reiserer biesinger verteidigt Mandantin erfolgreich gegen Lizenzforderungen in zweistelliger Millionenhöhe

Deals / Cases, Gewerblicher Rechtsschutz   |   2. March 2022

Man hat ein Produkt entwickelt, welches sich gut verkauft und Umsätze in Milliardenhöhe einbringt – und plötzlich meldet sich eine ehemalige Mitarbeiterin und behauptet, die dem Produkt zugrundeliegende Erfindung gehöre allein ihr. So geschehen einer Mandantin von reiserer biesinger.

Die Klägerin war Geschäftsführerin und Gesellschafterin bei einer Forschungsgesellschaft unserer Mandantin. Gemeinsam mit ihrem Team sollte sie neue Produkte entwickeln, schied aber letztendlich aus dem Unternehmen aus, bevor ein Durchbruch erzielt werden konnte. Dennoch erhielt sie im Rahmen ihres Ausscheidens eine Zusage auf Beteiligung an Verwertungserlösen der zu entwickelnden Technologie, die sich im Ergebnis auf mehrere Millionen Euro summieren sollten. Dies war ihr aber offensichtlich nicht genug. Sie behauptete, Erfinderin eines erst deutlich nach ihrem Ausscheiden angemeldeten Patents zu sein und verlangte zunächst die Herausgabe des Patents sowie die Zahlung von Schadenersatz.

Als das Landgericht München I sie darauf hinwies, dass ihre als Forschungsleitung gemachten Erfindungen wohl der Beklagten zustehen dürften, sie aber einen Anspruch auf Lizenzzahlungen haben könnte, änderte die Klägerin ihren Vortrag entsprechend und behauptete nun auf der Grundlage alter vertraglicher Vereinbarungen, dass ihr Lizenzgebühren in zweistelliger Millionenhöhe zustehen würden. Das Landgericht bejahte einen solchen Anspruch auch dem Grunde nach, sah es aber nicht als erwiesen an, dass die fragliche Technologie noch während der Laufzeit des – vom Gericht angenommenen – Vertrages entwickelt worden war und wies die Klage daher im Ergebnis ab. In der hiergegen gerichteten Berufung versuchte die Klägerin daher, den entsprechenden Beweis zu führen und trug umfangreich zu den technischen Feinheiten der Erfindung und den angeblichen ihr zuzurechnenden Beiträgen vor.

Der von reiserer biesinger vertretenen Position, dass bereits die vertraglichen Vereinbarungen einen solchen Anspruch nicht hergäben, schloss sich nun auch das Oberlandesgericht München an und befasste sich überhaupt nicht mit der Frage, was Gegenstand der Streiterfindung war und wann diese gemacht wurde. Schon aus den vertraglichen Vereinbarungen könne sich der geltend gemachte Anspruch nicht ergeben. Mit diesem deutlichen und ausführlich begründeten Hinweis stellte das Oberlandesgericht die extra aus Saudi-Arabien angereiste Klägerin vor die Wahl, entweder eine prozessuale Erklärung – die Rücknahme der Berufung – abzugeben oder eine Entscheidung noch am Ende der Sitzung entgegenzunehmen. Die Klägerin entschied sich aus Kostengründen für Ersteres und nahm die Berufung zurück, so dass das Verfahren nunmehr rechtskräftig zugunsten unserer Mandantin abgeschlossen ist.

Die Klägerin wurde von DLA Piper, Köln, vertreten.


 


 
For reiserer biesinger has advised
Christian Diener

Christian Diener

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Partner


View profile

Stay up to date

Gerne halten wir Sie mit unserer RB news und unserem Newsletter auf dem Laufenden.

News abonnieren