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BB im Gespräch mit Dr. Kerstin Reiserer

Arbeitsrecht Deals / Cases News
28. June 2022 - Am 7. Juni 2022 hat Dr. Kerstin Reiserer ein Gespräch mit dem Betriebs-Berater zu den Themen Kündigung, Scheinselbständigkeit und Sozialversicherungsrecht geführt. Das gesamte Interview findet sich hier:  

Arbeitsrecht Aktuell – Mai 2022 (#7)

Arbeitsrecht News
2. June 2022 - #1 Darlegungslast für Überstunden bleibt beim Arbeitnehmer (BAG Urteil vom 04.05.2022 – 5 AZR 359/21) Ein Arbeitnehmer hat zur Begründung einer Klage auf Vergütung geleisteter Überstunden darzulegen, dass er solche geleistet oder sich auf Weisung des Arbeitgebers hierzu bereitgehalten hat. Da der Arbeitgeber Vergütung nur für von ihm veranlasste Überstunden zahlen muss, hat der Arbeitnehmer ....

12. rb-Jahrestagung Arbeitsrecht

News Schulungen / Seminare
24. May 2022 - Am 7. Juli 2022 ist es endlich wieder soweit: Unsere rb-Jahrestagung Arbeitsrecht findet statt und geht bereits in ihre 12. Runde! Wir freuen uns sehr, dass unsere traditionsreiche Veranstaltung nach Corona bedingtem Ausfall im letzten Jahr endlich wieder stattfinden kann. Auch in diesem Jahr dürfen Sie sich auf externe wie auch “rb”-Referenten sowie eine Vielzahl ....

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche (Teil 2)

Arbeitsrecht Corona News
4. May 2022 - Bereits seit Mitte März gilt nach § 20a IfSG in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle dort Beschäftigten müssen einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlegen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, müssen die Einrichtungs- bzw. ....

Arbeitsrecht Aktuell – April 2022 (#6)

Arbeitsrecht News
3. May 2022 - #1 Kündigungen wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam (ArbG Berlin, Urteile vom 6.04.2022 – 20 Ca 10257/21; 20 Ca 10258/21) Die Kündigung von zwei Fahrradkurierfahrern nach Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik sind wirksam. Eine Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der ....

Cookies und Tracking: Alles neu macht der … März?

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
25. April 2022 - Im März 2022 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDi BW), Dr. Stefan Brink, seine FAQ zum Thema „Cookies und Tracking durch Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps“ aktualisiert. Statt schlanker vier Seiten wie die Vorgängerversion umfasst das Update nun 39 Seiten und zeigt schon damit, dass es zu diesem Thema einiges ....

Arbeitsrecht Aktuell – März 2022 (#5)

Arbeitsrecht News
4. April 2022 - #1 Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Hannover-Stöcken unwirksam (BAG, Beschluss vom 16.03.2022 – 7 ABR 29/20) Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein mehrere Hektare großes Werksgelände, welches von einem geschlossenen Werkszaun umgeben ist. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, ....

Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes

Arbeitsrecht News Datenschutzrecht
31. March 2022 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten ....

Änderung der Corona-Regeln: Was gilt nun für Arbeitgeber?

Arbeitsrecht Corona News
21. March 2022 - Trotz aktuell hoher Infektionszahlen haben am 18. März 2022 Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, mit dem der Großteil aller Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 entfällt. Lediglich für eine Übergangsfrist bis zum 02. April sieht die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit der Bundesländer vor, ihre aktuell noch geltenden Corona-Regeln beizubehalten. ....

Neuregelung ab dem 15.03.2022: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Corona News
15. March 2022 - Seit Januar 2020 befassen wir uns auch arbeitsrechtlich immer wieder mit Themen rund um das Corona-Virus. Die Corona-Pandemie hat uns dabei seither fest im Griff. Während zu Beginn der Corona-Pandemie noch das Kurzarbeitergeld sowie das Homeoffice und im Laufe des vergangenen Jahres Fragen rund um die Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG sowie die Umsetzung der ....

Verarbeitung der Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie

Arbeitsrecht News Datenschutzrecht
10. March 2022 - Obwohl die Corona-Pandemie unser Leben nun bereits seit geraumer Zeit prägt und viele Unternehmensabläufe umgekrempelt hat, bestehen nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Insbesondere die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten von Beschäftigten, worunter Gesundheitsdaten fallen, ist heikel und birgt einige Fallen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ....

Auswirkungen von Compliance-Ermittlungen auf die Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht News
7. March 2022 - Wenngleich der Wortlaut von § 626 Abs. 2 BGB eindeutige Kriterien festsetzt – hiernach soll es entscheidend auf den Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maß-gebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, ankommen –, lässt sich in der Praxis nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wann die Frist zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung rein tatsächlich zu ....

Arbeitsrecht Aktuell – Februar 2022 (#4)

Arbeitsrecht News
1. March 2022 - #1 Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Maßnahmen wirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.02.2022 – 10 Sa 66/21) Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem “Ermächtigungsgesetz” von 1933 gleichgesetzt hat. Die Klägerin, die im polizeiärztlichen Dienst in Teilzeit beschäftigt gewesen ist, veröffentlichte in einer ....

Die Betriebsratswahlen 2022 stehen vor der Tür – was Arbeitgeber nun beachten sollten

Arbeitsrecht News
21. February 2022 - Es ist wieder soweit: Die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Gesetzliche Grundlagen für diese Wahl sind das Betriebsverfassungsgesetz sowie die dazugehörige Wahlordnung. Durch das nun in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung haben sich jedoch ....

Die virtuelle Hauptversammlung – von der Ausnahme zur Regel?

News Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht
17. February 2022 - Schon zu Beginn der Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) eine Ausnahme geschaffen, die es Aktiengesellschaften und vergleichbaren Rechtsformen ermöglicht, Hauptversammlungen ohne die physische Präsenz sämtlicher Aktionäre durchzuführen. Diese Sonderregelung tritt am 31.08.2022 außer Kraft. Nun liegt allerdings ....

Arbeitsrecht Aktuell – Januar 2022 (#3)

Arbeitsrecht News
2. February 2022 - # 1 Kein Mindestlohn für die Zeit eines Pflichtpraktikums (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der ....

Genesenenstatus verkürzt: Auswirkungen auf die 3 G-Pflicht am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht News
19. January 2022 - Seit dem 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) 3 G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen die Betriebsstätte also nur betreten, wenn sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültigen 3 G-Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geimpfte und genesene Personen können ihren jeweiligen Statusnachweis beim Arbeitgeber hinterlegen. ....

Die neue Ampelkoalition – Was ergibt sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht für das Jahr 2022?

Arbeitsrecht News
14. January 2022 - Durch den Koalitionsvertrag ergeben sich für das neue Jahr diverse Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts – ausweislich des Wortlauts gemäß des Mottos „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“. Das Arbeitsrecht soll hierdurch erkennbar arbeitnehmerfreundlicher werden. Es muss allerdings beachtet werden, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag um ein politisches Konstrukt handelt. Erst ....

Arbeitsrecht Aktuell – Dezember 2021 (#2)

Arbeitsrecht News
30. December 2021 - #1 Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert (BSG, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R) Im Rahmen seiner Entscheidung hatte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts mit der äußerst spannenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beschäftigter, wenn er auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung ....

rb news – Winterausabe 2021

Intern News
16. December 2021 - Voller Freude präsentieren wir unsere Winterausgabe der rb news, welche unter dem Motto #refresh erstmals im neuen Design erscheint. Wer sich selbst davon überzeugen möchte, findet das gesamte Heft hier zum Stöbern. In diesem Sinne: Viel Spaß bei der Lektüre!

It’s beginning to look a lot like Christmas

News
15. December 2021 - Auch bei uns hat langsam aber sicher eine vorweihnachtliche Stimmung Einzug gehalten – sei es in Form von selbstgebackenen Plätzchen, Adventsdüften oder unserem wunderschön geschmückten Weihnachtsbaum im Foyer. Damit neigt sich zugleich auch ein herausforderndes Jahr seinem Ende entgegen, indem wir mehr denn je gemerkt haben, wie wertvoll gute Teamarbeit ist. Wir bedanken uns daher ....

reiserer biesinger überführt Logistiker in neue Hände

Mergers & Acquisitions Deals / Cases News
30. November 2021 -   Eine familiengeführte Gruppe aus Niedersachsen hat über eine Beteiligungsgesellschaft ein Logistikunternehmen in der Rechtsform der AG übernommen. Verkäufer waren knapp 100 Aktionäre und über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen begannen letztes Jahr und nachdem das Bundeskartellamt und die BaFin die erforderlichen Zustimmungen erteilt haben, konnte die Transaktion in diesem Jahr erfolgreich vollzogen ....

Familienpool – Die bessere Nachfolgeplanung

Steuerrecht Unternehmens- und Vermögensnachfolge News Wirtschaftsrecht
5. November 2021 - Die Bündelung von Privatvermögen und/oder Betriebsvermögen in einem Familienpool ist ein wirkungsvolles und flexibles Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Interessant ist ein Familienpool für denjenigen, der nach einer intelligenten Erbschaftsgestaltung sucht, seinen Kindern Vermögen schenken, aber Risiken für die eigene Altersabsicherung reduzieren möchte und typische Streitigkeiten einer Erbengemeinschaft minimieren möchte. ....

Die neuen Standardvertragsklauseln – ein Schritt zur transatlantischen Datensicherheit?

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
14. June 2021 - Gleich ob Unternehmen in Zeiten von Corona Besprechungen über amerikanische Videokonferenzsysteme abhalten oder die Dienstleitung ausländischer Cloud-Anbieter in Anspruch nehmen – die Datenübermittlung in Drittstaaten wie die USA ist allgegenwärtig, der internationale Datenstrom die Grundlage der modernen Wirtschaft. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen dabei sicherstellen, dass auch die Datenübermittlung in Länder außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO ....

Der Cookie-Banner-Wahnsinn – die Beschwerdewelle kommt

News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
9. June 2021 - Die europäische Datenschutzplattform noyb, initiiert vom österreichischen Juristen und Datenschutzexperten Maximilian Schrems, hat am 31.05.2021 rund 560 Beschwerden an Unternehmen in Europa und den USA übermittelt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Einholung von Zustimmungen zu Datentracking über Cookie-Banner. Cookies werden auf beinahe allen Webseiten eingesetzt. Sie sind kleine Dateien, die der Browser automatisch erstellt und auf ....

Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge infolge der Übertragung der Mitunternehmerstellung auch im Zuge von Abspaltungen

Steuerrecht News Wirtschaftsrecht
26. February 2021 - [BFH, Urteil vom 12. November 2020 – IV R 29/18] Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der gewerbesteuerliche Verlustabzug Unternehmeridentität erfordert. Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10a GewStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten hat. Da bei mitunternehmerischen Personengesellschaften die Gesellschafter, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ....

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