In unse­rem 3. arbeits­recht­li­chen Update vom 19. März 2020 durf­ten wir Ihnen bereits einen Über­blick über das The­ma Kurz­ar­beit lie­fern. Da vie­le unse­rer Man­dan­ten inter­na­tio­na­le Nie­der­las­sun­gen betrei­ben, möch­ten wir Ihnen mit hie­si­gem Info­brief Ein­blick in die (Kurzarbeits-)Regelungen sowie Sofort­hil­fe­maß­nah­men ande­rer euro­päi­scher Staa­ten gewähren.

So hat der öster­rei­chi­sche Gesetz­ge­ber am 15. März 2020 den bis­he­ri­gen Anwen­dungs­be­reich der Kurz­ar­beit im Rah­men der Bun­des­richt­li­nie Kurz­ar­beits­bei­hil­fe COVID-19 („KUA-Richt­li­nie“), wel­che rück­wir­kend ab dem 01. März 2020 gül­tig ist, erheb­lich aus­ge­dehnt und damit gesetz­lich die sog. Coro­na-Kurz­ar­beit geschaf­fen. Anträ­ge kön­nen rück­wir­kend zum 01. März 2020 erfol­gen. Coro­na-Kurz­ar­beit kann zunächst für bis zu 3 Mona­te bean­tragt und anschlie­ßend auf bis zu 6 Mona­te ver­län­gert wer­den. Die Höhe der Kurz­ar­beits­bei­hil­fe rich­tet sich nach defi­nier­ten Pau­schal­sät­zen, wel­che zwi­schen 80 % und 90 % des bis­he­ri­gen Ver­diens­tes lie­gen. Die­se sind in Pau­schal­satz­ta­bel­len gere­gelt und je nach Aus­maß der wöchent­li­chen Nor­mal­ar­beits­zeit gegliedert.

Frank­reich ver­sucht Unter­neh­men durch einen Auf­schub der Sozi­al­ab­ga­ben und Steu­ern für bis zu 3 Mona­ten zu unter­stüt­zen. Die Kurz­ar­beit (chô­mage par­ti­el) ist in Frank­reich „letz­tes Mit­tel“; zuvor sind alle Mög­lich­kei­ten aus­zu­schöp­fen (Urlaubs­ab­bau, Über­stun­den­ab­bau etc.). Zur Ein­füh­rung der Kurz­ar­beit bedarf es einer Erlaub­nis des Prä­fek­ten, der sie zunächst für höchs­tens 6 Mona­ten erteilt. Die Arbeit­neh­mer erhal­ten eine Ent­schä­di­gung vom Arbeit­ge­ber, die grund­sätz­lich min­des­tens 70 % sei­ner stünd­li­chen Brut­to­ver­gü­tung (also unge­fähr 84 % des Net­to­ge­halts) ent­spricht. Der Arbeit­ge­ber bean­tragt anschlie­ßend bei der Agence de Ser­vices et de Paiement (ASP) eine Rück­erstat­tung. Gegen­wär­tig liegt die­se bei 7,74 Euro pro nicht geleis­te­ter Arbeits­stun­de in Unter­neh­men mit bis zu 250 Arbeit­neh­mern und bei 7,23 Euro in Unter­neh­men mit min­des­tens 251 Arbeitnehmern.

In Tsche­chi­en gibt es eine modi­fi­zier­te Form der Kurz­ar­beit, die sog. „teil­wei­se Arbeits­lo­sig­keit“. Kann der Arbeit­ge­ber sei­nen Arbeit­neh­mern kei­ne Arbeit im Umfang der „nor­ma­len“ wöchent­li­chen Arbeits­zeit zutei­len, steht den Arbeit­neh­mern Lohn­fort­zah­lung in Höhe von min­des­tens 60 % des monat­li­chen Durch­schnitts­ver­diens­tes zu. Das tsche­chi­sche Gesetz sieht im Rah­men der teil­wei­sen Arbeits­lo­sig­keit die (eher theo­re­ti­sche Mög­lich­keit) eines Zuschus­ses vom Staat an den Arbeit­ge­ber vor. Die­ser kann geleis­tet wer­den, wenn der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer kei­ne Arbeit zuwei­sen kann, die min­des­tens 20 % der übli­chen Wochen­ar­beits­zeit ent­spricht und er sich über­dies gegen­über dem Arbeits­amt ver­pflich­tet, wäh­rend der Dau­er der Bezu­schus­sung kei­ne Kün­di­gun­gen auszusprechen.

In kei­nem ande­ren Staat sind die Aus­ma­ße so ver­hee­rend und die Fol­gen der Coro­na-Pan­de­mie so tief­grei­fend wie in Ita­li­en. Die spe­zi­ell für die Covid-19 Situa­ti­on gel­ten­den Rege­lun­gen sind im Dekret „Cura Ita­lia“ ent­hal­ten. Der ita­lie­ni­sche Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger I.N.P.S. zahlt auf Grund­la­ge die­ses Dekrets eine Art außer­or­dent­li­ches Kurz­ar­bei­ter­geld. Unter­neh­men haben die Mög­lich­keit, die Tätig­keit jener Arbeit­neh­mer, die infol­ge Covid-19 nicht ein­ge­setzt wer­den kön­nen, für max. 9 Wochen aus­zu­set­zen. Die Bezah­lung wird für die­sen Zeit­raum zu 80% von der I.N.P.S. über­nom­men. Das Hilfs­maß­nah­men­pa­ket sieht auch für die Arbeit­neh­mer selbst zahl­rei­che Erleich­te­run­gen vor; so dür­fen Eltern min­der­jäh­ri­ger Kin­der, die nicht älter als 12 Jah­re sind, 15 Tage „Aus­zeit“ neh­men, die zu 50% von I.N.P.S. bezahlt wer­den. Unter­neh­men kön­nen auch einen Antrag auf ordent­li­che Kurz­ar­beit für einen Zeit­raum von maxi­mal drei Mona­ten stel­len. Er führt zur Unter­bre­chung der außer­or­dent­li­chen Kurzarbeit.

Auch Eng­land hat reagiert und Mit­te März Plä­ne für ein Pro­gramm zur Erhal­tung von Arbeits­plät­zen („Job Reten­ti­on Sche­me“) zur Unter­stüt­zung bei der Zah­lung von Gehäl­tern von auf­grund des Coro­na­vi­rus nicht arbei­ten­den Mit­ar­bei­tern ange­kün­digt. Bekannt ist bis­her, dass alle Unter­neh­men im Ver­ei­nig­ten König­reich einen Anspruch auf die in Aus­sicht gestell­ten Zuschüs­se haben sol­len. Vor­ge­se­hen sind befris­te­te Bei­hil­fen für zunächst 3 Mona­te. Um teil­zu­neh­men müs­sen Arbeit­ge­ber zunächst die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer als „beur­laub­te Arbei­ter“ („fur­loughed workers“) bestim­men und die­se über ihre Sta­tus­än­de­rung infor­mie­ren. Die not­wen­di­gen Infor­ma­tio­nen wer­den dann an die HMRC (Abtei­lung, die u.a. für die Erhe­bung von Steu­ern und die Zah­lung bestimm­ter For­men staat­li­cher Unter­stüt­zung zustän­dig ist) durch ein Online-Por­tal über­mit­telt. Der HMRC wird 80% der „Kos­ten“ des beur­laub­ten Mit­ar­bei­ters bis zu einer Ober­gren­ze von 2.500 £ pro Monat direkt an die Arbeit­ge­ber erstat­ten. Dane­ben gibt es auch in Eng­land die klas­si­sche Kurz­ar­beit. Die­se muss – wie auch in Deutsch­land – im Arbeits­ver­trag ver­ein­bart wor­den sein. Bei Kurz­ar­beit haben Arbeit­neh­mer erst dann Anspruch auf eine gesetz­li­che Garan­tie­zah­lung, wenn ihr Lohn mind. 50 % gekürzt wurde.

Der pol­ni­sche Gesetz­ge­ber hat 2013 ein Gesetz über beson­de­re Lösun­gen für den Schutz von Arbeits­plät­zen ver­ab­schie­det, wel­ches u.a. Bedin­gun­gen für die Her­ab­set­zung der Arbeits­zeit ent­hält. Das Gesetz sieht grund­sätz­lich auch finan­zi­el­le Hil­fen vor. Das Pro­blem: Der Gesetz­ge­ber hat in dem Gesetz auch bestimmt, dass die not­wen­di­gen Ver­trä­ge zwi­schen dem Arbeit­ge­ber und der zustän­di­gen Ver­wal­tung über die Aus­zah­lung der ent­spre­chen­den Hil­fen in einem ers­ten Zeit­raum bis zum 30.06.2014 geschlos­sen wer­den muss­ten. Nach die­sem Zeit­punkt hat der Arbeits­mi­nis­ter den Stand der Arbeits­lo­sig­keit in Polen zu beob­ach­ten. Erst, wenn die Arbeits­lo­sen­zah­len um 7% in zwei auf­ein­an­der­fol­gen­den Mona­ten stei­gen, ist die Regie­rung ver­pflich­tet, zu han­deln. Das bedeu­tet: theo­re­tisch gibt es Rege­lun­gen, prak­tisch kann davon jedoch kein Gebrauch gemacht wer­den. Es liegt also an der Regie­rung, inwie­weit Hil­fen zur Bewäl­ti­gung der Coro­na­kri­se gewährt werden.

Zusam­men­fas­send lässt sich fest­hal­ten, dass es in vie­len Län­dern Pen­dants zur hie­si­gen Kurz­ar­beit gibt. Pri­mär sind aktu­ell jedoch von den jewei­li­gen Regie­run­gen kurz­fris­tig ver­ab­schie­de­te Maß­nah­men sowie geschnür­te Ret­tungs­pa­ke­te, die den Unter­neh­men / Arbeit­ge­bern zugu­te­kom­men bzw. die­se in der aktu­el­len Situa­ti­on unter­stüt­zen sol­len das vor­ran­gi­ge Mit­tel der Wahl. Die­se Rege­lun­gen sind (noch) nicht über­all aus­ge­reift und unter­lie­gen daher einem ste­ti­gen Wan­del. Über Ände­run­gen wer­den wir jedoch über unser inter­na­tio­na­les Netz­werk stän­dig auf dem Lau­fen­den gehal­ten und lei­ten die­se ger­ne an Sie weiter.

Auch in Deutsch­land besteht neben der Kurz­ar­beit seit Ende letz­ter Woche die Mög­lich­keit, Sofort­hil­fen in Anspruch zu neh­men. Eine Ver­lin­kung zu den Anträ­gen der jewei­li­gen Bun­des­län­der fin­den Sie im Anschluss. Die jewei­li­gen Anträ­ge sind bis spä­tes­tens zum 31.05.2020 bei der zustän­di­gen Lan­des­be­hör­de zu stel­len. Ger­ne steht unser Wirt­schafts­rechts-Team Ihnen bei der Durch­füh­rung der Antrags­ver­fah­ren zur Sei­te und unter­stützt Sie bei jed­we­den Rückfragen.

Lis­te Sofort­hil­fe­an­trag der Länder

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