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Gesetz­ge­bung: Die neue Coro­na-Arbeits­schutz­ver­ord­nung und die Pflicht zum Ange­bot von Homeoffice

Ob es eine Pflicht zur Ein­füh­rung von Home­of­fice für Unter­neh­men geben soll, war lan­ge in der poli­ti­schen Dis­kus­si­on. Seit dem 27.1.2021 ist die sog. SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung in Kraft, die eine Rege­lung zum Home­of­fice ent­hält (vgl. bereits DStR-Kom­pakt H. 4/2021, S.IX). Da Arbeit­neh­mer nach die­ser Ver­ord­nung nicht ver­pflich­tet sind, ins Home­of­fice zu gehen, wird die Ver­ord­nung häu­fig als „Home­of­fice-Light” beschrie­ben. Und den­noch: In § 4 Abs. 2 ent­hält die Ver­ord­nung für den Arbeit­ge­ber eine Pflicht, den Beschäf­tig­ten im Fall von Büro­ar­beit oder ver­gleich­ba­ren Tätig­kei­ten anzu­bie­ten, die­se Tätig­keit in deren Woh­nung aus­zu­füh­ren. Das soll nur dann nicht gel­ten, wenn zwin­gen­de betrieb­li­che Grün­de entgegenstehen.

Was auf den ers­ten Blick als „Home­of­fice-Light” aus­sieht, erweist sich also bei genau­em Hin­se­hen als hoch bri­san­tes Minen­feld für Arbeit­ge­ber. Denn jeder Arbeit­ge­ber hat die Pflicht, Home­of­fice anzu­bie­ten. Alter­na­ti­ve Schutz­maß­nah­men zu Guns­ten der Beleg­schaft wie Lüf­tungs­ge­rä­te, Trenn­wän­de oder auch Ein­zel­zim­mer lässt die Ver­ord­nung nicht zu.

Arbeit­ge­ber, die sich wei­gern, die­ses Ange­bot auf Home­of­fice ihrer Beleg­schaft aus­zu­spre­chen, set­zen sich gro­ßen Risi­ken aus:

- Das Gewer­be­auf­sichts­amt hat weit­rei­chen­de Kon­troll­be­fug­nis­se und kann im Fall der Ver­wei­ge­rung selbst Home­of­fice anord­nen oder Tätig­kei­ten untersagen.

- Eine Kla­ge gegen die­se Anord­nung des Gewer­be­auf­sichts­amts iVm einem Antrag auf auf­schie­ben­de Wir­kung hat gerin­ge bis kei­ne Erfolgsaussichten.

- Das Unter­neh­men, aber auch die Mit­glie­der der Geschäfts­füh­rung müs­sen mit einer Geld­bu­ße von bis zu 30.000 €

rech­nen.

- Die Geschäfts­füh­rer kön­nen sich außer­dem per­sön­lich nach § 26 Arb­SchG straf­bar machen und haben mit einer Frei­heits­stra­fe bis zu einem Jahr oder mit Geld­stra­fe zu rechnen.

Beson­ders bri­sant wird die Situa­ti­on, wenn ein Mit­ar­bei­ter im Betrieb an COVID-19 erkrankt. In die­sem Fall set­zen sich Arbeit­ge­ber, aber auch die han­deln­den Per­so­nen der Geschäfts­füh­rung und Geschäfts­lei­tung Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen aus, die immens sein können:

Erkrank­te Mit­ar­bei­ter kön­nen Schmer­zens­geld gel­tend machen, des­sen Höhe im Ein­zel­fall von den tat­säch­li­chen Fol­gen der Erkran­kung abhängt. Außer­dem kann die Berufs­ge­nos­sen­schaft, die zunächst alle Behand­lungs­kos­ten über­nimmt, den Arbeit­ge­ber in Regress neh­men. Die­se Behand­lungs­kos­ten (Inten­siv­sta­ti­on, Reha, Post-COVID-19-Syn­drom) kön­nen ohne wei­te­res sechs­stel­li­ge Beträ­ge bedeu­ten, und zwar pro Per­son. Und last but not least: Der Arbeit­ge­ber, die GmbH, nimmt zu guter Letzt die Geschäfts­füh­rer für die­se Kos­ten in Regress; die­se haf­ten hier mit ihrem Privatvermögen.

Fazit: Arbeit­ge­ber soll­ten die gesetz­li­che Pflicht zum Ange­bot auf Home­of­fice ernst neh­men und ihren Arbeit­neh­mern die Arbeit aus dem Home­of­fice anbieten.