Arbeitsrecht Aktuell – April 2022 (#6)

Arbeitsrecht, News   |   3. May 2022

#1 Kündigungen wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam (ArbG Berlin, Urteile vom 6.04.2022 – 20 Ca 10257/21; 20 Ca 10258/21)

Die Kündigung von zwei Fahrradkurierfahrern nach Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik sind wirksam.

Eine Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der Streik wurde von Mitarbeitenden des Fahrradkurierdienstes organisiert, um u.a. eine pünktliche Bezahlung sowie bessere Arbeitsausstattung zu erzwingen. Die Teilnehmenden des Streiks wurden mehrfach aufgefordert, ihre Arbeit wiederaufzunehmen. Nach Weigerung der Mitarbeitenden sprach die Arbeitgeberin die Kündigungen aus.

Nach Auffassung des Gerichts waren diese Kündigungen wirksam. Zur Begründung wies das Gericht darauf hin, dass die Teilnahme an einem Streik nur dann rechtmäßig sei, wenn dieser von einer Gewerkschaft getragen werde. Auch der Schutz durch die Koalitionsfreiheit aus Art. 9 III GG gehe nicht weiter.

#2 Scan der Unterschrift reicht für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages nicht aus (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.03.2022 – 23 Sa 1133/21)

Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nicht aus.

Die Klägerin und die Beklagte schlossen über mehrere Jahre hinweg mehrere kurzzeitig befristete Arbeitsverträge ab. Diese bezogen sich jeweils auf anstehende ein- oder mehrtätige Tätigkeiten, zuletzt auf eine mehrtätige Tätigkeit als Messehostess. Hierzu erhielt die Klägerin jeweils einen auf diese Tage befristeten Arbeitsvertrag mit einer eingescannten Unterschrift des Geschäftsführers. Die Klägerin schickte den von ihr unterschriebenen Vertrag per Post an den Arbeitgeber zurück. Die Klägerin begehrt nun die Feststellung der Unwirksamkeit der zuletzt vereinbarten Befristung mangels Einhaltung der Schriftform. Dies ist nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts auch der Fall. Schriftform i.S.d. § 126 BGB erfordere eine eigenhändige Unterschrift oder eine qualifizierte elektronische Signatur. Der Scan einer Unterschrift genüge diesen Anforderungen nicht. Die Klägerin verhalte sich auch nicht treuwidrig, vielmehr sei ein etwaiges arbeitgeberseitiges Vertrauen in eine solche nicht rechtskonforme Praxis nicht schützenswert.

#3 Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt eine fristlose Kündigung (ArbG Köln, Urteil vom 23.03.2022 – 18 Ca 6830/21)

Die Vorlage eines gefälschten Impfausweises rechtfertigt eine fristlose Kündigung.

Die Klägerin war bei der Beklagten als Beraterin im Bereich der betrieblichen Gesundheitsförderung zuständig. Zu den Kunden der Beklagten gehörten u.a. auch Pflegeeinrichtungen. Im Oktober 2021 informierte die Beklagte ihre Mitarbeiter darüber, dass ab November 2021 nur noch vollständig geimpfte Mitarbeiter Kundentermine vor Ort wahrnehmen dürften. Daraufhin erklärte die Klägerin, dass sie mittlerweile geimpft sei und legte einen Impfausweis bei der Personalabteilung vor. Die von der Arbeitgeberin durchgeführten Überprüfungen führten zu dem Ergebnis, dass die im vorgelegten Impfausweis der Klägerin ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis bezeichneten Impfterminen verimpft worden sind. Die Arbeitgeberin kündigte der Klägerin daraufhin fristlos. Nach Ansicht des ArbG erfolgte die Kündigung rechtswirksam. Die außerordentliche fristlose Kündigung sei durch einen wichtigen Grund gerechtfertigt. Die Klägerin habe den Vorwurf, dass die Eintragungen in dem von ihr vorlegten Impfpass nicht der Wahrheit entsprechen, nicht widerlegen können. Durch Vorlage eines falschen Impfnachweises, habe die Klägerin das für eine Fortführung des Arbeitsverhältnisses notwendige Vertrauen verwirkt.

#4  Identifikation mit Reichsbürger-Ideologie rechtfertigt Kündigung (LAG Hamburg, Urteil vom 22.04.2022 entschieden – 7 Sa 49/21)

Einem An­ge­stell­ter im Po­li­zei­dienst mit so­g. Reichs­bür­ger-Gedankengut darf ge­kün­digt wer­den.

Der Kläger war seit Juli 2019 als Angestellter im Polizeidienst des Landes Hamburg im Objektschutz tätig und für die Bewachung von Generalkonsulaten und jüdischen Einrichtungen eingesetzt. Auf seinem Linkedin-Profil verlinkte der Kläger ein Video. In diesem Video führte der Kläger unter anderem aus, dass er das Grundgesetz als “Scheißdreck von Verfassung” verstehe und von der Logik her das Grundgesetz eine “nette Art Betriebsordnung” sei. Das Landesamt für Verfassungsschutz rechnet den Kläger dem Beobachtungsobjekt “Reichsbürger und Selbstverwalter” zu. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger das Arbeitsverhältnis.

Nach dem LAG bestehen begründete Zweifel an der Verfassungstreue des Klägers, womit es diesem an der Eignung für die vertraglich geschuldete Tätigkeit im öffentlichen Dienst fehle. Angestellte im öffentlichen Dienst seien verpflichtet, sich durch ihr gesamtes Verhalten zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes zu bekennen. Das Maß der abzuverlangenden Loyalität gegenüber der Verfassung bestimme sich zwar nach der Stellung und dem Aufgabenkreis der Angestellten. Es müsse jedoch ein Mindestmaß an Verfassungstreue aufgebracht werden, die zumindest soweit reicht, dass der Staat, die Verfassung oder deren Organe nicht zu beschimpfen oder verächtlich zu machen sind. Die vom Kläger im Internet getätigten Äußerungen zeigten, dass der Kläger nicht das erforderliche Maß an Verfassungstreue aufweise. Der öffentliche Arbeitgeber müsse keine Arbeitnehmer beschäftigen die das ihnen abzuverlangende Maß an Verfassungstreue nicht jederzeit aufbringen.


 


 
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Maximilian Lachmann

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Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Meike Leitz

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