Arbeitsrecht Aktuell – Dezember 2021 (#2)

Arbeitsrecht, News   |   30. December 2021

#1 Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert (BSG, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R)

Im Rahmen seiner Entscheidung hatte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts mit der äußerst spannenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beschäftigter, wenn er auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt ist. Es ist dabei zu der Entscheidung gelangt, dass es sich bei dem Sturz eines Arbeitnehmers um einen den Versicherungsschutz auslösenden Arbeitsunfall handeln kann, wenn dieser während der erstmaligen Arbeitsaufnahme passiertund deshalb im Interesse des Arbeitgebers liegt, vgl. § 8 Abs. 1 SGB VII.

Die Entscheidung dürfte für die Praxis zwar von erheblicher Bedeutung sein, darf allerdings keinesfalls als ein die Interessen wahrendes Allheilmittel verstanden werden. Letzteres gilt insbesondere im Hinblick auf die im Homeoffice Beschäftigten. Denn wenngleich das Bundessozialgericht nunmehr – im Ergebnis vollkommen zutreffend – zu der Auffassung gelangt ist, dass der Weg zur erstmaligen Arbeitsaufnahme auch im Falle von Homeoffice unfallversichert ist, stellt dies keineswegs einen ausreichenden Unfallversicherungsschutz des Arbeitnehmers dar. Denn der gesetzliche Unfallversicherungsschutz in der hier vorgesehenen Konstellation bezieht sich nicht automatisch auf den kompletten “Homeoffice-Tag”. Zwar gilt auch im Homeoffice grundsätzlich der gesetzliche Unfallsversicherungsschutz, sodass Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten versichert sind. Für alles darüber Hinausgehende ist jedoch entscheidend, ob ein innerer Zusammenhang zwischen dem zum Unfall führenden Geschehen und der betrieblichen Tätigkeit besteht, was bei einer Tätigkeit im Homeoffice aufgrund von Abgrenzungsproblemen oftmals nur schwierig zu beurteilen ist. Während der Gang zur Kaffeeküche oder zur Toilette in einer Betriebsstätte vom gesetzlichen Unfallschutz umfasst ist, gilt dies nicht automatisch auch für das Homeoffice. Hinsichtlich einer umfassenden Absicherung des Beschäftigten scheint daher ungeachtet der hier getroffenen Entscheidung des Bundessozialgerichts eine private Unfallversicherung als unumgänglich. Im Übrigen dürfte die jetzt getroffene Entscheidung unter entsprechender Anwendung von § 8 Abs. 2 Nr. 1 SGB VII gleichlautend auch auf den Weg vom Homeoffice nach Hause, also etwa der Weg vom Schreibtisch zurück ins Bett, vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz mit umfasst sein.

#2 Keine Nachgewährung von Urlaubstagen bei Quarantäneanordnung (LAG Köln, Urteil vom 13.12.2021 – 2 Sa 488/21)

Nachdem das BAG erst mit Urteil vom 30.11.2021 entschieden hat, dass Urlaubskürzungen während Kurzarbeit „Null“ zulässig sind, hatte sich das LAG Köln nun mit einem ähnlich gelagerten Fall zu beschäftigen: Was passiert, wenn der Arbeitnehmer während seines Urlaubs in Quarantäne muss, weil er sich mit dem Coronavirus infiziert hat – bekommt er dann seine bereits gewährten Urlaubstage „zurück“? Nach § 9 BurlG besteht ein Anspruch auf Nachgewährung des Urlaubs, wenn während des Urlaubs eine Arbeitsunfähigkeit in Folge einer Erkrankung vorliegt und diese sowie deren Dauer durch ärztliches Attest nachgewiesen ist. Hierauf aufbauend kam das LAG Köln zu dem Ergebnis, dass eine Infektion mit dem Coronavirus nicht zwangsläufig eine Arbeitsunfähigkeit nach sich ziehe. Gerade bei symptomlosen Verläufen bleibe ein infizierter Arbeitnehmer grundsätzlich arbeitsfähig. Insbesondere komme einer „bloß“ behördlichen Quarantäneanordnung dabei nicht derselbe Wert zu, wie einem ärztlichen Zeugnis über die Arbeitsunfähigkeit.

Praxistipp: Im Falle einer Quarantäneanordnung ist stets zu prüfen, ob der betroffene Arbeitnehmer infiziert ist oder nicht. Liegt keine Infektion vor, besteht mangels Erkrankung kein Entgeltfortzahlungsanspruch nach § 3 EFZG. Ist der Arbeitnehmer infiziert, ist genauer zu prüfen, worauf die Arbeitsunfähigkeit beruht. Ist der Arbeitnehmer aufgrund seiner Infektion arbeitsunfähig, muss er dies zwingend durch ein ärztliches Attest nachweisen. Beruht die Arbeitsunfähigkeit jedoch – etwa bei einem milden oder symptomlosen Verlauf – nur auf der Quarantäneanordnung und nicht auf einer Erkrankung, besteht kein Anspruch auf Entgeltfortzahlung.

#3 Kündigung bei Verweigerung eines Schnelltests (ArbG Hamburg, Urteil vom 24.11.2021 – 27 Ca 208/21)

Die Anordnung einer Testpflicht ist vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sofern er hierbei die Grenzen billigen Ermessens einhält. Die Entscheidung selbst bezieht sich auf einen Vorfall im Zeitraum vor der Einführung der 3G-Pflicht am Arbeitsplatz.

Der klagende Arbeitnehmer war der Verpflichtung seines Arbeitgebers zur regelmäßigen Durchführung von Corona-Schnelltests an drei aufeinanderfolgenden Tagen nicht nachkommen und wurde daraufhin gekündigt. Zwar hat das Arbeitsgericht die Kündigung mangels vorheriger Abmahnung für unwirksam, die Einführung einer solchen Testpflicht am Arbeitsplatz unabhängig davon allerdings für denkbar und grundsätzlich rechtmäßig erklärt. Danach soll der Arbeitgeber – trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung zur Durchführung von Schnelltests – dazu berechtigt sein, gegenüber seinen Mitarbeitern die Durchführung von bereitgestellten Corona-Schnelltests anzuordnen. In diesem Zusammenhang führt das Arbeitsgericht aus, dass die Intensität des Eingriffs in die körperliche Integrität des Testanwenders bei einen Schnelltest äußerst gering ist. Selbiges gelt im Hinblick auf das allgemeine Persönlichkeitsrecht sowie das sich hieraus ergebene Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Arbeitnehmers. Die Anordnung einer Testpflicht ist mit Blick auf das aktuelle Pandemiegeschehen somit zulässig, eine vorherige Abmahnung bei Verweigerung eines Schnelltest ist jedoch in jedem Fall als milderes Mittel erforderlich.

#4 Erste begrenzte Corona-Impfpflicht beschlossen

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat der Bundestag am 10. Dezember 2021 eine Impfpflicht für das Gesundheitspersonal beschlossen. Auch der Bundesrat stimmte in einer Sondersitzung der Änderung des Infektionsschutzgesetzes zu. Die Impfpflicht gilt etwa für Krankenhäuser, Arztpraxen, Rettungsdienste oder medizinische Behandlungszentren. Konkret müssen Beschäftigte bis zum 15. März 2022 Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen. Werden diese nicht erbracht, droht im Zweifel die Kündigung. Zur Begründung wird angeführt, dem Personal in Gesundheitsberufen komme eine besondere Verantwortung zu, da es intensiven und engen Kontakt zu Personengruppen mit einem hohen Infektionsrisiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf habe. Für bestehende Tätigkeiten ist die Vorlagepflicht bis zum 15. März 2022 zu erfüllen. Neue Arbeitsverhältnisse können ab dem 16. März 2022 in diesen Einrichtungen nur noch bei Vorlage eines entsprechenden Nachweises eingegangen werden.

#5 Aktuelles zur Kurzarbeit

Die Zahl der Kurzarbeitenden in Deutschland ist erstmals seit Februar 2021 wieder leicht gestiegen. Im November nahm sie auf bis zu 608.000 zu, im Vormonat waren es noch von 598.000. Das sind knapp 1,8 Prozent aller Beschäftigten. Diese Zahlen gehen aus einer Einschätzung des ifo Institut aufgrund seiner Umfragen und der gemeldeten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit hervor. In der Industrie stieg die Anzahl der Beschäftigten in Kurzarbeit auf 4,3 Prozent. Die meisten Zunahmen innerhalb dieses Sektors verzeichneten die Hersteller von Metallprodukten von 33.000 auf 44.000 (5,3 Prozent) und die Metallerzeuger und -bearbeiter von 14.000 auf 22.000 (7,7 Prozent). Bei den Autoherstellern und ihren Zulieferern änderte sich die Zahl fast nicht, sie beträgt 11,7 Prozent. Vor der Corona-Pandemie lag die Zahl der Kurzarbeitenden im Februar 2020 bei 134.000, im März 2020 sprang sie auf 2,6 Millionen und im April erreichte sie den Rekordwert von 6 Millionen.

Das bereits bis 31. März 2022 verlängerte Kurzarbeitergeld in der Corona-Pandemie wird stufenweise auf bis zu 87 Prozent der Nettoentgeltdifferenz erhöht. Ab dem vierten Bezugsmonat werden zunächst 70 Prozent der Nettoentgeltdifferenz gezahlt, wenn ein Kind im Haushalt lebt, beträgt der Satz 77 Prozent. Ab dem siebten Bezugsmonat werden 80 Prozent und mit Kind 87 Prozent gezahlt. Dies gilt für Beschäftigte, die bis zum 31. März 2021 während der Pandemie einen Anspruch auf Kurzarbeitergeld hatten. Außerdem wird der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze für den Zeitraum von Januar 2022 bis März 2022 auf die Beschäftigten ausgeweitet, die seit April 2021 erstmals in Kurzarbeit gegangen sind. Dabei kommt es nicht darauf an, ob man durchgängig Kurzarbeitergeld erhält. Die Erhöhung des Kurzarbeitergeldes ist auch möglich, wenn der Bezug unterbrochen wurde. Allgemein können Betriebe Kurzarbeitergeld unter bestimmten Voraussetzungen bis zu 24 Monate lang erhalten. Bei Unterbrechungen der Kurzarbeit von drei zusammenhängenden Monaten oder länger beginnt eine neue Bezugsdauer.


 


 
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Maximilian Lachmann

Maximilian Lachmann

Attorney at Law
CERTIFIED SPECIALIST ATTORNEY IN LABOUR LAW
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