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Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche (Teil 2)

Arbeitsrecht Corona News
4. May 2022 - Bereits seit Mitte März gilt nach § 20a IfSG in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle dort Beschäftigten müssen einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlegen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, müssen die Einrichtungs- bzw. ....

Arbeitsrecht Aktuell – April 2022 (#6)

Arbeitsrecht News
3. May 2022 - #1 Kündigungen wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam (ArbG Berlin, Urteile vom 6.04.2022 – 20 Ca 10257/21; 20 Ca 10258/21) Die Kündigung von zwei Fahrradkurierfahrern nach Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik sind wirksam. Eine Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der ....

Arbeitsrecht Aktuell – März 2022 (#5)

Arbeitsrecht News
4. April 2022 - #1 Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Hannover-Stöcken unwirksam (BAG, Beschluss vom 16.03.2022 – 7 ABR 29/20) Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein mehrere Hektare großes Werksgelände, welches von einem geschlossenen Werkszaun umgeben ist. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, ....

Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes

Arbeitsrecht News Datenschutzrecht
31. March 2022 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten ....

Änderung der Corona-Regeln: Was gilt nun für Arbeitgeber?

Arbeitsrecht Corona News
21. March 2022 - Trotz aktuell hoher Infektionszahlen haben am 18. März 2022 Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, mit dem der Großteil aller Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 entfällt. Lediglich für eine Übergangsfrist bis zum 02. April sieht die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit der Bundesländer vor, ihre aktuell noch geltenden Corona-Regeln beizubehalten. ....

Neuregelung ab dem 15.03.2022: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche

Arbeitsrecht Corona News
15. March 2022 - Seit Januar 2020 befassen wir uns auch arbeitsrechtlich immer wieder mit Themen rund um das Corona-Virus. Die Corona-Pandemie hat uns dabei seither fest im Griff. Während zu Beginn der Corona-Pandemie noch das Kurzarbeitergeld sowie das Homeoffice und im Laufe des vergangenen Jahres Fragen rund um die Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG sowie die Umsetzung der ....

Verarbeitung der Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie

Arbeitsrecht News Datenschutzrecht
10. March 2022 - Obwohl die Corona-Pandemie unser Leben nun bereits seit geraumer Zeit prägt und viele Unternehmensabläufe umgekrempelt hat, bestehen nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Insbesondere die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten von Beschäftigten, worunter Gesundheitsdaten fallen, ist heikel und birgt einige Fallen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ....

Auswirkungen von Compliance-Ermittlungen auf die Kündigungserklärungsfrist

Arbeitsrecht News
7. March 2022 - Wenngleich der Wortlaut von § 626 Abs. 2 BGB eindeutige Kriterien festsetzt – hiernach soll es entscheidend auf den Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maß-gebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, ankommen –, lässt sich in der Praxis nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wann die Frist zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung rein tatsächlich zu ....

Arbeitsrecht Aktuell – Februar 2022 (#4)

Arbeitsrecht News
1. March 2022 - #1 Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Maßnahmen wirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.02.2022 – 10 Sa 66/21) Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem “Ermächtigungsgesetz” von 1933 gleichgesetzt hat. Die Klägerin, die im polizeiärztlichen Dienst in Teilzeit beschäftigt gewesen ist, veröffentlichte in einer ....

Die Betriebsratswahlen 2022 stehen vor der Tür – was Arbeitgeber nun beachten sollten

Arbeitsrecht News
21. February 2022 - Es ist wieder soweit: Die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Gesetzliche Grundlagen für diese Wahl sind das Betriebsverfassungsgesetz sowie die dazugehörige Wahlordnung. Durch das nun in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung haben sich jedoch ....

Arbeitsrecht Aktuell – Januar 2022 (#3)

Arbeitsrecht News
2. February 2022 - # 1 Kein Mindestlohn für die Zeit eines Pflichtpraktikums (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der ....

Genesenenstatus verkürzt: Auswirkungen auf die 3 G-Pflicht am Arbeitsplatz

Arbeitsrecht News
19. January 2022 - Seit dem 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) 3 G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen die Betriebsstätte also nur betreten, wenn sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültigen 3 G-Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geimpfte und genesene Personen können ihren jeweiligen Statusnachweis beim Arbeitgeber hinterlegen. ....

Die neue Ampelkoalition – Was ergibt sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht für das Jahr 2022?

Arbeitsrecht News
14. January 2022 - Durch den Koalitionsvertrag ergeben sich für das neue Jahr diverse Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts – ausweislich des Wortlauts gemäß des Mottos „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“. Das Arbeitsrecht soll hierdurch erkennbar arbeitnehmerfreundlicher werden. Es muss allerdings beachtet werden, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag um ein politisches Konstrukt handelt. Erst ....

Arbeitsrecht Aktuell – Dezember 2021 (#2)

Arbeitsrecht News
30. December 2021 - #1 Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert (BSG, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R) Im Rahmen seiner Entscheidung hatte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts mit der äußerst spannenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beschäftigter, wenn er auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung ....

Verschärfung der Corona-Regeln: Was gilt ab heute für Arbeitgeber?

Arbeitsrecht Corona
24. November 2021 - Um dem derzeit wieder erheblichen Infektionsgeschehen entgegenzuwirken, hat der Bundestag den von der künftigen Ampelkoalition vorgelegten „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze“ verabschiedet. Das Gesetz ist seit heute (24. November 2021) in Kraft. Aus Arbeitgebersicht sind in erster Linie die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz sowie die Rückkehr der Home-Office-Pflicht relevant. Ferner gilt die ....

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