Neues zum Thema Arbeitszeiterfassung – BAG Entscheidung vom 13.09.22

News, Arbeitsrecht   |   16. September 2022

Eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichtes zum Thema Arbeitszeiterfassung schlägt seit drei Tagen hohe Wellen (BAG, Beschluss vom 13.09.2022 – 1 ABR 22/21). In den Medien wird vom „Paukenschlag“ aus Erfurt gesprochen. Teilweise wird auch das Ende der Vertrauensarbeitszeit sowie die sofortige Einführung von Stechuhren propagiert. Insoweit möchten wir heute aus unserer arbeitsrechtlichen Beratungspraxis mit diesem Kurzbeitrag etwas zur Beruhigung beitragen und skizzieren, was das BAG zur Arbeitszeiterfassung entschieden hat und was dies momentan für die HR-Praxis bedeutet.

Sachverhalt

In dem zugrunde liegenden Sachverhalt stritten Arbeitgeber und Betriebsrat über die Frage, ob dem Betriebsrat ein Initiativrecht bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung zusteht. Der Arbeitgeber, der eine vollstationäre Wohneinrichtung betreibt, entschloss sich zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems und nahm daher Verhandlungen mit dem Betriebsrat auf. Nach einigen Gesprächsrunden mit dem Betriebsrat hat sich der Arbeitgeber allerdings doch gegen die Einführung des elektronischen Zeiterfassungssystems entschieden und brach die Verhandlungen mit dem Betriebsrat ab. Der Betriebsrat begehrte jedoch die weitere Verhandlung und wollte nunmehr die Einführung des Zeiterfassungssystems sozusagen gerichtlich erzwingen. Zu entscheiden war daher (nur) über die Frage, ob ein Betriebsrat das Recht hat, initiativ eine elektronische Arbeitszeiterfassung im Unternehmen zu fordern und Verhandlungen hierüber im Rahmen einer Einigungsstelle zu erzwingen.

Erstinstanzlich blieb das Begehren des Betriebsrats erfolglos. Nach Ansicht des Arbeitsgerichts Minden (Beschluss v. 15.09.2020, Az.: 2 BV 8/20) sei das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) als Abwehrrecht des Betriebsrats zum Schutz der Arbeitnehmer zu verstehen, jedoch nicht als Initiativrecht des Betriebsrats. In zweiter Instanz hatte der Betriebsrat hingegen Erfolg. Denn nach dem Landesarbeitsgericht Hamm steht dem Betriebsrat ein Initiativrecht zu (Beschluss vom 27.07.2021 – 7 TaBV 79/20).

Entscheidung des BAG

In seinem Beschluss vom 13.09.2022 verneint der erste Senat des BAG nunmehr das Bestehen eines Initiativrechts zur Einführung eines elektronischen Zeiterfassungssystems. Die genaue Begründung hierfür ist allerdings noch weitgehend unbekannt, denn die juristisch aufschlussreichen Entscheidungsgründe sind noch gar nicht veröffentlicht. Es ist lediglich die Pressemitteilung des Gerichts sowie die mündliche Kurz-Begründung aus der Sitzung des BAG bekannt, aus der entnommen werden kann, dass das Bundesarbeitsgericht aus dem Arbeitsschutzgesetz im Lichte der europarechtlichen Vorgaben eine unmittelbare gesetzliche Pflicht zur Arbeitszeiterfassung der Arbeitgeber entnimmt, was ein Initiativrecht des Betriebsrates zu dieser Frage folgerichtig ausschließt.

Einordnung der Entscheidung

Natürlich wird die Entscheidung des BAG vom 13.09.2022 die bereits seit einigen Jahren intensiv geführte arbeitsrechtliche Diskussion über eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung weiter befeuern. Im Jahre 2019 hatte der Europäische Gerichtshof in einer Entscheidung festgestellt, dass die Mitgliedstaaten verpflichtet seien, zur Umsetzung der Arbeitszeitrichtlinie Vorgaben zur Arbeitszeiterfassung im nationalen Arbeitszeitrecht zu etablieren. Seitdem warten Unternehmen und Personalabteilungen mit Spannung auf die bereits 2019 angekündigten gesetzlichen Umsetzungsschritte. Diese sind aber vermutlich im Zuge der Pandemie sowie auch des zwischenzeitlichen Regierungswechsels auf Eis gelegt worden.

Bei der Bewertung der Entscheidung des BAG sollte noch Zurückhaltung geübt werden. Insoweit sollten Unternehmen nun auch nicht sofort in eine spontane Zeiterfassung starten und die Vorteile flexibler Arbeitszeitmodelle ad hoc über Bord werfen. Zunächst sind die ausformulierten Gründe der Entscheidung abzuwarten und im Kontext der verschiedenen sich zum Thema Arbeitszeit stellenden Einzelfragen zu bewerten.

Wichtig ist aus unserer Sicht, dass nicht sämtliche Erkenntnisse zum Thema Zeiterfassung nun der Vergangenheit angehören. Noch im Mai hat der fünfte Senat des BAG eine scheinbar andere Marschrichtung vorgegeben und eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung explizit verneint (vgl. BAG, Urteil vom 04.05.2022, Az: 5 AZR 359/21). Hierbei ging es allerdings um die Frage, ob Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung erfolgreich einklagen können, wenn der Umfang der Überstunden streitig ist und der Arbeitgeber keine Zeiterfassung durchführt. An dieser Prämisse hat die aktuelle Entscheidung des BAG nichts geändert.

Es ist auch weiterhin davon auszugehen, dass Arbeitgeber nicht etwa gegen das Arbeitszeitgesetz verstoßen und in diesem Zuge Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen, wenn sie keine vollständige Zeiterfassung (ab der ersten Arbeitsstunde) durchführen. Für eine solche Sanktion würde es einer expliziten gesetzlichen Vorgabe im Arbeitszeitgesetz bedürfen, die es heute noch nicht gibt.

Gleiches gilt im Grunde auch für die vom BAG nunmehr aus dem Europarecht abgeleitete Verpflichtung aus dem Arbeitsschutzgesetz. Selbstverständlich darf eine solche Vorgabe nicht ignoriert werden, eine Bußgeldpflicht wird sich aber auch hieraus nicht herleiten lassen, da ein Verstoß gegen § 3 Abs. 2 Nr. 1 ArbSchG keine unmittelbaren Sanktionen auslöst.

Insoweit sehen wir auch weiterhin faire und betrieblich verankerte Modelle einer Vertrauensarbeitszeit keineswegs als unzulässig oder gar rechtswidrig an. Sprechen Sie uns gerne an, wenn wir Ihr betriebliches Modell der Vertrauensarbeitszeit im Lichte der aktuellen Entwicklung arbeitsrechtlich einordnen und mit Ihnen diskutieren sollen.

Ausblick

Einig sind sich in dieser Woche wohl alle darin, dass der Gesetzgeber das Thema Arbeitszeiterfassung nun endgültig schnell angehen und eine für die moderne Arbeitswelt möglichst geeignete gesetzliche Grundlage zur Arbeitszeiterfassung schaffen muss, die dem Gesundheitsschutz der Belegschaften dienlich ist, zugleich aber keine überwiegend starren und begrenzenden Vorgaben enthält, welche die Möglichkeiten flexibler Arbeitszeitmodelle zum Nachteil beider Arbeitsvertragsparteien im Zeitalter des New Work stark einschränken würde.

Statt Paukenschlag scheint es sich insoweit nach unserer Einschätzung also eher um einen arbeitsrechtlichen Trommelwirbel im Vorfeld weiterer gesetzgeberischen Aktivitäten zu handeln. Wir hoffen dabei aber sehr, dass dem „Erfurter Paukenschlag“ nun kein „Berliner Schnellschuss“ in gesetzlicher Hinsicht folgt. Denn in den letzten Jahren ist es leider zu häufig vorgekommen, dass gesetzliche Neuregelungen mehr Fragen als Antworten mit sich brachten, die dann erst wieder einige Zeit später von den Arbeitsgerichten beantwortet werden. Wir werden insoweit die weitere Entwicklung beobachten und Sie auf dem Laufenden halten.


 


 
Autor*innen
Florian Christ

Florian Christ

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Partner


Zum Profil
Luisa Victoria Jeck

Luisa Victoria Jeck

Rechtsanwältin


Zum Profil
Expert*innen

Up to date bleiben

Gerne halten wir Sie mit unserer RB news und unserem Newsletter auf dem Laufenden.

News abonnieren