Die neue Ampelkoalition – Was ergibt sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht für das Jahr 2022?

News, Arbeitsrecht   |   14. Januar 2022

Durch den Koalitionsvertrag ergeben sich für das neue Jahr diverse Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts – ausweislich des Wortlauts gemäß des Mottos „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“. Das Arbeitsrecht soll hierdurch erkennbar arbeitnehmerfreundlicher werden. Es muss allerdings beachtet werden, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag um ein politisches Konstrukt handelt. Erst im Gesetzgebungsverfahren werden sodann die juristischen Gesichtspunkte ausreichend berücksichtigt. Die wichtigsten Vorhaben sollen nachfolgend nach Vorbild des Koalitionsvertrages zusammengefasst werden:

Weiterbildung

Im Bereich der Weiterbildung soll eine sog. Bildungs(teil)zeit eingeführt werden, wodurch die arbeitsmarktbezogene Weiterbildung unterstützt werden soll. Die Voraussetzungen hierfür sind bislang noch unklar. Durch Einführung des Lebenschancen-BAföG soll eine berufsunabhängige Möglichkeit für die selbstbestimmte Weiterbildung aller ermöglicht werden. Realisiert werden soll dies zum einen durch die Option, in einem Freiraumkonto Bildungsguthaben anzusparen, und zum anderen durch finanzielle Zuschüsse des Staates für Menschen mit geringem Einkommen. Darüber hinaus soll, basierend auf Betriebsvereinbarungen und Transformationsverträgen, mit Hilfe eines Qualifizierungsgeldes eine Sicherung von Fachkräften im Falle eines Strukturwandels sichergestellt werden.

Arbeitszeit und Arbeitsort

Durch die aktuelle Covid-19-Pandemie ist die Frage nach dem Homeoffice und den Arbeitszeiten deutlich präsenter geworden. Grundsätzlich sollen, durch noch zu treffende Regelungen, flexible Arbeitszeitmodelle geschaffen werden, die beispielsweise die Möglichkeit eröffnen, die Arbeitszeit flexibler zu gestalten und bei Vorliegen von Tarifverträgen oder darauf beruhenden Betriebsvereinbarungen Ausnahmen von der Tageshöchstarbeit zuzulassen. Hierbei soll eine Erprobung in so genannten Experimentierräumen erfolgen. Am Grundsatz des 8-Stunden-Tages ändert sich durch diese Pläne jedoch nichts. Nach einem Scheitern des Mobile-Arbeit-Gesetzes unter der Regierung der Großen Koalition sollen die damals angedachten Regelungen nun durchgesetzt werden. Daraus folgt, dass Arbeitnehmer, sofern sie eine geeignete Tätigkeit ausüben, einen Erörterungsanspruch hinsichtlich mobilen Arbeitens und Homeoffice erhalten. Nur wenn diesem Wunsch betriebliche Belange entgegenstehen, kann der Arbeitgeber ihm widersprechen. Sachfremde oder willkürliche Entscheidungen werden hierdurch ausgeschlossen. Das mobile Arbeiten soll danach EU-weit unproblematisch möglich sein.

Selbstständige

Das Statusfeststellungsverfahren soll beschleunigt und verbessert werden, um Rechtssicherheit zu schaffen. Zentraler Punkt dieses Verfahrens ist die Zuweisung einer Person entweder in den Bereich der Arbeitnehmer oder den der Selbstständigen. Von dieser Frage hängen wichtige (sozial-)versicherungstechnische Folgefragen ab. Unterstützungsmöglichkeiten für Gründer/-innen, sowie Selbstständige sollen beispielsweise der erleichterte Zugang zur freiwilligen Arbeitslosenversicherung ohne Vorversicherungszeit und Ansprüche auf Arbeitslosengeld für GmbH (etc.) Geschäftsführer/-innen sein. Die Sonderregelung für unständig Beschäftigte in der Arbeitslosenversicherung soll entfristet und auf Vereinfachung und Weiterentwicklung hin geprüft werden.

Darüber hinaus sollen Selbstständige dadurch abgesichert werden, dass Krankenversicherungsbeiträge oberhalb der Mini-Job-Grenze nur noch einkommensbezogen erhoben werden. Für alle neuen Selbstständigen soll eine Altersvorsorge mit Wahlfreiheit eingeführt werden. Danach greift die gesetzliche Rentenversicherung, solange keine insolvenz- und pfändungssichere private Altersvorsorge getroffen wird.

Mindestlohn

Der Mindestlohn soll (langfristig) auf zwölf Euro pro Stunde erhöht werden (bisher: 9, 60 Euro). Ab dem 01. Januar 2022 steigt dieser zunächst auf 9,82 Euro brutto je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Über künftige Anhebungen wird die Mindestlohnkommission entscheiden. In Korrelation mit dem Anstieg des Mindestlohns wird die Mini-Job-Grenze, die sich künftig an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden orientiert, von aktuell 450 Euro auf 520 Euro angehoben. Ebenfalls erfolgt eine Erhöhung der Midi-Job-Grenze auf 1.600 Euro (aktuell 1300 Euro). Insbesondere bei Mini-Jobs soll die Einhaltung des geltenden Arbeitsrechts stärker kontrolliert und das Entstehen einer „Teilzeitfalle“ verhindert werden.

Befristungen

Mit Sachgrund befristete Arbeitsverträge werden beim selben Arbeitgeber auf sechs Jahre begrenzt. Bisher hat das BAG in den Fällen des § 14 I TzBfG anhand von Schwellenwerten lediglich eine Rechtsmissbrauchskontrolle durchgeführt (sog. „Ampelrechtsprechung“). Eine Überschreitung dessen soll nur in eng begrenzten Ausnahmefällen möglich sein. Genauere Informationen, wann eine solche Ausnahme greift sind, bisweilen noch nicht bekannt. Denkbar wäre hier beispielsweise die Befristung auf das Erreichen der Regelaltersgrenze, welche in der Regel weit über den sechs Jahren liegt. Im Hinblick auf den öffentlichen Dienst im Besonderen wird der Sachgrund der Haushaltsbefristung abgeschafft.

Arbeitskräftemobilität

Die Arbeitskräftemobilität soll durch den Schutz und die verbesserte Aufklärung grenzüberschreitender Beschäftigter und den Abbau bürokratischer Hürden gestärkt werden. Eine wichtige Feststellung ist die Notwendigkeit von Werkverträgen und Arbeitnehmerüberlassungen, was die effektive Durchsetzung von geltendem Recht erleichtert.

Tarifverträge

Für faire Löhne und um unter anderem eine Lohnangleichung zwischen Ost und West zu fördern, soll die Tarifbindung gestärkt werden. Öffentliche Aufträge des Bundes werden an die Einhaltung eines branchenabhängigen Tarifvertrages gekoppelt. Inwieweit hierbei Konformität mit den europarechtlichen Regelungen besteht, lässt sich dem Koalitionsvertrag nicht entnehmen. Die Tarifflucht soll bei Betriebsausgliederung im Falle von Eigentümeridentität durch Fortgeltung des Tarifvertrages verhindert werden.

Mitbestimmung

Dem Begriff der modernen Arbeitswelt entsprechend, soll es im Bereich der Mitbestimmung den Betriebsräten ermöglicht werden, neben den analogen Möglichkeiten auch digital zu arbeiten. Sofern eine Erprobung erfolgsversprechend ist, sollen auch Betriebsratswahlen online durchführbar sein. Im Rahmen der ihnen zustehenden Rechte soll den Gewerkschaften ein digitaler Zugang in die Betriebe geschaffen werden.

Wird die demokratische Mitbestimmung durch den Arbeitgeber behindert, so wird dies künftig als Offizialdelikt eingestuft, was den Staatsanwaltschaften die Möglichkeit gibt, auch ohne Antrag zu ermitteln. Bisher bedurfte es in solchen Fällen noch eines absoluten Strafantragserfordernisses, § 119 II BetrVG. Zu beachten ist, dass dies aber wohl nur für Behinderungen von Betriebsratsmitgliedern gilt und nicht für deren (strafbare) Begünstigung.

Es soll außerdem versucht werden, das kirchliche Arbeitsrecht, mit Ausnahme verkündungsnaher Tätigkeiten, dem allgemeinen Arbeitsrecht anzugleichen. Auch im Bereich der Unternehmensmitbestimmung soll es zu einer Weiterentwicklung kommen. Die vollständige Mitbestimmungsvermeidung bei der Flucht in eine SE-Gesellschaft (Europäische Gesellschaft) soll vermieden werden (Einfriereffekt).

Digitale Plattformen

Im Zuge der Digitalisierung spielen auch digitale Plattformen für die Arbeitswelt eine zunehmend wichtige Rolle. Aus diesem Grund müssen die Datengrundlagen verbessert und die Ausgestaltung von künstlicher Intelligenz am Gemeinwohl orientiert werden.

Kurzarbeitergeld

Die aufgrund der Covid-19-Pandemie erlassenen Sonderregelungen für das Kurzarbeitergeld werden weitestgehend bis zum 31. März 2022 verlängert. Unter anderem besteht die Nutzung des Kurzarbeitergeldes für die maximale Bezugsdauer von 24 Monaten nun für weitere 3 Monate. Auch die Regelungen über den erleichterten Zugang werden verlängert, sodass anstelle der üblichen 1/3 nur 10 Prozent der Belegschaft von einem Entgeltausfall betroffen sein muss und kein Erfordernis negativer Arbeitszeitsalden besteht. Es werden weiterhin 50 Prozent der von den Arbeitgebern während der Kurzarbeit allein zu tragenden Sozialversicherungsbeiträge erstattet. Nach wie vor können auch Leiharbeitnehmer/-innen das Kurzarbeitergeld beziehen und ein etwaiger Hinzuverdienst aus einer geringfügigen Beschäftigung wird nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet. Verlängert wird zudem der Anspruch auf die erhöhten Leistungssätze bei längerer Kurzarbeit. Der Anspruch wird auf diejenigen ausgeweitet, die erstmals seit April 2021 in Kurzarbeit tätig sind.

Gesetz zur Stärkung der Impfprävention gegen Covid-19 und Vorschriften im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie

Die am 30. Juni 2021 bereits ausgelaufenen Sonderregelungen zur Durchführung virtueller Betriebsversammlungen und Versammlungen der leitenden Angestellten, sowie der Durchführung von Sitzungen der Einigungsstelle, der Heimarbeitsausschüsse und der Gremien nach dem Europäischen Betriebsräte-Gesetz, sowie dem SE-Beteiligungsgesetz und SCE-Beteiligungsgesetz im Rahmen der Unterrichtung und Anhörung sind am 12. Dezember 2021 unter Befristung zum 19. März 2022 wieder eingeführt worden.

Arbeitsunfähigkeit

Auch im Bereich der Arbeitsunfähigkeit ergibt sich eine Änderung im kommenden Jahr. Diese basiert allerdings nicht auf dem Koalitionsvertrag, sondern auf dem Bürokratieentlastungsgesetz III vom 18. September 2019. Ab dem 01. Januar 2022 sollte das Vorzeigen einer Arbeitnehmerunfähigkeitsbescheinigung beim Arbeitgeber durch den Arbeitnehmer durch eine elektronische Meldung der Krankenkasse an diesen ersetzt werden (eAU). Der Start dieser neuen Regelung hat sich jedoch auf den 01. Juli 2022 verschoben. Ab dann soll auch die Meldung, wann die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall endet, auf elektronischem Wege erfolgen. Abreitnehmer sollen zu Beweiszwecken allerdings dennoch eine Papierbescheinigung zur Vorlage beim Arbeitgeber erhalten – die Meldepflicht bleibt bestehen. Zudem gilt diese Änderung nicht für privat Krankenversicherte.


 


 
Autor
Maximilian Lachmann

Maximilian Lachmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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