RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB informiert:

Coro­na: Ver­ein­bar­heit von Gesund­heits- und Daten­schutz im Unternehmen

Wir möch­ten Sie auch mit die­sem Info­brief über die aktu­ell beson­ders dring­li­chen arbeits­recht­li­chen Fra­gen im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus infor­mie­ren. Zum einen hat sich auf­grund der immer wei­ter stei­gen­den Infek­ti­ons­zah­len ver­mehrt die Fra­ge gestellt, wie Arbeit­ge­ber den Kon­flikt zwi­schen ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Schutz­pflicht und den daten­schutz­recht­li­chen Anfor­de­run­gen lösen. Zum ande­ren ist auf­grund des nun­mehr in eini­gen Bun­des­län­dern gel­ten­den Aus­gangs­ver­bots die Aus­stel­lung einer Arbeits­be­schei­ni­gung für den täg­li­chen Arbeits­weg erfor­der­lich geworden.

Infor­ma­ti­ons­pflicht und Datenschutz

Wie wir bereits in unse­rem ers­ten Info­brief hin­sicht­lich des Coro­na­vi­rus dar­ge­stellt haben, trifft den Arbeit­ge­ber eine Schutz­pflicht gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern, die auch eine Infor­ma­ti­ons­pflicht beinhal­tet. Im Rah­men die­ser Infor­ma­ti­ons­pflicht sind Arbeit­ge­ber gehal­ten, über auf­tre­ten­de stark infek­tiö­se Krank­heits­fäl­le wie die Infi­zie­rung mit dem Coro­na­vi­rus inner­halb der Beleg­schaft zu unter­rich­ten. Dem gegen­über steht das Recht des Erkrank­ten auf Wah­rung sei­ner daten­schutz­recht­li­chen Inter­es­sen, auch zur Ver­mei­dung einer etwai­gen Stig­ma­ti­sie­rung. Der Name des Erkrank­ten darf daher grund­sätz­lich nicht bekannt gege­ben wer­den. Eine ziel­füh­ren­de Unter­rich­tung der betrof­fe­nen Beleg­schaft erscheint vor die­sem Hin­ter­grund nur schwer möglich.

Emp­feh­lens­wert ist fol­gen­de Vor­ge­hens­wei­se: Sofern der erkrank­te Arbeit­neh­mer zustimmt, kön­nen Sie sich von die­sem das Ein­ver­ständ­nis zur Preis­ga­be sei­ner Iden­ti­tät ein­ho­len. Erteilt der Arbeit­neh­mer sei­ne Ein­wil­li­gung nicht, ist er im Rah­men sei­ner Treue­pflicht jeden­falls dazu ver­pflich­tet, Aus­kunft dar­über zu geben, mit wel­chen sei­ner Kol­le­gen er in den zwei Wochen vor sei­ner Erkran­kung in Kon­takt stand. Den betrof­fe­nen Mit­ar­bei­tern ist in der Fol­ge mit­zu­tei­len, dass sie Kon­takt­per­so­nen sind und sie soll­ten zum Schutz der übri­gen Mit­ar­bei­ter in häus­li­che Qua­ran­tä­ne geschickt wer­den. Alter­na­tiv kommt auch eine pau­scha­le Infor­ma­ti­on der Abtei­lungs- oder Team­kol­le­gen des Infi­zier­ten ohne Namens­nen­nung in Betracht. Sofern dies nicht aus­rei­chend ist, ist es in unse­ren Augen auf­grund der der­zei­ti­gen abso­lu­ten Aus­nah­me­si­tua­ti­on durch­aus ver­tret­bar, auch ohne Zustim­mung der infi­zier­ten Per­son des­sen Namen einem mög­lichst redu­zier­ten Adres­sa­ten­reis bekannt zu geben.

Arbeits­be­schei­ni­gung

Bun­des­weit gilt seit dem Wochen­en­de ein Kon­takt­ver­bot. Eini­ge Bun­des­län­der haben jedoch bereits ver­schärf­te Maß­nah­men ergrif­fen und gene­rel­le Aus­gangs­ver­bo­te aus­ge­spro­chen. Damit Ihre Arbeit­neh­mer auch im Fal­le ver­häng­ter Aus­gangs­sper­ren unbe­hel­ligt zu ihrer Arbeits­stel­le gelan­gen kön­nen – denn der Weg zur Arbeit ist von der Aus­gangs­sper­re aus­ge­nom­men – soll­ten sie eine Arbeit­ge­ber­be­schei­ni­gung mit sich füh­ren. Die­se soll­te neben dem Namen des Mit­ar­bei­ters des­sen Wohn­sitz sowie die Adres­se der Arbeits­stel­le aus­wei­sen. Zudem soll­te zum Aus­druck kom­men, war­um der Arbeits­weg über­haupt noch erfor­der­lich ist.

Zögern Sie nicht, auf uns zuzu­kom­men, wenn wir Ihnen einen dies­be­züg­li­chen For­mu­lie­rungs­vor­schlag zukom­men las­sen dürfen.

Auch wei­ter­hin wol­len wir Sie über wesent­li­che arbeits­recht­li­che Fra­ge­stel­lun­gen infor­miert hal­ten. Zu die­sem Zweck pla­nen wir inner­halb der nächs­ten Tage einen RB Info­brief hin­sicht­lich der Arbeit des Betriebs­ra­tes in Zei­ten von Coro­na sowie der kon­kre­ten Berech­nung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des. Selbst­ver­ständ­lich ste­hen wir Ihnen ger­ne für jed­we­de Fra­gen zur Verfügung.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten:

2020-05-06T17:07:00+02:00