Genesenenstatus verkürzt: Auswirkungen auf die 3 G-Pflicht am Arbeitsplatz

News, Arbeitsrecht   |   19. Januar 2022

Seit dem 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) 3 G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen die Betriebsstätte also nur betreten, wenn sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültigen 3 G-Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geimpfte und genesene Personen können ihren jeweiligen Statusnachweis beim Arbeitgeber hinterlegen. Damit ist die tägliche Kontrolle für diese Personen entbehrlich.

Bislang hatte ein Genesenennachweis eine Gültigkeitsdauer von 6 Monaten. Am 14. Januar 2022 haben Bundestag und Bundesrat Änderungen der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung zugestimmt, die das Bundeskabinett am 11. Januar 2022 beschlossen hatte und die am 15. Januar 2022 in Kraft getreten ist. Danach müssen die Genesenennachweise nun den Kriterien entsprechen, die das RKI auf seiner Internetseite bekannt macht. Ziel ist eine bundeseinheitliche Regelung.

Das RKI verkürzt nun den Zeitraum des Genesenenstatus auf höchstens 3 Monate. Dies gilt insbesondere auch rückwirkend für bestehende Genesenennachweise. Dabei gilt: Die Testung zum Nachweis der vorherigen Infektion muss durch eine Labordiagnostik mittels Nukleinsäurenachweis (PCR, PoC-PCR oder weitere Methoden der Nukleinsäureamplifikationstechnik) erfolgt sein. Das Datum der Abnahme des positiven Tests muss mindestens 28 und darf höchstens 90 Tage zurückliegen. Damit verlieren alle Genesenenzertifikate, die älter als drei Monate sind, ihre Gültigkeit.

Für Arbeitgeber ist somit bei der Kontrolle der 3 G-Nachweise am Arbeitsplatz besondere Vorsicht geboten. Mitarbeiter, die bereits ein Genesenenzertifikat beim Arbeitgeber hinterlegt haben und deren Infektion bereits länger als drei Monate zurückliegt, müssen somit ab sofort täglich einen negativen Schnelltest – alternativ ist natürlich auch ein Impfnachweis ausreichend – nachweisen, um gemäß § 28b IfSG die 3 G-Pflicht am Arbeitsplatz zu erfüllen. Arbeitgeber sollten somit die ihnen vorliegenden Genesenenzertifikate auf ihre Gültigkeit hin überprüfen und, sofern erforderlich, von den betroffenen Personen negative Testnachweise einfordern.

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