Neuregelung ab dem 15.03.2022: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche

News, Corona, Arbeitsrecht   |   15. März 2022

Seit Januar 2020 befassen wir uns auch arbeitsrechtlich immer wieder mit Themen rund um das Corona-Virus. Die Corona-Pandemie hat uns dabei seither fest im Griff. Während zu Beginn der Corona-Pandemie noch das Kurzarbeitergeld sowie das Homeoffice und im Laufe des vergangenen Jahres Fragen rund um die Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG sowie die Umsetzung der seit dem 24. November 2021 geltenden 3G-Regel am Arbeitsplatz die zentralen Themen der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis waren, rücken insbesondere seit dem Jahreswechsel zunehmend Fragen rund um eine mögliche Impfpflicht in den Mittelpunkt der arbeitsrechtlichen Beratungspraxis.

Zwar gibt es (bisher noch) keine allgemeine Impfpflicht in Deutschland, jedoch haben Bundestag und Bundesrat mit dem Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 vom 10. Dezember 2021 die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche beschlossen. Geregelt ist diese einrichtungsbezogene Impfpflicht, die zunächst befristet bis Ende 2022 gilt, im neu eingeführten § 20a IfSG. Ab dem 15. März 2022 müssen danach alle Personen, die in den betroffenen Einrichtungen/Unternehmen tätig sind, entweder vollständig gegen Covid-19 geimpft oder genesen sein und einen Nachweis hierüber vorlegen. Personen, die auf Grund einer medizinischen Kontraindikation nicht gegen das Coronavirus geimpft werden können, müssen stattdessen ein entsprechendes ärztliches Zeugnis vorlegen.

Bis zum 15.03.2022 müssen Beschäftigte etwa von Pflegeeinrichtungen, Kliniken und Arztpraxen also gegen das Coronavirus geimpft sein und entsprechende Nachweise vorlegen. Ab Mittwoch den 16.03.2022 können dann die Gesundheitsämter in den einzelnen Bundesländern die Impfpflicht in diesen Berufen durchsetzen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. Doch ab diesem Punkt beginnt leider ein momentan noch unübersichtlicher Flickenteppich an Verfahren und Meldewegen in den einzelnen Ländern.

Nachfolgend sollen die wichtigsten Fragen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht und deren inhaltlichen Reichweite behandelt werden. In einem zweiten Teil dieses Beitrags werden die arbeitsrechtlichen Folgen der einrichtungsbezogenen Impfpflicht, insbesondere Freistellungs- und Vergütungsfragen sowie Kündigungsmöglichkeiten, näher beleuchtet.

Für welche Einrichtungen und Unternehmen gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht?

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht gilt für Einrichtungen und Unternehmen, in denen sich typischerweise eine Vielzahl von besonders vulnerable Personen aufhalten oder die von diesen Einrichtungen und Unternehmen versorgt werden. Diese sind in § 20a Abs. 1 IfSG aufgezählt und insbesondere Krankenhäuser, Tageskliniken, Entbindungseinrichtungen, Arztpraxen und Zahnarztpraxen, Rettungsdienste, aber auch voll- und teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen sowie ambulante Pflegeeinrichtungen nach § 72 SGB XI und ambulante Pflegedienste, die ambulante Intensivpflege in Einrichtungen, Wohngruppen oder sonstigen gemeinschaftlichen Wohnformen erbringen. Ebenso gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Beförderungsdienste, die für voll- oder teilstationäre Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung älterer, behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dort behandelte, betreute, gepflegte oder untergebrachte Personen befördern.

Welche Personen sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht umfasst?

Von der einrichtungsbezogenen Impfplicht umfasst sind alle in den Einrichtungen/Unternehmen im Sinne des § 20a Abs. 1 IfSG tätigen Personen. Das sind neben allen dort tätigen (Leih-)Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern auch Werkunternehmer sowie Beamte, Auszubildende, Praktikanten und ehrenamtlich tätige Personen. Dabei fordert § 20a IfSG grundsätzlich keinen direkten Patientenkontakt. Das heißt, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht auch beispielsweise für Hausmeister oder Transport-, Küchen- und Reinigungspersonal gilt. Da § 20a IfSG keine direkte Rechtsbeziehung zu den jeweiligen Einrichtungen/Unternehmen fordert, sind darüber hinaus auch bei einem externen Handwerksunternehmen angestellte Personen, die in den Einrichtungen/Unternehmen Handwerksarbeiten durchführen, von der einrichtungsbezogenen Impfplicht umfasst.

Lediglich in ganz engen Ausnahmefällen soll die einrichtungsbezogene Impfpflicht für in den Einrichtungen/Unternehmen tätige Personen nicht gelten, nämlich dann, wenn jeglicher Kontakt zu den gefährdeten Personengruppen und zu den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die einen direkten Kontakt zu diesen Personengruppen haben, wegen des Charakters der ausgeübten Tätigkeit sicher ausgeschlossen werden kann, oder wenn sich die Tätigkeit in der Einrichtung bzw. in dem Unternehmen auf nur wenige Minuten beschränkt. Ersteres ist beispielsweise bei räumlich abgetrennt tätigen Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der ambulanten Pflegedienste, in getrennten Verwaltungsgebäuden arbeitende Mitarbeiter oder dauerhaft und ausschließlich im Homeoffice tätigen Personen der Fall. Von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ausdrücklich ausgenommen sind zudem die in den Einrichtungen oder von den Unternehmen behandelten, betreuten, gepflegten oder untergebrachten Personen. Auch Besucher sind von der einrichtungsbezogenen Impfpflicht nicht umfasst.

Welches Verfahren ist hinsichtlich in den Einrichtungen/Unternehmen bereits tätigen Personen zu beachten?

In den Einrichtungen/Unternehmen bereits tätige Personen haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens bis zum Ablauf des 15. März 2022 einen Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 vorzulegen.

Wird der Nachweis nicht bis zum Ablauf des 15. März 2022 vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises (Impf- oder Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis), hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Welches Verfahren ist hinsichtlich Personen, die ab dem 16. März 2022 in den Einrichtungen/Unternehmen neu tätig werden sollen, zu beachten?

Personen, die ab dem 16. März 2022 neu tätig werden, haben der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens den Nachweis (Impf- oder Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis) bereits vor Beginn ihrer Tätigkeit vorzulegen. Wird ein solcher Nachweis nicht vorgelegt, darf die Person in der Einrichtung bzw. in dem Unternehmen nicht tätig werden. Es besteht ein sogenanntes Beschäftigungsverbot.

Bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises (Impf- oder Genesenennachweis oder ärztliches Zeugnis), hat die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens ebenfalls unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Welches Verfahren ist zu beachten, wenn Nachweise ihre Gültigkeit verlieren?

Verliert ein Nachweis aufgrund Zeitablaufs seine Gültigkeit, haben die in den Einrichtungen/Unternehmen tätigen Personen der Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens einen (gültigen) Impf- oder Genesenennachweis oder ein ärztliches Zeugnis über eine Kontraindikation gegen eine Impfung gegen COVID-19 innerhalb eines Monats nach Ablauf der Gültigkeit des bisherigen Nachweises vorzulegen. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn ein Genesenennachweis nach einer bestimmten Anzahl von Tagen nach Abnahme des positiven Tests seine Gültigkeit verliert. Denkbar ist auch, dass Impfnachweise aufgrund einer gesetzlichen Anpassung ohne eine Auffrischungsimpfung ihre Gültigkeit verlieren.

Wird der neue, gültige Nachweis nicht rechtzeitig vorgelegt oder bestehen Zweifel an der Echtheit oder inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, hat die die Leitung der jeweiligen Einrichtung oder des jeweiligen Unternehmens wiederum unverzüglich das Gesundheitsamt, in dessen Bezirk sich die jeweilige Einrichtung oder das jeweilige Unternehmen befindet, darüber zu benachrichtigen und dem Gesundheitsamt die erforderlichen personenbezogenen Daten zu übermitteln.

Welche behördlichen Sanktionen drohen den Einrichtungen/Unternehmen und nachweispflichtigen Personen bei Nichtbeachtung?

Bei Nichtbeachtung der in § 20a IfSG geregelten Pflichten drohen sowohl den Einrichtungen als auch den betroffenen Personen behördliche Sanktionen in Form von Bußgeldern.

Benachrichtigt die Leitung der jeweiligen Einrichtung bzw. des jeweiligen Unternehmens das Gesundheitsamt nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig, handelt diese ordnungswidrig. Das gleiche gilt, wenn Mitarbeiter trotz eines Beschäftigungsverbots weiterbeschäftigt werden. Eine nachweispflichtige Person verhält sich ordnungswidrig, wenn sie trotz eines Beschäftigungsverbots in der jeweiligen Einrichtung bzw. dem jeweiligen Unternehmen tätig wird oder dem Gesundheitsamt nach entsprechender Aufforderung einen Nachweis nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorlegt. Die Ordnungswidrigkeiten können mit Bußgeldern in Höhe von bis zu 2.500 € geahndet werden.

Wir beraten Personalabteilungen von betroffenen Einrichtungen und Unternehmen im behördlichen und arbeitsrechtlichen Umgang mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Sprechen Sie uns bei Fragen gerne an.


 


 
Autor*innen
Florian Christ

Florian Christ

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Partner


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Luisa Victoria Jeck

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