Arbeitsrecht Aktuell – Januar 2022 (#3)

Arbeitsrecht, News   |   2. February 2022

# 1 Kein Mindestlohn für die Zeit eines Pflichtpraktikums (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21)

Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der Studienordnung der von ihr bevorzugten Universität ist u.a. die Ableistung eines sechsmonatigen Krankenpflegedienstes Zugangsvoraussetzung für den Studiengang. Dieses absolvierte die Klägerin in einem Krankenhaus. Die Zahlung einer Vergütung wurde nicht vereinbart. Mit ihrer Klage verlangte die Klägerin nun Vergütung unter Berufung auf das Mindestlohngesetz (MiLoG). Das BAG entschied jedoch, dass die Klägerin nicht unter den persönlichen Anwendungsbereich des MiLoG fällt. Begründet wird diese Auffassung damit, dass nach dem gesetzgeberischen Willen, der eindeutig aus der Gesetzesbegründung hervorgehe, nicht nur obligatorische Praktika während des Studiums, sondern auch solche, die in Studienordnungen als Voraussetzung zur Aufnahme eines bestimmten Studiums verpflichtend vorgeschrieben sind vom Ausschlusstatbestand des § 22 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 MiLoG umfasst sind. Daher besteht im Ergebnis kein Anspruch auf Mindestlohn.

 #2 Nichtberücksichtigung der Urlaubszeit für Mehrarbeitszuschläge verstößt gegen geltendes EU-Recht (EuGH, Urteil vom 13.01.2022 – C-514/20)

Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, verstoßen gegen Art. 7 Abs. 1 der Arbeitszeitrichtlinie 2003/88/EG.

Der Kläger ist als Leiharbeitnehmer in Vollzeit beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis ist der Manteltarifvertrag für Zeitarbeit anzuwenden. Dieser sieht vor, dass ab der Überschreitung einer bestimmten Monatsstundenzahl ein Zuschlag in Höhe von 25% gezahlt wird. Der Kläger begehrte mit seiner Klage einen Mehrarbeitszuschlag für einen Monat, in dem er zehn Tage Erholungsurlaub genommen hatte. Nach seiner Ansicht sind die für den bezahlten Jahresurlaub abgerechneten Tage bei der Bestimmung der geleisteten Arbeitsstunden zu berücksichtigen. Das BAG wendete sich an den EuGH. Der EuGH entschied, dass eine solche Regelung in Tarifverträgen, welche die genommenen Urlaubstage bei der Berechnung des Mehrarbeitszuschlags nicht berücksichtigt gegen EU-Recht verstößt. Solche Regelungen könnte den Arbeitnehmer dazu anhalten, in dem Monat, in dem er Überstunden gemacht habe, keinen Erholungsurlaub mehr zu nehmen. Der Sinn und Zweck des Rechts auf bezahlten Jahresurlaub besteht jedoch gerade darin, dass der Arbeitnehmer Zeit zur Erholung hat und somit seine Gesundheit schützt. Jedes Verhalten eines Arbeitgebers das Arbeitnehmer davon abhalten könnte bezahlten Jahresurlaub zunehmen, verstößt gegen diesen Zweck. Damit sind genommene Urlaubstag bei der Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen stets zu berücksichtigen.

#3 Kein Anspruch auf Dankes- und Grußformel im Arbeitszeugnis (BAG, Urteil vom 25.01.2022 – 9 AZR 146/21)

Der Arbeitgeber ist gesetzlich nicht verpflichtet, das Arbeitszeugnis mit Formulierungen abzuschließen, in denen er dem Arbeitnehmer für die geleistete Arbeit dankt, dessen Ausscheiden bedauert oder ihm für die Zukunft alles Gute wünscht. Das entschied das BAG zum wiederholten Male und bleibt damit seiner Rechtsprechungslinie treu. Das einfache Zeugnis muss nach § 109 Abs. 1 Satz 2 GewO mindestens Angaben zu Art und Dauer der Tätigkeit enthalten. Der Arbeitnehmer kann gemäß § 109 Abs. 1 Satz 3 GewO verlangen, dass sich die Angaben darüber hinaus auf Leistung und Verhalten im Arbeitsverhältnis (qualifiziertes Zeugnis) erstrecken. Aussagen über persönliche Empfindungen des Arbeitgebers gehören damit nicht zum notwendigen Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Der Arbeitnehmer kann bei Unzufriedenheit mit der Schlussformel verlangen, dass ihm ein Zeugnis ohne diese Formulierung ausgestellt wird. Auch wenn in der Praxis, insb. in Zeugnissen mit überdurchschnittlicher Leistungsbeurteilung, häufig dem Arbeitnehmer für seine Arbeit gedankt wird, kann daraus mangels einer gesetzlichen Grundlage kein Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Dankes- und Grußformel abgeleitet werden.


 


 
Authors
Maximilian Lachmann

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Meike Leitz

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