nen Gesell­schaf­ter- oder Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se rechts­si­cher gefasst wer­den, wenn auf­grund der SARS-CoV-2-Pan­de­mie kei­ne phy­si­sche Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung abge­hal­ten wer­den kann?

Die­se Fra­ge hat sich nun auch der Gesetz­ge­ber gestellt und in dem Gesetz zur Abmil­de­rung der Aus­wir­kun­gen der COVID-19-Pan­de­mie (BT-Drs. 19/18110) eini­ge kurz­fris­ti­ge Erleich­te­run­gen vor­ge­se­hen, die ab sofort für alle Gesell­schaf­ter- oder Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­se gel­ten, die im Jahr 2020 gefasst wer­den.

Bei Akti­en­ge­sell­schaf­ten hat der Gesetz­ge­ber For­men und Fris­ten fle­xi­bler gestal­tet und die Grund­la­ge für eine vir­tu­el­le Haupt­ver­samm­lung ohne Prä­senz der Orga­ne und Aktio­nä­re geschaf­fen. Ins­be­son­de­re hat der Gesetz­ge­ber Fol­gen­des neu ein­ge­führt:

• Der Vor­stand kann ent­schei­den, dass die Ver­samm­lung ohne phy­si­sche Prä­senz der Aktio­nä­re als vir­tu­el­le Haupt­ver­samm­lung abge­hal­ten wird, sofern

1. die Bild- und Ton­über­tra­gung der gesam­ten Ver­samm­lung erfolgt,
2. die Stimm­rechts­aus­übung der Aktio­nä­re über elek­tro­ni­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on (Brief­wahl oder elek­tro­ni­sche Teil­nah­me) sowie Voll­machts­er­tei­lung mög­lich ist,
3. den Aktio­nä­ren eine Fra­ge­mög­lich­keit im Wege der elek­tro­ni­schen Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­ge­räumt wird, und
4. den Aktio­nä­ren, die ihr Stimm­recht nach Num­mer 2 aus­ge­übt haben, unter Ver­zicht auf das Erfor­der­nis des Erschei­nens in der Haupt­ver­samm­lung eine Mög­lich­keit zum Wider­spruch gegen einen Beschluss der Haupt­ver­samm­lung ein­ge­räumt wird.

• Der Vor­stand kann vor­ge­ben, dass Fra­gen bis spä­tes­tens zwei Tage vor der Ver­samm­lung im Wege elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on ein­zu­rei­chen sind und er ent­schei­det nach pflicht­ge­mä­ßem, frei­em Ermes­sen, wel­che Fra­gen er wie beant­wor­tet.

• Die Ent­schei­dun­gen über die vir­tu­el­le Haupt­ver­samm­lung kann der Vor­stand der Gesell­schaft auch ohne Ermäch­ti­gung durch die Sat­zung oder eine Geschäfts­ord­nung tref­fen.

• Der Vor­stand kann die Haupt­ver­samm­lung trotz abwei­chen­der Rege­lun­gen in der Sat­zung mit einer auf 21 Tage ver­kürz­ten Frist ein­be­ru­fen.

• Der Vor­stand kann ent­schei­den, dass die Haupt­ver­samm­lung auch erst in der zwei­ten Hälf­te des lau­fen­den Kalen­der­jah­res statt­fin­det (dies gilt aller­dings nicht für die SE, bei der es bei der Frist zum 30. Juni ver­bleibt).

• Die Anfech­tung eines Beschlus­ses der Haupt­ver­samm­lung kann nicht auf die Ver­let­zun­gen der obi­gen neu­en Erleich­te­run­gen gestützt wer­den, es sei denn, der Gesell­schaft ist Vor­satz nach­zu­wei­sen.

Die­se Ände­run­gen sind grund­sätz­lich zu begrü­ßen und stel­len eine ech­te Alter­na­ti­ve für jede Akti­en­ge­sell­schaft dar, da zum gegen­wär­ti­gen Zeit­punkt noch nicht abseh­bar ist, ob und wann „nor­ma­le“ Haupt­ver­samm­lun­gen mit über 50 oder 100 oder noch mehr Aktio­nä­ren wie­der mög­lich sind. Aller­dings stel­len sich auch eine Viel­zahl von span­nen­den Fra­gen bei der Durch­füh­rung einer vir­tu­el­len Haupt­ver­samm­lung, weil – unab­hän­gig von der SARS-CoV-2-Pan­de­mie – die Aktio­närs­rech­te und bei nota­ri­ell zu beur­kun­den­den Ver­samm­lun­gen auch die nota­ri­el­len Hin­weis- und Beur­kun­dungs­vor­schrif­ten wei­ter­hin beach­tet wer­den müs­sen. So muss gesi­chert sein und blei­ben, dass jeder Aktio­när auch tat­säch­lich vir­tu­ell teil­neh­men, Fra­gen stel­len und sei­ne Stim­me abge­ben kann. Und obwohl der Gesetz­ge­ber die Anfecht­bar­keit von vir­tu­ell gefass­ten Haupt­ver­samm­lungs­be­schlüs­sen wegen der neu­en Erleich­te­run­gen mög­lichst aus­schlie­ßen will, bleibt die Akti­en­ge­sell­schaft dazu ver­pflich­tet, bei etwai­gen Pro­ble­men die tech­ni­sche Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Teil­nah­me auch nach­zu­wei­sen. Eine enge Abstim­mung zwi­schen der recht­li­chen und der tech­ni­schen Durch­füh­rung ist des­halb emp­feh­lens­wert. Soll­te die tech­ni­sche Gewähr­leis­tung einer recht­lich mög­li­chen Haupt­ver­samm­lung nicht oder nicht kurz­fris­tig mög­lich sein, wird tat­säch­lich auch die vom Gesetz­ge­ber eröff­ne­te Mög­lich­keit inter­es­sant, die Haupt­ver­samm­lung erst im zwei­ten Halb­jahr 2020 durch­zu­füh­ren.

Im GmbH-Recht hat der Gesetz­ge­ber im neu­en Gesetz die Mög­lich­keit vor­ge­se­hen, Gesell­schaf­ter­be­schlüs­se auch dann außer­halb von Gesell­schaf­ter­ver­samm­lun­gen zu fas­sen, wenn sich nicht alle Gesell­schaf­ter mit die­ser Art der Beschluss­fas­sung ein­ver­stan­den erklä­ren. Abwei­chend vom bis­he­ri­gen § 48 Abs. 2 GmbHG soll damit eine Beschluss­fas­sung außer­halb einer Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung auch dann mög­lich sein, wenn nur eine beschluss­fä­hi­ge Mehr­heit ein­ver­stan­den ist bzw. sich an der Abstim­mung betei­ligt. Aus­rei­chend nach dem Wort­laut der neu­en Rege­lung ist inso­weit eine schrift­li­che Stimm­ab­ga­be oder eine Beschluss­fas­sung in Text­form, also ins­be­son­de­re per E‑Mail, Tele­fax oder sons­ti­ger elek­tro­ni­scher Kom­mu­ni­ka­ti­on.

Die­se Rege­lung ist grund­sätz­lich eben­falls zu begrü­ßen. Sie wirft aber auch vie­le Fra­gen auf: Unklar ist zunächst, in wel­chem Ver­hält­nis die neue gesetz­li­che Rege­lung zu den jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trä­gen steht. Wäh­rend der Gesetz­ge­ber bei der Akti­en­ge­sell­schaft klar­ge­stellt hat, dass ent­ge­gen­ste­hen­de Sat­zungs­re­ge­lun­gen nach­ran­gig sind, fehlt eine sol­che Rege­lung im GmbH-Recht. Unklar ist zudem, ob Min­der­heits­ge­sell­schaf­ter mit zusam­men mehr als 10 % der Stim­men wei­ter­hin gemäß § 50 GmbHG eine ech­te Gesell­schaf­ter­ver­samm­lung ver­lan­gen kön­nen oder ob auch sie auf den Weg einer Beschluss­fas­sung in Text­form ver­wie­sen wer­den kön­nen. Schließ­lich ist frag­lich, wel­che recht­li­chen und tech­ni­schen Vor­aus­set­zun­gen an die Ein­be­ru­fung einer Beschluss­fas­sung in Text­form zu legen sind: Wenn ein Gesell­schaf­ter über­haupt nicht zu einer Beschluss­fas­sung oder Ver­samm­lung ein­ge­la­den wird, dann ist der dort gefass­te Beschluss nach all­ge­mei­ner Ansicht nich­tig und der Gesetz­ge­ber hat in dem aktu­el­len Gesetz in kei­ner Wei­se ange­deu­tet, dass er hier­von abwei­chen will – die GmbH muss des­halb für eine wirk­sa­me Beschluss­fas­sung auch in Coro­na-Zei­ten rechts­si­cher nach­wei­sen, dass sie jeden Gesell­schaf­ter zu der Beschluss­fas­sung ein­ge­la­den hat, wes­halb die GmbH noch immer Zustell­nach­wei­se oder Emp­fangs­quit­tun­gen ein­ho­len soll­te. Ins­be­son­de­re wegen der unkla­ren Rang­fol­ge zum Gesell­schafts­ver­trag soll­te zudem in jedem Ein­zel­fall geprüft wer­den, ob die Sat­zung nicht doch stren­ge­re Anfor­de­run­gen an eine Beschluss­fas­sung ohne Ver­samm­lung vor­sieht, die auch zu Zei­ten der Coro­na-Kri­se ein­zu­hal­ten sind.

Für Per­so­nen­ge­sell­schaf­ten und Ver­ei­ne sieht der Ent­wurf kei­ne Beson­der­hei­ten im Hin­blick auf die Beschluss­fas­sun­gen vor. Inwie­weit die Rege­lung zur Akti­en­ge­sell­schaft oder zur GmbH ana­log ange­wen­det wer­den kön­nen, bleibt abzu­war­ten. Eben­falls sind bei die­sen Rechts­for­men die Beson­der­hei­ten in den jewei­li­gen Gesell­schafts­ver­trä­gen und Sat­zun­gen zu beach­ten.

Fazit: Der kla­re Wil­le des Gesetz­ge­bers ist in dem neu­en Gesetz nie­der­ge­schrie­ben, vir­tu­el­le und elek­tro­ni­sche Beschluss­fas­sun­gen zu för­dern und ins­be­son­de­re die Form- und Ver­fah­rens­vor­schrif­ten ange­sichts der Beson­der­hei­ten wäh­rend der Coro­na-Kri­se auf­zu­lo­ckern. Um die Rechts­si­cher­heit der so gefass­ten Beschlüs­se aber nicht (noch mehr) zu gefähr­den, soll­te wei­ter­hin in jedem Ein­zel­fall geprüft und ent­schie­den wer­den, wie und auf wel­che Wei­se die Ein­be­ru­fung zu erfol­gen hat und wie sicher­ge­stellt wer­den kann, dass die neu­en Rege­lun­gen und auch die unver­än­dert fort­gel­ten­den ande­ren gesetz­li­chen und sat­zungs­mä­ßi­gen Vor­ga­ben ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen.

Für das Gesell­schafts­rechts­team von RB bera­ten: