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RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB informiert:

Coro­na: Kei­ne Home-Office-Pflicht aber Pflicht zur Ermög­li­chung des Home-Office

Nach lan­gen Bera­tun­gen haben sich Bund und Län­der jüngst auf eine Ver­län­ge­rung des Lock-Downs und Ver­schär­fun­gen der Maß­nah­men verständigt.

Einen Teil der Neu­re­ge­lun­gen betrifft auch das Arbeits­recht. Per Ver­ord­nung des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums (SARS-CoV2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung) soll u.a. der Anteil der Arbeit im Home-Office zur maxi­ma­len Kon­takt­re­duk­ti­on in Betrie­ben nun erhöht werden.

Die Neu­re­ge­lun­gen sol­len ab dem 27. Janu­ar 2021 in Kraft tre­ten und zunächst bis zum 15. März 2021 gel­ten. Eine Ver­län­ge­rung des Gel­tungs­zeit­raums kann auf­grund der aktu­el­len Dyna­mik nicht aus­ge­schlos­sen werden.

Den Text der Ver­ord­nung kön­nen Sie unter fol­gen­dem Link einsehen:

https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/PDF-Gesetze/Regierungsentwuerfe/reg-sars-cov-2-arbeitsschutzverordnung.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Nach­fol­gend möch­ten wir Sie über die wich­tigs­ten Fra­gen und Ant­wor­ten zu den Neu­re­ge­lun­gen im Bereich des Home-Office und der wei­te­ren Schutz­maß­nah­men im Betrieb informieren:

  1. Ent­steht durch die neue Ver­ord­nung eine Pflicht zum Home-Office?

Eine Pflicht zum Home-Office wird es nicht geben. Arbeit­ge­ber sind künf­tig ledig­lich zur Prü­fung ver­pflich­tet, ob Büro­ar­bei­ten oder ver­gleich­ba­re Tätig­kei­ten im Home-Office aus­ge­übt wer­den kön­nen und müs­sen das Arbei­ten im Home-Office dort anbie­ten, wo es die Tätig­kei­ten zulas­sen und kei­ne zwin­gen­den betriebs­be­ding­ten Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Die Ent­schei­dung bleibt aber jedem Arbeit­neh­mer selbst vorbehalten.

Wann zwin­gen­de betriebs­be­ding­te Grün­de vor­lie­gen sol­len, sieht die Ver­ord­nung nicht vor. Denk­bar ist, dass zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de dann vor­lie­gen, wenn der Betrieb durch die Abwe­sen­heit der Arbeit­neh­mer nur ein­ge­schränkt oder gar nicht auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Gemeint sind Tätig­kei­ten wie die Bear­bei­tung von Post oder des Waren­ein­gangs und –aus­gangs oder ähn­li­che Arbei­ten. Arbeit­neh­mer wer­den gebe­ten, das Ange­bot zu nutzen.

  1. Bedeu­tet die Ver­ord­nung ein gene­rel­les Recht auf Home-Office?

Auch ein gene­rel­les Recht auf Home-Office wird es nicht geben. Wenn zwin­gen­de betriebs­be­ding­te Grün­de ent­ge­gen­ste­hen, muss der Arbeit­neh­mer sei­ne Arbeits­leis­tung im Betrieb vor Ort erbrin­gen. Das bedeu­tet „über­all dort Home-Office, wo es geht, aber eben auch nur dort, wo es geht“.

  1. Wel­che Schutz­maß­nah­men sind für das Arbei­ten im Betrieb vor Ort geplant?

Zunächst hat der Arbeit­ge­ber die Gefähr­dungs­be­ur­tei­lung hin­sicht­lich zusätz­lich erfor­der­li­cher Maß­nah­men des betrieb­li­chen Infek­ti­ons­schut­zes zu über­prü­fen und zu aktualisieren.

Dort wo kein Home-Office mög­lich ist, hat der Arbeit­ge­ber alle geeig­ne­ten tech­ni­schen und orga­ni­sa­to­ri­schen Maß­nah­men zu tref­fen, um betriebs­be­ding­te Per­so­nen­kon­tak­te zu redu­zie­ren. Ins­be­son­de­re die gleich­zei­ti­ge Nut­zung von Räu­men durch meh­re­re Per­so­nen und betriebs­be­ding­te Zusam­men­künf­te, wie zum Bei­spiel Bespre­chun­gen, sind auf das betriebs­not­wen­di­ge Mini­mum zu redu­zie­ren. Statt­des­sen sol­len Mit­tel der Infor­ma­ti­ons­tech­no­lo­gie, wie Kon­fe­renz-Soft­ware, ver­wen­det werden.

Wer­den Räu­me von meh­re­ren Per­so­nen gleich­zei­tig genutzt, müs­sen pro Per­son 10 Qua­drat­me­ter zur Ver­fü­gung ste­hen. Kann dies nicht umge­setzt wer­den, muss der Arbeit­ge­ber ande­re Schutz­maß­nah­men, wie Lüf­tungs­maß­nah­men oder geeig­ne­te Abtren­nung zwi­schen den anwe­sen­den Per­so­nen, ergreifen.

In Betrie­ben mit mehr als 10 Beschäf­tig­ten sol­len mög­lichst klei­ne, fes­te Arbeits­grup­pen gebil­det und es soll, wenn mög­lich, zeit­ver­setzt gear­bei­tet werden.

Arbeit­ge­ber sol­len ihren Arbeit­neh­mern medi­zi­ni­sche Gesichts­mas­ken zur Ver­fü­gung stel­len, wenn Min­dest­ab­stän­de und Bele­gungs­vor­schrif­ten nicht ein­ge­hal­ten wer­den kön­nen oder bei den aus­ge­führ­ten Tätig­kei­ten mit einer Gefähr­dung durch erhöh­ten Aero­sol­aus­tausch zu rech­nen ist. Wel­che Mas­ken dabei zuläs­sig sind, regelt die Ver­ord­nung in einem Anhang. Zuläs­sig sind ins­be­son­de­re Mas­ken der Norm FFP2/KN95, aber auch sog. medi­zi­ni­sche Mas­ken. Die Arbeit­neh­mer müs­sen die zur Ver­fü­gung gestell­ten Mas­ken tra­gen. Ver­stö­ße hier­ge­gen kön­nen nun arbeits­recht­lich sank­tio­niert werden.

Der ursprüng­li­che Ver­ord­nungs­ent­wurf des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums wur­de aller­dings noch deut­lich ent­schärft. Die ursprüng­lich vor­ge­se­he­nen Coro­na-Tests und stär­ke­ren Ein­schrän­kun­gen der Kan­ti­nen- und Pau­sen­raum-Nut­zung wur­den in der jetzt gül­ti­gen Fas­sung gestrichen.

Die bereits gel­ten­den Arbeits­schutz­re­geln, ins­be­son­de­re der Min­dest­ab­stand von 1,5m zu ande­ren Per­so­nen, das Tra­gen von Mund-Nasen-Schutz, wo die Ein­hal­tung des Min­dest­ab­stands nicht mög­lich ist, das Bereit­stel­len von Flüs­sigs­ei­fe und Hand­tuchspen­dern in Sani­tär­räu­men sowie regel­mä­ßi­ges Lüf­ten, blei­ben bestehen.

  1. Wie soll die Ein­hal­tung der Neu­re­ge­lun­gen kon­trol­liert werden?

Wie von Bun­des­ar­beits­mi­nis­ter Heil ange­kün­digt, soll künf­tig die Ein­hal­tung der Neu­re­ge­lun­gen kon­trol­liert wer­den. Dabei sol­len nicht nur die Schutz­maß­nah­men für das Arbei­ten im Betrieb vor Ort kon­trol­liert wer­den, son­dern auch, ob Arbeit­ge­ber ihrer Pflicht, das Home-Office anzu­bie­ten, nach­kom­men. Die Kon­trol­le kann durch behörd­li­che Besich­ti­gun­gen statt­fin­den. Auch behörd­li­che Anord­nun­gen sind denkbar.

Wird gegen die Rege­lun­gen ver­sto­ßen, kann die Tätig­keit im Betrieb behörd­lich unter­sagt wer­den. Auf Auf­for­de­rung bei einer behörd­li­chen Prü­fung haben sich Arbeit­ge­ber zudem zum Vor­lie­gen der Home-Office-Tätig­keit ent­ge­gen­ste­hen­der zwin­gen­der betrieb­li­cher Grün­de zu erklä­ren. Ver­stö­ße kön­nen nach der Infor­ma­ti­on des Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­ums not­falls auch mit einem Buß­geld bis zu einer Höhe von 30.000 € geahn­det wer­den. Zustän­dig für die Kon­trol­len sind die Arbeits­schutz­kon­troll­be­hör­den. Zusätz­lich sind die Auf­sichts­diens­te der Unfall­ver­si­che­rungs­trä­ger gehal­ten auf die Ein­hal­tung der Rege­lun­gen hin­zu­wir­ken und die Arbeits­schutz­be­hör­den zu unterstützen.

  1. Unse­re ers­te Einschätzung

Mit der neu­en Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung wird durch die Bun­des­re­gie­rung eine „Home-Office-Pflicht Light“ geschaf­fen. Weder der Arbeit­neh­mer kann ins Home-Office gezwun­gen wer­den noch sind Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, sei­ne Arbeit­neh­mer ins Home-Office zu schicken.

Neben die­ser auch bereits in den Medi­en dis­ku­tier­ten Tat­sa­che blei­ben auch wei­te­re Unge­reimt­hei­ten hin­sicht­lich der For­mu­lie­rung der Ver­ord­nung selbst. Gespro­chen wird z.B. von „betriebs­be­ding­ten Grün­den“ zur Ableh­nung eines ange­frag­ten Home-Office. Sol­che kennt das deut­sche Arbeits­recht jedoch ledig­lich in einem ande­ren Kon­text, näm­lich aus dem Kün­di­gungs­recht. An die­ser Stel­le wäre wohl die For­mu­lie­rung „betrieb­li­che Grün­de“ glück­li­cher gewe­sen. Unge­klärt blei­ben aber auch Fra­gen, wie mit den The­men mobi­le Arbeit, Außen­dienst und Fremd­per­so­nal umzu­ge­hen ist. Es ist fest­zu­stel­len, dass im Arbeits­mi­nis­te­ri­um offen­bar mit hei­ßer Nadel gestrickt wurde.

Bei der betrieb­li­chen Imple­men­tie­rung der neu­en Ver­ord­nung stel­len sich daher sowohl für Arbeit­neh­mer als auch für Arbeit­ge­ber eine Viel­zahl an arbeits­recht­li­chen Fragen.

Soll­ten Sie recht­li­che Fra­gen zur Rege­lung von Arbeit im Home-Office haben, ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung. Über die wei­te­ren arbeits­recht­lich rele­van­ten Ent­wick­lun­gen hal­ten wir Sie selbst­ver­ständ­lich auch wei­ter­hin auf dem aktu­el­len Stand.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten:

RB-NEWS ARBEITS­RECHT­LI­CHES UPDATE

2021-01-28T11:06:35+01:00
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