In die­sem Info­brief möch­ten wir Sie auf das sog. „Sozi­al­schutz-Paket“ (Gesetz für leich­te­ren Zugang zu sozia­ler Siche­rung und zum Ein­satz und zur Absi­che­rung sozia­ler Diens­te) hin­wei­sen und ins­be­son­de­re auf eine damit ein­her­ge­hen­de Neu­re­ge­le­gung im Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) auf­merk­sam machen.

1. Maß­nah­men mit arbeits­recht­li­chem Bezug

Das Gesetz soll hel­fen, sozia­le und wirt­schaft­li­che Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie für Bür­ger/-innen abzu­fe­dern. Hier­zu wur­den fol­gen­de Maß­nah­men in für das Arbeits­recht rele­van­ten Berei­chen getrof­fen:

Im neu­en § 421c SGB III ist gere­gelt, dass ein Zuver­dienst bei Kurz­ar­beit für sys­tem­re­le­van­te Arbeit – d.h. Ent­gelt aus einer ande­ren, wäh­rend des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld auf­ge­nom­me­nen Beschäf­ti­gung in sys­tem­re­le­van­ten Bran­chen und Beru­fen – sich auf das Kurz­ar­bei­ter­geld nicht aus­wirkt, die­ses also nicht gekürzt wird.

Wei­ter­hin wur­de die Höchst­dau­er für gering­fü­gig Beschäf­tig­te aus­ge­wei­tet, um Pro­ble­men bei der Sai­son­ar­beit Rech­nung zu tra­gen. Die Zeit­gren­zen für die gering­fü­gi­ge Beschäf­ti­gung in Form der kurz­fris­ti­gen Beschäf­ti­gung belau­fen sich nun auf eine Höchst­dau­er von fünf Mona­ten oder 115 Tagen.

Zudem wur­de gere­gelt, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung nach Ren­ten­ein­tritt erleich­tert wird, indem die bis­he­ri­gen Beschrän­kun­gen gelo­ckert wer­den. So kön­nen im Jahr 2020 statt bis­her EUR 6.300 EUR 44.590 hin­zu­ver­dient wer­den, ohne dass eine Kür­zung der Alters­ren­te erfolgt.

2. Auf­nah­me einer Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung ins Arbeits­zeit­ge­setz für bun­des­ein­heit­li­che Aus­nah­men

In das Arbeits­zeit­ge­setz (ArbZG) wur­de eine Ver­ord­nungs­er­mäch­ti­gung auf­ge­nom­men, um bun­des­ein­heit­li­che Aus­nah­men von den Arbeits­zeit­vor­schrif­ten zu ermög­li­chen. So kön­nen ab dem 10. April 2020 für bestimm­te Tätig­kei­ten Aus­nah­men von den Vor­schrif­ten des ArbZG zuge­las­sen wer­den. Die­se müs­sen zur Auf­recht­erhal­tung der öffent­li­chen Sicher­heit und Ord­nung, des Gesund­heits­we­sens und der pfle­ge­ri­schen Ver­sor­gung, der Daseins­vor­sor­ge oder zur Ver­sor­gung der Bevöl­ke­rung mit exis­ten­zi­el­len Gütern not­wen­dig sein. Kon­kret wer­den fol­gen­de Aus­nah­men zuge­las­sen:

• Ver­län­ge­rung der werk­täg­li­chen Arbeits­zeit auf bis zu zwölf Stun­den, soweit dies nicht durch vor­aus­schau­en­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ver­mie­den wer­den kann. Wie im ArbZG üblich, muss inner­halb von sechs Mona­ten ein Aus­gleich auf acht Stun­den werk­täg­lich (48 Stun­den wöchent­lich) erfol­gen.
• Die täg­li­che Ruhe­zeit darf um bis zu zwei Stun­den ver­kürzt wer­den, wobei eine Min­destru­he­zeit von neun Stun­den nicht unter­schrit­ten wer­den darf. Jede Ver­kür­zung der Ruhe­zeit ist inner­halb von vier Wochen aus­zu­glei­chen.
• Eine Beschäf­ti­gung an Sonn- und Fei­er­ta­gen ist mög­lich, wenn die Arbei­ten nicht an Werk­ta­gen vor­ge­nom­men wer­den kön­nen. Der Ersatz­ru­he­tag für Sonn­tags­be­schäf­ti­gung kann inner­halb von acht Wochen gewährt wer­den, spä­tes­tens jedoch bis zum 31. Juli 2020.
• Nur in drin­gen­den Aus­nah­me­fäl­len darf die Wochen­ar­beits­zeit auf über 60 Stun­den ver­län­gert wer­den, soweit dies nicht durch vor­aus­schau­en­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men ver­mie­den wer­den kann.

Die Aus­nah­me­mög­lich­kei­ten gel­ten nur für die in § 1 Abs. 2 der Ver­ord­nung fest­ge­leg­ten Tätig­kei­ten. Von den beschrie­be­nen Aus­nah­men kann bis zum 30.06.2020 Gebrauch gemacht wer­den. Die Ver­ord­nung tritt zum jet­zi­gen Stand zum 31.07.2020 außer Kraft.

3. Ent­schä­di­gung Erwerbs­tä­ti­ger bei Betreu­ung von Kin­dern

In § 56 Abs. 1 a IfSG hat ein neu­er Ent­schä­di­gungs­an­spruch sei­nen gesetz­li­chen Nie­der­schlag gefun­den. In die­sem heißt es u. a.:

(…) Wer­den Ein­rich­tun­gen zur Betreu­ung von Kin­dern oder Schu­len (…) zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung von Infek­tio­nen (…) geschlos­sen (…) und müs­sen erwerbs­tä­ti­ge Sor­ge­be­rech­tig­te von Kin­dern, die das zwölf­te Lebens­jahr noch nicht voll­endet haben oder behin­dert und auf Hil­fe ange­wie­sen sind, in die­sem Zeit­raum die Kin­der selbst betreu­en, weil sie kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit sicher­stel­len kön­nen, und erlei­den sie dadurch einen Ver­dienst­aus­fall, erhal­ten sie eine Ent­schä­di­gung in Geld. Anspruchs­be­rech­tig­te haben gegen­über der zustän­di­gen Behör­de, auf Ver­lan­gen des Arbeit­ge­bers auch die­sem gegen­über, dar­zu­le­gen, dass sie in die­sem Zeit­raum kei­ne zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit für das Kind sicher­stel­len kön­nen. (…)

D.h. die Vor­aus­set­zun­gen zur Gewäh­rung der Ent­schä­di­gung sind:

• Schu­le / Kita ist auf­grund behörd­li­cher Anord­nung zur Ver­hin­de­rung der Ver­brei­tung einer Infek­ti­ons­krank­heit geschlos­sen und
• das Kind ist unter 12 Jah­re alt oder behin­dert und auf Hil­fe ange­wie­sen und
• das Kind muss in der Zeit der Schlie­ßung von dem Mit­ar­bei­ter betreut wer­den und
• es gibt kei­ne ander­wei­ti­ge zumut­ba­re Betreu­ungs­mög­lich­keit

Kein Anspruch besteht, wenn Mit­ar­bei­ter bereits Kurz­ar­bei­ter­geld erhal­ten oder es im Betrieb ande­re Mög­lich­kei­ten gibt, der Arbeit vor­über­ge­hend bezahlt fern zu blei­ben, wie bei­spiels­wei­se durch Abbau von Über­stun­den, Urlaub aus dem Vor­jahr etc. Ein Anspruch besteht auch dann nicht, wenn die Schlie­ßung ohne­hin wäh­rend durch das Lan­des­recht fest­ge­leg­ten Schul­fe­ri­en erfol­gen wür­de (Oster­fe­ri­en, Pfingst­fe­ri­en).

Die Aus­zah­lung der Ent­schä­di­gung wird zunächst vom Arbeit­ge­ber an den Arbeit­neh­mer geleis­tet. Die­ser stellt sodann bei der von den Län­dern bestimm­ten zustän­di­gen Behör­de einen Antrag auf Erstat­tung. Zustän­di­ge Behör­de ist (noch) das Gesund­heits­amt, da die Rege­lung in das Infek­ti­ons­schutz­ge­setz imple­men­tiert wur­de. Es ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass eine Zustän­dig­keits­ver­la­ge­rung, bei­spiels­wei­se auf die Agen­tu­ren für Arbeit erfolgt. Bereits beim Gesund­heits­amt gestell­te Anträ­ge wer­den dann intern an die (neue) zustän­di­ge Behör­de wei­ter­ge­lei­tet, ohne dass es eines neu­en Antrags bedarf.

Da der Arbeit­ge­ber in Vor­leis­tung geht, ist für ihn ins­be­son­de­re von Inter­es­se, was pas­siert, wenn der Lohn­er­satz spä­ter auf­grund feh­len­der Vor­aus­set­zun­gen und/​oder fal­scher Anga­ben des Arbeit­neh­mers von der Behör­de nicht erstat­tet wird. Über­dies sind die Vor­aus­set­zun­gen für die Zah­lung der Ent­schä­di­gun­gen deut­lich anspruchs­vol­ler als z. B. bei der Kurz­ar­beit, da es um pri­va­te Lebens­um­stän­de des Arbeit­neh­mers geht, die der Arbeit­ge­ber vom Arbeit­neh­mer aktiv erfra­gen muss. Hier­bei tref­fen den Arbeit­neh­mer Mit­wir­kungs­pflich­ten. So muss er unter ande­rem die Rich­tig­keit der Anga­ben durch sei­ne Unter­schrift ver­si­chern.

Soll­te fest­ge­stellt wer­den, dass die Vor­aus­set­zun­gen für die Ent­schä­di­gungs­ge­wäh­rung nicht vor­la­gen, sind Rück­erstat­tun­gen jedoch ver­mut­lich im Innen­ver­hält­nis zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer zu regeln. Wir ste­hen dies­be­züg­lich in regem Aus­tausch mit den Behör­den, um ein rechts­si­che­res Vor­ge­hen des Arbeit­ge­bers zu erör­tern. Da die Rege­lung neu ist und eine bewähr­te Hand­ha­bung in der Pra­xis daher nicht exis­tiert, ist hier jedoch noch vie­les unklar und wenig prä­zi­se.

Dem Kurz­ar­bei­ter­geld (bzw. Arbeits­lo­sen­geld) ent­spre­chend wird die Ent­schä­di­gung (zur­zeit) in Höhe von 67 % des monat­li­chen Net­to­ein­kom­mens (maxi­mal EUR 2016,00/Monat) für bis zu 6 Wochen gezahlt. Ob und wie sich die am 22.04.2020 von der gro­ßen Koali­ti­on beschlos­se­ne Erhö­hung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des hier­auf aus­wirkt, bleibt abzu­war­ten. Da die­se jedoch gestaf­felt ist und eine Erhö­hung erst ab dem 4. Monat der Kurz­ar­beit vor­sieht, wäh­rend die Ent­schä­di­gung auf einen Zeit­raum von 6 Wochen beschränkt ist, gehen wir davon aus, dass es bei den 67 % ver­blei­ben wird.

Zusam­men­fas­send emp­feh­len wir Arbeit­ge­bern, sich vor Stel­lung der Anträ­ge die erfor­der­li­chen Anga­ben in einem Fra­ge­bo­gen vom Arbeit­neh­mer geben und somit die Rich­tig­keit bestä­ti­gen zu las­sen. Zugleich kann hier bereits auch eine Rück­zah­lungs­ver­ein­ba­rung oder eine Ver­ein­ba­rung über die Ver­rech­nung mit zukünf­ti­gen Lohn­an­sprü­chen, für den Fall, dass eine Zah­lung durch die Behör­de wegen feh­len­der oder fal­scher Anga­ben nicht geleis­tet wird, getrof­fen wer­den.

Ger­ne ste­hen wir Ihnen sowohl bei der Durch­füh­rung der Antrags­ver­fah­ren selbst sowie der Erstel­lung der vor­be­rei­ten­den Doku­men­te unter­stüt­zend zur Sei­te.

Für das Arbeits­rechts­team von RB bera­ten: