Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche (Teil 2)
Arbeitsrecht Corona News
4. May 2022 - Bereits seit Mitte März gilt nach § 20a IfSG in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle dort Beschäftigten müssen einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlegen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, müssen die Einrichtungs- bzw. ....
Arbeitsrecht Aktuell – April 2022 (#6)
Arbeitsrecht News
3. May 2022 - #1 Kündigungen wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam (ArbG Berlin, Urteile vom 6.04.2022 – 20 Ca 10257/21; 20 Ca 10258/21) Die Kündigung von zwei Fahrradkurierfahrern nach Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik sind wirksam. Eine Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der ....
Cookies und Tracking: Alles neu macht der … März?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
25. April 2022 - Im März 2022 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDi BW), Dr. Stefan Brink, seine FAQ zum Thema „Cookies und Tracking durch Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps“ aktualisiert. Statt schlanker vier Seiten wie die Vorgängerversion umfasst das Update nun 39 Seiten und zeigt schon damit, dass es zu diesem Thema einiges ....
Arbeitsrecht Aktuell – März 2022 (#5)
Arbeitsrecht News
4. April 2022 - #1 Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Hannover-Stöcken unwirksam (BAG, Beschluss vom 16.03.2022 – 7 ABR 29/20) Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein mehrere Hektare großes Werksgelände, welches von einem geschlossenen Werkszaun umgeben ist. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, ....
Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes
Arbeitsrecht News Datenschutzrecht
31. March 2022 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten ....
