RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB Rei­se­rer Biesin­ger infor­miert:

Coro­na – ein arbeits­recht­li­cher Über­blick

Pflich­ten des Arbeit­ge­bers hin­sicht­lich der Frei­stel­lung von Betrof­fe­nen

  1. Eine gene­rel­le Frei­stel­lungs­pflicht besteht nicht.
  2. Arbeit­neh­mer, die Kon­takt zu einem infi­zier­ten Fall hat­ten und sol­che, die sich inner­halb der letz­ten 14 Tage in einem erklär­ten Risi­ko­ge­biet auf­ge­hal­ten haben, sind zum Schutz der übri­gen Beleg­schaft frei­zu­stel­len, wenn die­se aku­te Sym­pto­me zei­gen. Maß­geb­lich für die Ein­stu­fung als Risi­ko­ge­biet ist die Infor­ma­ti­on des Robert Koch Insti­tuts. Gege­be­nen­falls erstreckt sich die Frei­stel­lungs­pflicht für die Dau­er der Inku­ba­ti­ons­zeit auch auf die enge­ren beruf­li­chen Kon­tak­te des Ver­dachts­fal­les.
  3. Nach­weis­lich infi­zier­te Arbeit­neh­mer sind eben­falls frei­zu­stel­len. Auch hier ist die Frei­stel­lungs­pflicht gege­be­nen­falls auf wei­te­re Arbeit­neh­mer aus­zu­wei­ten, die unmit­tel­ba­ren Kon­takt mit dem Infi­zier­ten hat­ten.
  4. In behörd­li­cher Qua­ran­tä­ne befind­li­che Arbeit­neh­mer sind von der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung eben­falls frei­ge­stellt.

In sämt­li­chen Fäl­len, in denen eine Frei­stel­lung wegen eines kon­kre­ten Ver­dachts zu erfol­gen hat, ist der Arbeit­ge­ber zur Infor­ma­ti­on der betrof­fe­nen übri­gen Beleg­schaft ver­pflich­tet.

Lohn­fort­zah­lungs­pflicht für die Dau­er der Frei­stel­lung

Der Arbeit­ge­ber bleibt in den Fäl­len der Zif­fer 1 b) – d) grund­sätz­lich zur Lohn­fort­zah­lung ver­pflich­tet, §§ 615 S. 1, 616 BGB. In den Fäl­len behörd­lich ange­ord­ne­ter Qua­ran­tä­ne kann der Arbeit­ge­ber jedoch gemäß § 56 IfSG das Gesund­heits­amt in Regress neh­men.

Rech­te und Pflich­ten der Arbeit­neh­mer

  1. Nur auf­grund der all­ge­mei­nen poten­ti­el­len Infek­ti­ons­ge­fahr besteht kein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht.
  2. Im Fal­le eige­ner poten­ti­el­ler Infek­tio­si­tät oder gar Erkran­kung eines Arbeit­neh­mers ist die­ser zur Mit­tei­lung an sei­nen Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet. Die Ent­schei­dung über die Frei­stel­lung obliegt aber allein dem Arbeit­ge­ber.
  3. Drit­te haben ein Recht dar­auf, dass poten­ti­ell oder nach­ge­wie­se­ner­ma­ßen Erkrank­te frei­ge­stellt wer­den. Sofern der Arbeit­ge­ber die­ser Schutz­pflicht nicht nach­kommt, steht den Arbeit­neh­mern im unmit­tel­ba­ren Arbeits­um­feld des Betrof­fe­nen ein Leis­tungs­ver­wei­ge­rungs­recht zu.
  4. Ste­hen dem in Qua­ran­tä­ne befind­li­chen Arbeit­neh­mer die erfor­der­li­chen Arbeits­mit­tel zur Ver­fü­gung, ist er auf­grund der dem Arbeits­ver­hält­nis imma­nen­ten Treue­pflicht zur Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung ver­pflich­tet, solan­ge er nicht nach­weis­lich infi­ziert und somit krank­ge­schrie­ben ist.

Umgang mit Rei­sen in Risi­ko­ge­bie­te

  1. Die Anord­nung von Dienst­rei­sen in erklär­te Risi­ko­ge­bie­te ist auf­grund der arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Schutz­pflicht zu unter­las­sen. Arbeit­neh­mer dür­fen die Befol­gung ent­spre­chen­der Wei­sun­gen jeden­falls ver­wei­gern.
  2. Der Arbeit­ge­ber soll­te sei­ne Arbeit­neh­mer fort­lau­fend über die aktu­el­len Risi­ko­ge­bie­te (nach dem Robert Koch Insti­tut oder ver­gleich­ba­ren Stel­len) infor­mie­ren und mit­tei­len, dass das Unter­las­sen von Rei­sen in die ent­spre­chen­den Regio­nen erwar­tet wird. Dar­über hin­aus emp­fiehlt sich eine Mit­tei­lung dahin­ge­hend, dass – soll­ten sich Arbeit­neh­mer pri­vat in erklär­te Risi­ko­ge­bie­te bege­ben – für die Dau­er der anschlie­ßen­den Qua­ran­tä­ne kei­ne Ent­gelt­fort­zah­lung gewährt wird.
  3. Die Arbeit­neh­mer trifft auf­grund ihrer Treue­pflicht dem Arbeit­ge­ber gegen­über eine Aus­kunfts­pflicht, falls sie sich in ein Risi­ko­ge­biet bege­ben bzw. wenn Sie aus einem sol­chen zurück­keh­ren.

Lohn­fort­zah­lung im Fal­le der Kita-Schlie­ßung

Im Fal­le der Kita-Schlie­ßung wegen des Coro­na­vi­rus erge­ben sich kei­ne Beson­der­hei­ten. Es bleibt bei den all­ge­mei­nen Regeln des § 616 BGB.

Zwangs­wei­se Urlaubs­ge­wäh­rung

Eine zwangs­wei­se Urlaubs­ge­wäh­rung bedarf einer ange­mes­se­nen Ankün­di­gungs­frist. Da die Arbeit­neh­mer­inter­es­sen zu wah­ren sind, ist die Anord­nung von Zwangs­ur­laub nur bedingt geeig­net, um den sich aus dem Coro­na­vi­rus erge­ben­den Umstän­den zu begeg­nen.

Tra­gen von Schutz­klei­dung

Hin­sicht­lich reprä­sen­ta­ti­ver Tätig­kei­ten kann der Arbeit­ge­ber das Tra­gen von Schutz­klei­dung wie bspw. Atem­schutz­mas­ken unter­sa­gen. Inso­weit über­wiegt das wirt­schaft­li­che Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ein etwai­ges arbeit­neh­mer­sei­ti­ges Schutz­in­ter­es­se.

Betei­li­gung des Betriebs­ra­tes

  • Ein grund­sätz­li­ches Mit­be­stim­mungs­recht der Betriebs­rä­te im Hin­blick auf Maß­nah­men, die mit dem Coro­na­vi­rus in Zusam­men­hang ste­hen, ergibt sich aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG, da es sich um Maß­nah­men im Bereich des Gesund­heits­schut­zes han­delt.
  • Im Hin­blick auf eine vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung oder Ver­län­ge­rung der betriebs­üb­li­chen Arbeits­zeit besteht ein Mit­be­stim­mungs­recht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG. Zu den­ken ist an einen Antrag auf Gewäh­rung von Kurz­ar­beits­geld, §§ 95 ff. SGB III. Die dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen sol­len laut Beschluss des Koali­ti­ons­aus­schus­ses vom 08.03.2020 auf­grund der aktu­el­len Aus­nah­me­si­tua­ti­on im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus gesenkt wer­den.
  • Die Erar­bei­tung eines Schutz­kon­zepts, das bspw. die Ver­schär­fung des Hygie­nekon­zepts durch Anord­nung des Tra­gens von Schutz­mas­ken oder der regel­mä­ßi­gen Hand­des­in­fek­ti­on vor­sieht, unter­liegt der Mit­be­stim­mungs­pflicht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.
  • Die Anord­nung von Home-Office ist gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 und 6 BetrVG mit­be­stim­mungs­pflich­tig.

Erfor­der­lich ist hin­sicht­lich die­ser Punk­te ledig­lich die Betei­li­gung des Betriebs­ra­tes, idea­ler­wei­se wird aber auch eine ent­spre­chen­de Betriebs­ver­ein­ba­rung getrof­fen.

Sämt­li­che Anga­ben bezie­hen sich auf den aktu­el­len Stand. Die lau­fen­den Ent­wick­lun­gen und ins­be­son­de­re die Infor­ma­tio­nen des Robert Koch Insti­tuts sind stets im Blick zu behal­ten und zu berück­sich­ti­gen.

Detail­fra­gen klä­ren wir ger­ne mit Ihnen per­sön­lich.

Für das Arbeits­rechts­team von RB bera­ten:

2020-05-06T17:04:02+02:00