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Der Coo­kie-Ban­ner-Wahn­sinn – die Beschwer­de­wel­le kommt

Von Rechts­an­wäl­tin Made­lai­ne Isa­bel­le Baade

Die euro­päi­sche Daten­schutz­platt­form noyb, initi­iert vom öster­rei­chi­schen Juris­ten und Daten­schutz­ex­per­ten Maxi­mi­li­an Schrems, hat am 31.05.2021 rund 560 Beschwer­den an Unter­neh­men in Euro­pa und den USA über­mit­telt. Der Vor­wurf: die rechts­wid­ri­ge Ein­ho­lung von Zustim­mun­gen zu Daten­tracking über Cookie-Banner.

Coo­kies wer­den auf bei­na­he allen Web­sei­ten ein­ge­setzt. Sie sind klei­ne Datei­en, die der Brow­ser auto­ma­tisch erstellt und auf dem End­ge­rät des Benut­zers gespei­chert wer­den. Oft­mals wird damit sicher­ge­stellt, dass die Web­sei­te tech­nisch über­haupt funk­tio­niert oder die Hand­ha­bung benut­zer­freund­lich und ein­fach gestal­tet ist. Der Ein­satz kann aber auch der Ana­ly­se, Sta­tis­tik oder sogar dem Erstel­len von Nut­zer­pro­fi­len und dem Schal­ten ent­spre­chen­der, per­so­na­li­sier­ter Wer­bung dienen.

Da beim Plat­zie­ren von Coo­kies per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten wie Nut­zer­na­me oder IP-Adres­se ver­ar­bei­tet wer­den, bedarf es zur Recht­mä­ßig­keit eines Erlaub­nis­tat­be­stands nach Art. 6 DS-GVO. Der EuGH ent­schied dazu bereits im Okto­ber 2019 im Fall Pla­net 49, dass das Set­zen von Coo­kies die akti­ve Ein­wil­li­gung des Inter­net­nut­zers erfor­dert. Ledig­lich bei tech­nisch unbe­dingt erfor­der­li­chen Coo­kies kann eine Ver­ar­bei­tung auf die berech­tig­ten Inter­es­sen des Web­sei­ten­be­trei­bers nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DS-GVO gestützt wer­den. Ansons­ten muss die nach Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. a DS-GVO nöti­ge Ein­wil­li­gung den stren­gen Anfor­de­run­gen der DS-GVO ent­spre­chen, also ins­be­son­de­re in Kennt­nis der Sach­la­ge und frei­wil­lig abge­ge­ben werden.

Dass die „ver­rück­ten Klick-Laby­rin­the“, die Betrei­ber zur Ein­ho­lung von Coo­kie-Ein­wil­li­gun­gen auf ihren Web­sei­ten eta­bliert haben, die­sen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen, bezwei­felt Maxi­mi­li­an Schrems, Initia­tor von noyb. Des­halb hat er die­ser Pra­xis nun den Kampf ange­sagt und ist dabei kein Unbe­kann­ter. Vor dem EuGH hat er 2015 bereits das „Safe-Harbor“-Abkommen, das den recht­mä­ßi­gen Daten­aus­tausch zwi­schen der EU und der USA ermög­li­chen soll­te, und 2020 auch des­sen Nach­fol­ge­re­ge­lung, die Daten­schutz­ver­ein­ba­rung „Pri­va­cy Shield“, zu Fall gebracht.

Ähn­lich vehe­ment geht er mit noyb jetzt gegen irre­füh­ren­de Coo­kie-Ban­ner vor. Dazu wird ein von noyb ent­wi­ckel­tes Sys­tem ver­wen­det, mit dem auto­ma­tisch ver­schie­de­ne Ver­stö­ße gegen die DS-GVO fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Das Sys­tem gene­riert im Fal­le eines auf­ge­deck­ten Ver­sto­ßes auto­ma­tisch eine Beschwer­de an das betref­fen­de Unter­neh­men, wel­che bei des­sen Untä­tig­blei­ben inner­halb eines Monats an die zustän­di­ge Daten­schutz­auf­sichts­be­hör­de wei­ter­ge­lei­tet wird. Aus­ge­legt ist der Mecha­nis­mus für die Pro­duk­ti­on von bis zu 10.000 Beschwer­den. In einem ers­ten Durch­lauf wur­den rund 560 Beschwer­den an Betrei­ber in 33 Län­der über­mit­telt, dar­un­ter auch Deutsch­land. Neben Glo­bal Play­ern wie Goog­le oder Twit­ter waren auch mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men wie Hun­kem­öl­ler oder der Euro­pa-Park und sogar loka­le Sei­ten mit hohen Besu­cher­zah­len betrof­fen. Am häu­figs­ten bean­stan­det wur­de, dass ein „Ablehnen“-Button, mit dem das Set­zen von Coo­kies ver­mie­den wer­den kann, nicht auf der Start­sei­te ver­füg­bar war oder irre­füh­ren­de Gestal­tun­gen zum Akzep­tie­ren aller Coo­kies ver­lei­ten soll­te. Da das Sys­tem aber auf eine Viel­zahl von ver­schie­de­nen DS-GVO-Ver­stö­ßen aus­ge­legt ist, sind auch Beschwer­den wegen ander­wei­ti­ger feh­ler­haf­ter Gestal­tung nicht auszuschließen.

Soll­te eine Beschwer­de an die zustän­di­ge Behör­de gelan­gen, dro­hen Buß­gel­der bis zu 20 Mil­lio­nen Euro. Ange­sichts der breit ange­leg­ten Beschwer­de­wel­le tun Web­sei­ten­be­trei­ber des­halb gut dar­an, ihre Coo­kie-Ein­stel­lun­gen unver­züg­lich auf ihre DS-GVO-Kon­for­mi­tät zu über­prü­fen und neben tech­ni­schem vor allem auch anwalt­li­chen Rat ein­zu­ho­len. Nur so kön­nen lang­fris­tig hohe Geld­bu­ßen ver­mie­den werden.

Madelaine Isabelle Baade
Made­lai­ne Isa­bel­le Baade