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Gesetz­ge­bung: Locke­run­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes in der Coro­na-Kri­se

Die gesetz­ge­be­ri­schen Hilfs­maß­nah­men infol­ge des sich pan­de­misch ver­brei­ten­den Coro­na­vi­rus sind viel­fäl­tig. Ins­be­son­de­re das Arbeits­le­ben und somit auch das Arbeits­recht sind aktu­ell vor beson­de­re Her­aus­for­de­run­gen gestellt. Wo Arbeit aktu­ell aus­fal­len muss, grei­fen die Instru­men­te von Kurz­ar­beit und neu­er­dings des Lohn­er­sat­zes wegen Schul- und KiTa-Schlie­ßun­gen. Es gibt aber auch wirt­schaft­li­che Berei­che, in denen deut­lich mehr und fle­xi­ble­re Arbeit von den Arbeit­neh­mern abver­langt wird.

Die COVID-1 9-Arbeits­zeit­ver­ord­nung v. 7.4.2020

Die Bun­des­re­gie­rung hat im Rah­men des sog. Sozi­al­schutz­pa­kets die Vor­ga­ben des Arbeits­zeit­ge­set­zes für bestimm­te Bran­chen gelo­ckert. Zum 10.4.2020 ist die „Ver­ord­nung zu Abwei­chun­gen vom Arbeits­zeit­ge­setz infol­ge der COVID-19-Epi­de­mie” (COVID-19-Arbeits­zeit­ver­ord­nung, COVID-19- ArbZV) in Kraft getre­ten. Die Ermäch­ti­gungs­grund­la­ge zum Erlass die­ser Aus­nah­me­re­ge­lun­gen fin­det sich in § 14 Abs. 4 des Arbeits­zeit­ge­set­zes (ArbZG), der durch Art.8 des Geset­zes v. 27.3.2020 (Sozi­al­schutz­pa­ket, vgl. BGBI. I 2020, 575) ein­ge­fügt wur­de. Zunächst befris­tet bis zum 30.6.2020 sind Abwei­chun­gen von den Rege­lun­gen des ArbZG hin­sicht­lich Höchst­ar­beits­zei­ten, Min­destru­he­zei­ten und Beschäf­ti­gungs­ver­bo­ten an Sonn- und Fei­er­ta­gen möglich.

Locke­run­gen des Arbeits­zeit­ge­set­zes bei bestimm­ten Berufsgruppen

Erfasst von die­sen Ände­run­gen wer­den die Berei­che Pro­duk­ti­on und Trans­port von Waren des täg­li­chen Bedarfs sowie Arz­nei­mit­teln, Gesund­heits­diens­te sowie Behör­den und Ener­gie­ver­sor­ger. Hier­zu zäh­len ua nament­lich medi­zi­ni­sche Beru­fe, Beschäf­tig­te der Poli­zei und Feu­er­wehr sowie mit der Pro­duk­ti­on und Dis­tri­bu­ti­on exis­ten­zi­el­ler Güter befass­te Beschäf­tig­te. Die Ände­run­gen sol­len sich auf die Gewähr­leis­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, des Gesund­heits­we­sens sowie der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung, der Daseins­vor­sor­ge und der Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit exis­ten­zi­el­len Gütern in der Coro­na-Kri­se beschrän­ken. Eine detail­lier­te Auf­lis­tung der von dem Anwen­dungs­be­reich erfass­ten Tätig­kei­ten fin­det sich in § 1 Abs. 2 COVID-19-ArbZV und gilt gemäß den §§ 2 und 3 COVID-19-ArbZV auch hin­sicht­lich der geän­der­ten Ruhe­zei­ten und Sonn- und Feiertagsbeschäftigung.

Kon­kret erwei­te­re Arbeitszeitregelungen

Bei den zuvor genann­ten Berufs­grup­pen sind nun fol­gen­de Locke­run­gen des Arbeits­zeit­schut­zes möglich:

Gemäß § 1 Abs. 1 COVID-19-ArbZV kann die täg­li­che Arbeits­zeit auf bis zu zwölf Stun­den vom Arbeit­ge­ber ver­län­gert wer­den, ohne dass eine vor­he­ri­ge Geneh­mi­gung der Arbeits­schutz­be­hör­de oder eine tarifliche/​betriebliche Rege­lung vor­lie­gen muss. Hier­durch wird von §§ 3 und 6 ArbZG abge­wi­chen, wel­che ansons­ten eine Erhö­hung von regu­lär acht auf max. zehn Stun­den zulas­sen. Vor­aus­set­zung die­ser Ver­län­ge­rung ist aber, dass sie nicht durch per­so­nal­wirt­schaft­li­che Maß­nah­men ver­mie­den wer­den kann. Sofern von der Ver­län­ge­rung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit Gebrauch gemacht wird, darf die wöchent­li­che Arbeits­zeit bis zu max. 60 Stun­den betra­gen, § 1 Abs. 3 COVID-19-ArbZV. Ent­spre­chend § 3 S. 2 ArbZG ist die über acht Stun­den hin­aus­ge­hen­de Arbeits­zeit inner­halb der nächs­ten sechs Mona­te auf durch­schnitt­lich acht Stun­den werk­täg­lich aus­zu­glei­chen. Die täg­li­che Ruhe­zeit kann gemäß § 2 COVID-19-ArbZV von den-sonst vor­ge­schrie­be­nen elf Stun­den auf neun Stun­den ver­kürzt wer­den. Für einen Zeit­aus­gleich ist inner­halb von vier Wochen pri­mär mit­tels der Gewäh­rung von frei­en Tagen zu sor­gen, hilfs­wei­se durch die Ver­län­ge­rung ande­rer Ruhe­zei­ten. Sonn- und Fei­er­tags­ar­beit ist inner­halb des befris­te­ten Zeit­raums zuläs­sig, sofern die­se nicht an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kann. Die Gewäh­rung von Ersatz­ru­he­ta­gen für Beschäf­ti­gungs­sonn­ta­ge kann inner­halb von acht Wochen, statt der sonst gefor­der­ten zwei Wochen erfol­gen. Spä­tes­tens muss die Gewäh­rung der Ersatz­ru­he­ta­ge jedoch bis zum 31.7.2020 erfolgt sein.

Arbeits­recht­li­che Bewertung

Not­wen­dig gewor­den sind die vor­über­ge­hen­den Ände­run­gen durch den erheb­li­chen Mehr­be­darf an Arz­nei­mit­teln und medi­zi­ni­schen Leis­tun­gen sowie einem spe­zi­fisch ver­än­der­ten Ver­sor­gungs­mehr­be­darf der Bevöl­ke­rung. Auch der Per­so­nal­man­gel infol­ge feh­len­der Kin­der­be­treu­ung wirkt sich nach den Oster­fe­ri­en nun zuneh­mend aus. Ver­stärkt wird dies in typi­schen Pend­ler­re­gio­nen durch Ein­rei­se­be­schrän­kun­gen aus dem Aus­land. Ins­be­son­de­re in sys­tem­re­le­van­ten Bran­chen sind daher die Maß­nah­men zur Vor­beu­gung von Per­so­nal­eng­päs­sen zu begrü­ßen, da sie den Unter­neh­men wei­te­re drin­gend benö­tig­te Fle­xi­bi­li­tät ver­schaf­fen. Auch die­se Maß­nah­me sichert daher wie auch die Kurz­ar­beit Arbeits­plät­ze. Von Sei­ten der Gewerk­schaf­ten wer­den die Locke­run­gen des Arbeits­schut­zes hin­ge­gen kritisiert.