Gesetzentwurf der Ampelkoalition anlässlich Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite

News, Corona, Arbeitsrecht   |   11. November 2021

Am 25. November 2021 läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Damit verlieren grundsätzlich solche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Gültigkeit, die an das Vorliegen dieser Lage anknüpfen. Damit Bund und Ländern dennoch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ergreifen können, hat die künftige Ampel-Koalition am 8. November 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus betrieblicher Sicht insbesondere die Fortgeltung der bestehenden Vorgaben zum betrieblichen Infektionsschutz mit sich bringt. Wir geben einen kurzen Überblick über die für Arbeitgeber relevanten geplanten Regelungen.

Fortgeltung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Die Vorgaben der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung zum betrieblichen Infektionsschutz sollen befristet bis zum 19. März 2022 weiterhin gelten. Für Arbeitgeber soll es daher zunächst bei den bestehenden Pflichten im Rahmen des betrieblichen Infektionsschutzes bleiben. Insbesondere sieht der Gesetzentwurf die Aufrechterhaltung der folgenden Pflichten vor:

  • Angebot von mindestens zwei kostenlosen Corona Tests pro Woche
  • Erstellung beziehungsweise Aktualisierung betrieblicher Hygiene-Konzepte
  • Prüfung der Möglichkeiten zur Reduzierung der betrieblich veranlassten Kontakte

Zu dem letztgenannten Punkt heißt es in der Begründung des Gesetzentwurfs ausdrücklich, dass die Möglichkeit zum Arbeiten im Homeoffice weiterhin ein wichtiges Mittel zur Minimierung des betrieblichen Infektionsrisikos bleibt. Da sich Geimpfte und Genesene statistisch gesehen seltener mit Corona anstecken und das Virus auch seltener weitergeben, soll der Arbeitgeber aber den Impf- und Genesenenstatus seiner Beschäftigten, sofern ihm dieser bekannt geworden ist, bei der Planung von Maßnahmen zur Kontaktreduzierung berücksichtigen und im Einzelfall für Geimpfte und Genesene die Maßnahmen zur Kontaktreduzierung sogar streichen können.

Mitwirkungspflichten zur Erhöhung des Anteils der geimpften Beschäftigten

Arbeitgeber sollen zudem weiterhin dabei mitwirken, den Anteil der geimpften Beschäftigten zu erhöhen. Hierzu soll es dabei bleiben, dass Arbeitgeber ihre Beschäftigten für Schutzimpfungen während der Arbeitszeit freistellen müssen. Ferner sollen Arbeitgeber in den Betrieben die Impfbereitschaft durch eine Ansprache der Beschäftigten und innerbetriebliche Informationskampagnen fördern. Die vom Coronavirus ausgehenden Gesundheitsgefahren und die Möglichkeit, diese Gefahren mit einer Impfung zu senken, sollen Teil der Arbeitsschutzunterweisung werden.

Kein generelles Fragerecht hinsichtlich des Impf- oder Genesenenstatus

Für Beschäftigte in besonders vulnerablen Bereichen, insbesondere in Krankenhäusern, Pflegediensten, Kitas und Schulen, soll es (ebenfalls befristet bis zum 19. März 2022) dabei bleiben, dass Arbeitgeber den Impf- oder Genesenenstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürfen. Außerhalb dieser Berufsgruppen sieht der Gesetzentwurf aber weiterhin kein generelles Fragerecht des Arbeitgebers hinsichtlich des Impf- oder Genesenenstatus vor.

(Vorerst) kein 3G am Arbeitsplatz

Der Gesetzentwurf sieht keine bundesweite 3G-Pflicht am Arbeitsplatz vor. Die Planungen der Ampel-Koalition zur Einführung einer solchen 3G-Pflicht laufen aber schon. Dann müssten sich nicht geimpfte Beschäftigte täglich testen, um Zugang zum Betriebsgelände zu erhalten. Problematisch könnte der Umgang mit nicht geimpften Beschäftigten werden, die die Durchführung eines Coronatests ablehnen. Wie wir schon im Rahmen unseres RB-Aktuell vom 19. April 2021 ausgeführt haben, dürfte dies zwar grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls sein. Unserer Auffassung nach ließe es sich jedoch insbesondere im Hinblick auf die Schutzpflicht des Arbeitgebers gegenüber den übrigen Beschäftigten vertreten, nicht geimpfte Mitarbeiter bei Verweigerung eines Selbsttests ohne Lohnfortzahlung von der Arbeitsleistung freizustellen. Wegen des Verstoßes gegen arbeitsvertragliche Nebenleistungspflichten käme dann ferner eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung in Betracht.

Zu beachten ist, dass es den Bundesländern freisteht, schon jetzt auf Länderebene eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz einzuführen. Hiervon hat Bayern Gebrauch gemacht. Da dort die sogenannte Corona-Ampel auf Rot steht, gilt in Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten, die während ihrer Arbeit Kontakt zu anderen Person haben, grundsätzlich die 3G-Pflicht.

Ausblick

Der Gesetzentwurf wurde am 11. November 2021 in erster Lesung im Bundestag beraten. Es bleibt abzuwarten, ob und in welchem Umfang es in der finalen Fassung noch zu Änderungen kommen wird. Über die weiteren Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auf dem Laufenden.


 


 
Autoren

Dr. Kerstin Reiserer

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Arbeitsrecht
Geschäftsführende Gesellschafterin


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Maximilian Guthier

Assessor


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Experten

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