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Arbeitsrecht Aktuell – November 2021 (#1)

Arbeitsrecht
1. Dezember 2021 -  # 1 Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21) Nach Auffassung des BAG hat ein Arbeitnehmer im Falle von Kurzarbeit Null keinen ungekürzten Urlaubsanspruch. Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Denn ein Anspruch auf Erholungsurlaub knüpfe grundsätzlich an ....

reiserer biesinger überführt Logistiker in neue Hände

News Deals & Cases Mergers & Acquisitions
30. November 2021 -   Eine familiengeführte Gruppe aus Niedersachsen hat über eine Beteiligungsgesellschaft ein Logistikunternehmen in der Rechtsform der AG übernommen. Verkäufer waren knapp 100 Aktionäre und über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen begannen letztes Jahr und nachdem das Bundeskartellamt und die BaFin die erforderlichen Zustimmungen erteilt haben, konnte die Transaktion in diesem Jahr erfolgreich vollzogen ....

Dr. Philipp Bollacher ist Mitautor des Werkes „Arbeitsrecht der Umstrukturierung“

News
25. November 2021 - Unser Rechtsanwalt Dr. Philipp Bollacher ist Mitautor des renommierten Werkes „Arbeitsrecht der Umstrukturierung“ – herausgegeben von Herrn Professor Gaul – das nun in der 2. Auflage im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienen ist. Das Werk bietet eine Darstellung sämtlicher arbeitsrechtlicher Aspekte rund um das Thema Umstrukturierung eines Betriebs, Unternehmens oder mehrerer Unternehmen. Die praxisorientierten Ausführungen ....

Verschärfung der Corona-Regeln: Was gilt ab heute für Arbeitgeber?

Corona Arbeitsrecht
24. November 2021 - Um dem derzeit wieder erheblichen Infektionsgeschehen entgegenzuwirken, hat der Bundestag den von der künftigen Ampelkoalition vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Das Gesetz ist seit heute (24. November 2021) in Kraft. Aus Arbeitgebersicht sind in erster Linie die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie die Rückkehr der Home-Office-Pflicht relevant. Ferner gilt die ....

Verstoß gegen die DS-GVO = Verstoß gegen das UWG?

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
16. November 2021 - In seinem Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21 entschied das LG Frankfurt a.M. über den Wettbewerbsverstoß eines Seitenbetreibers, der rechtswidrig verschiedene Tracking Cookies setzte. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Beklagte betrieb neben 50 Fitnessstudios auch eine Website, auf der sie ihr Kursprogramm und diverse andere Onlineangebote bewarb. Dabei setzte sie verschiedene Tracking Cookies, die ....

Gesetzentwurf der Ampelkoalition anlässlich Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

News Corona Arbeitsrecht
11. November 2021 - Am 25. November 2021 läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Damit verlieren grundsätzlich solche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Gültigkeit, die an das Vorliegen dieser Lage anknüpfen. Damit Bund und Ländern dennoch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ergreifen können, hat die künftige Ampel-Koalition am 8. November 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus ....

Familienpool – Die bessere Nachfolgeplanung

News Wirtschaftsrecht Steuerrecht Unternehmens- und Vermögensnachfolge
5. November 2021 - Die Bündelung von Privatvermögen und/oder Betriebsvermögen in einem Familienpool ist ein wirkungsvolles und flexibles Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Interessant ist ein Familienpool für denjenigen, der nach einer intelligenten Erbschaftsgestaltung sucht, seinen Kindern Vermögen schenken, aber Risiken für die eigene Altersabsicherung reduzieren möchte und typische Streitigkeiten einer Erbengemeinschaft minimieren möchte. ....

Maximilian Guthier verstärkt unser Team

Intern
2. November 2021 - Wir begrüßen Maximilian Guthier als Mitglied unseres Teams. Wir freuen uns sehr, dass Herr Guthier unser Team in dem Bereich des Arbeitsrechts zukünftig als Rechtsanwalt unterstützen wird.

Wir sind umgezogen!

Intern
13. September 2021 - Am 13. September 2021 haben wir unsere neuen Räumlichkeiten in der Heidelberger Bahnstadt bezogen. Unsere neue Anschrift lautet: Eppelheimer Straße 8, 69115 Heidelberg Zuvor waren wir 15 Jahren in der Innenstadt Heidelbergs für Sie zu finden. In dieser Zeit ist unsere Kanzlei stetig gewachsen, so dass unsere bisherigen Räumlichkeiten mit diesem Wachstum nicht mehr schritthalten konnten. ....

Rechtsanwalt Till Kotterer verstärkt unser Team

Intern
15. Juli 2021 - Wir begrüßen unser neues Teammitglied Till Kotterer. Wir freuen uns sehr, dass Herr Rechtsanwalt Kotterer unser Team in dem Bereich des Wirtschaftsrechts zukünftig unterstützen wird.

Die neuen Standardvertragsklauseln – ein Schritt zur transatlantischen Datensicherheit?

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
14. Juni 2021 - Gleich ob Unternehmen in Zeiten von Corona Besprechungen über amerikanische Videokonferenzsysteme abhalten oder die Dienstleitung ausländischer Cloud-Anbieter in Anspruch nehmen – die Datenübermittlung in Drittstaaten wie die USA ist allgegenwärtig, der internationale Datenstrom die Grundlage der modernen Wirtschaft. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen dabei sicherstellen, dass auch die Datenübermittlung in Länder außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO ....

Der Cookie-Banner-Wahnsinn – die Beschwerdewelle kommt

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
9. Juni 2021 - Die europäische Datenschutzplattform noyb, initiiert vom österreichischen Juristen und Datenschutzexperten Maximilian Schrems, hat am 31.05.2021 rund 560 Beschwerden an Unternehmen in Europa und den USA übermittelt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Einholung von Zustimmungen zu Datentracking über Cookie-Banner. Cookies werden auf beinahe allen Webseiten eingesetzt. Sie sind kleine Dateien, die der Browser automatisch erstellt und auf ....

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge infolge der Übertragung der Mitunternehmerstellung auch im Zuge von Abspaltungen

News Wirtschaftsrecht Steuerrecht
26. Februar 2021 - [BFH, Urteil vom 12. November 2020 – IV R 29/18] Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der gewerbesteuerliche Verlustabzug Unternehmeridentität erfordert. Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10a GewStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten hat. Da bei mitunternehmerischen Personengesellschaften die Gesellschafter, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ....

reiserer biesinger erstreitet Steuerrückzahlung in Höhe von über EUR 30 Mio.

Deals & Cases Wirtschaftsrecht Steuerrecht
25. Februar 2021 - [FG Baden-Württemberg, Urteile vom 5. August 2020 – 7 K 2777/18, 7 K 2778/18 und 7 K 2779/18] Nach dem Doppelbesteuerungsabkommen Schweden (DBA), das die Erbschaft‑, Schenkung‑, Einkommen- und Vermögensteuer umfasst und weder gekündigt noch geändert worden ist, kommt es für die Schenkungsteuer auf die „Ansässigkeit der an der Schenkung beteiligten Personen“ an. Dabei ist ....

reiserer biesinger begleitet SNP SE bei Kapitalerhöhung

Deals & Cases Wirtschaftsrecht Finanz- und Kapitalmarktrecht
31. Juli 2020 - reiserer biesinger hat die SNP Schneider-Neureither & Partner SE („SNP SE“) mit Sitz in Heidelberg bei der Durchführung einer Kapitalerhöhung unter Ausschluss des Bezugsrechts und Platzierung bei institutionellen Anlegern mit einem Bruttoerlös von rund 28 Millionen Euro beraten und unterstützt. reiserer biesinger betreute hierbei die SNP SE bei der Vorbereitung der Kapitalerhöhung, der Kommunikation mit ....

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