Die virtuelle Hauptversammlung – von der Ausnahme zur Regel?

News, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht   |   17. Februar 2022

Schon zu Beginn der Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) eine Ausnahme geschaffen, die es Aktiengesellschaften und vergleichbaren Rechtsformen ermöglicht, Hauptversammlungen ohne die physische Präsenz sämtlicher Aktionäre durchzuführen. Diese Sonderregelung tritt am 31.08.2022 außer Kraft. Nun liegt allerdings ein Referentenentwurf für eine Änderung des Aktiengesetzes (AktG) vor, der die Möglichkeit zur Durchführung virtueller Hauptversammlungen vorsieht und dieses Format dauerhaft verankern soll. Damit will man nicht nur der unaufhaltsamen und notwendigen Digitalisierung des Gesellschaftsrechts Rechnung tragen, sondern sich auch die Vorteile der virtuellen Hauptversammlung, die sich während der Pandemie gezeigt haben und zeigen, zunutze machen. Im Folgenden sollen die wichtigsten Aspekte des Gesetzesvorhabens skizziert werden.

Bestimmung durch Satzung

Als zentrale Vorschrift für die virtuelle Hauptversammlung soll § 118a AktG geschaffen werden. Gemäß dessen ersten Absatz kann die Satzung einer Aktiengesellschaft vorsehen oder den Vorstand dazu ermächtigen, Hauptversammlungen virtuell durchzuführen. Diese Satzungsbestimmung ist auf bis zu fünf Jahre zu befristen, um die Legitimation der Entscheidung regelmäßig zu erneuern. Hieraus lässt sich schließen, dass die in Präsenz durchgeführte Hauptversammlung nicht gänzlich durch die virtuelle Alternative ersetzt werden, sondern vielmehr weiterhin als Grundform erhalten bleiben soll.

Ausgleich zwischen Praktikabilität und Aktionärsschutz

Wie das Pandemie-Provisorium sieht auch der Referentenentwurf einige – teilweise weiterentwickelte – Anforderungen vor, die an die Rechtmäßigkeit der virtuellen Hauptversammlung gestellt werden und einen interessengerechten Ausgleich zwischen einer praktikablen Durchführung auf der einen Seite und der Gewährleistung der Aktionärsrechte auf der anderen Seite sicherstellen sollen. So muss beispielsweise die gesamte Versammlung in Bild und Ton übertragen werden und eine elektronische Stimmrechtsausübung sowie die elektronische Antragstellung ermöglicht werden. Auch die Ausübung von Auskunftsrechten ist im Wege elektronischer Kommunikation zu gewährleisten, wobei der Vorstand festlegen kann, dass Aktionärsfragen bis spätestens vier Tage vor dem Termin der Hauptversammlung einzureichen sind. In diesem Fall steht den Aktionären in der Versammlung ein Nachfragerecht zu. Der Bericht des Vorstands oder dessen wesentlicher Inhalt ist den Aktionären bereits vor der Versammlung zugänglich zu machen. Auch die Aktionäre selbst sollen die Möglichkeit erhalten, vorab Stellungnahmen abzugeben, die den anderen Aktionären zugänglich gemacht werden sollen. Ferner soll für alle Aktionäre eine an ein Vorverfahren gekoppelte Redemöglichkeit in der Versammlung per Videokommunikation geschaffen werden. Elektronisch zugeschalteten Aktionären soll ein Widerspruchsrecht zustehen.

Begrenzung des Anfechtungsrechts

Zur Effektivität der Durchführung der Hauptversammlung in der virtuellen Variante trägt schließlich auch die Abmilderung von Anfechtungsrisiken durch den Ausschluss des Anfechtungsrechts bei technischen Störungen bei. Bei darüberhinausgehenden Störungen besteht das Anfechtungsrecht allerdings. Eine inhaltliche Beschränkung der in der virtuellen Hauptversammlung zu behandelnden Gegenständen ist demgegenüber nicht vorgesehen.

Positive Resonanz aus der Wirtschaft

In der Wirtschaft stößt der Referentenentwurf überwiegend auf positive Resonanz. Begrüßt wird neben der Zeitersparnis und Entzerrung der Hauptversammlung insbesondere die durch die virtuelle Alternative geschaffene Chance, die Digitalisierung im Aktienrecht weiter voranzutreiben. Als großer Vorteil der virtuellen Hauptversammlung gegenüber der Präsenzvariante wird zudem die Steigerung der Aktionärspräsenz gewertet, nicht zuletzt aufgrund der Erleichterung der Teilnahme für ausländische Kleinaktionäre. Erwartet wird auch, dass sich die Vorverlagerung der Fragerechte der Aktionäre positiv auf die Qualität der Antworten auswirkt. Seitens Aktionärsschützern wird allerdings teilweise kritisiert, dass die zur Verfügung gestellten Instrumentarien und Vorkehrungen nicht ausreichen, um die Rechte der Aktionäre zu wahren.

Digitalisierungsbestrebungen bei anderen Rechtsformen

Der Referentenentwurf erfasst über die Aktiengesellschaft hinaus auch verwandte Rechtsformen wie die Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) und die Europäische Aktiengesellschaft (SE). Demgegenüber gibt es – soweit ersichtlich – keine vergleichbaren Auswirkungen des Digitalisierungsschubs auf weitere Rechtsformen wie z.B. die GmbH. Zwar ist auch dort eine virtuelle Gesellschafterversammlung möglich. Diese Option muss aber im Gesellschaftsvertrag geregelt sein. Im Übrigen bleibt nur noch die Möglichkeit des Umlaufbeschlussverfahrens, für welches das bis zum 31.08.2022 geltende COVMG pandemiebedingte Erleichterungen vorsieht.

Fazit

Nachdem sich die virtuelle Hauptversammlung in der Pandemie als sinnvolle Alternative zur Präsenzveranstaltung etabliert hat, wird mit deren dauerhaften Ermöglichung ein wichtiger Schritt in Richtung Digitalisierung des Gesellschaftsrechts gewagt. Ein erster Blick auf den Referentenentwurf lässt hoffen, dass darüber hinaus ein interessengerechter Ausgleich zwischen einer effizienten Durchführung und der Gewährleistung der Aktionärsrechte gelungen ist. Hierzu tragen insbesondere die Entzerrung des Termins durch die Vorverlagerung von Auskunfts- und Entscheidungsprozessen sowie die Stärkung der Auskunftsmöglichkeiten der Aktionäre bei. Zwar ist die Durchführung der Hauptversammlung in Präsenz nach wie vor als Grundform vorgesehen und soll weiterhin möglich sein. Dennoch ist angesichts des enormen finanziellen Sparpotentials durch den Verzicht auf die Anmietung von Räumlichkeiten, die aufwendige Organisation und Logistik zu erwarten, dass die virtuelle Variante auch nach der Pandemie ein beliebtes Format bleibt und möglicherweise sogar zum neuen Regelfall wird.

Der Referentenentwurf findet sich hier: https://www.bmj.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/Dokumente/RefE_virtuelle_Hauptversammlung.pdf?__blob=publicationFile&v=3


 


 
Autorinnen
Madelaine Isabelle Baade

Madelaine Isabelle Baade

Rechtsanwältin
Assoziierte Partnerin


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Anna Fischer

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Wissenschaftliche Mitarbeiterin


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