RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB informiert:

Coro­na: Der Umgang des Arbeit­ge­bers mit Beschäftigungsausfällen

Auf­grund der rasan­ten und sehr dyna­mi­schen Ent­wick­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus möch­ten wir Sie ger­ne im Nach­gang zu unse­rer ers­ten Info-Mail vom 10.03.2020 noch­mals über den aktu­el­len Stand aus arbeits­recht­li­cher Sicht infor­mie­ren. In zahl­rei­chen Bera­tungs­ge­sprä­chen der letz­ten Tage haben sich in unse­rer arbeits­recht­li­chen Pra­xis aus Arbeit­ge­ber­sicht ins­be­son­de­re zwei Aspek­te als höchst rele­vant herausgestellt:

1) Arbeits­aus­fall

Man­gels Nach­fra­ge oder auf­grund der Unter­bre­chung von Lie­fer­ket­ten kommt es ver­mehrt zu Stö­run­gen in den Betriebs­ab­läu­fen der Unter­neh­men. Häu­fig hat dies zur Fol­ge, dass Ange­stell­te nicht mehr wie bis­her beschäf­tigt wer­den können.

2) Feh­len­de Mitarbeiter

Auf­grund der nun­mehr in den ein­zel­nen Bun­des­län­dern flä­chen­de­ckend beschlos­se­nen Schlie­ßun­gen von Schu­len und Kin­der­gär­ten wer­den spä­tes­tens ab nächs­ter Woche vie­le Arbeitnehmer/​innen ihre Arbeits­leis­tung nicht regu­lär erbrin­gen kön­nen, weil sie ihre Kin­der sel­ber betreu­en müs­sen und hier­bei auch nicht auf inner­fa­mi­liä­re Unter­stüt­zung, etwa der Groß­el­tern, zurück­grei­fen dür­fen. Hin­zu kom­men die Schlie­ßung von Lan­des­gren­zen für aus­län­di­sche Berufs­pend­ler sowie die auch bereits bis­her rele­van­ten Aus­fäl­le infol­ge einer Infi­zie­rung oder Quarantäne.

In bei­den Fäl­len ste­hen Arbeit­ge­ber vor der Fra­ge, wel­che kurz­fris­ti­gen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten sich nun erge­ben, um zumin­dest eine dau­er­haf­te Ent­loh­nung der aus­fal­len­den Arbeits­leis­tun­gen zu vermeiden.

In Betracht kommt u.a. eine ver­pflich­ten­de Gewäh­rung von Gleit­zeit, um zunächst eine bezahl­te Frei­stel­lung zu ver­hin­dern. Hin­sicht­lich der Ange­stell­ten, die auf Basis von Ver­trau­ens­ar­beits­zeit tätig sind, ist auch an eine ein­sei­ti­ge Urlaubs­ge­wäh­rung durch das Unter­neh­men zu den­ken. Arbeit­neh­mer dür­fen jedoch nicht unver­hält­nis­mä­ßig benach­tei­ligt wer­den. Eine ein­sei­ti­ge Urlaubser­tei­lung soll­te sich zumin­dest nicht auf den gesam­ten Jah­res­ur­laub erstre­cken. Wir gehen aller­dings davon aus, dass Arbeit­ge­bern ange­sichts der fast schon dra­ma­ti­schen Ent­wick­lun­gen ein recht wei­ter Ermes­sens­spiel­raum bei der Abfe­de­rung der Fol­gen zuge­bil­ligt wird, selbst von ansons­ten recht arbeit­neh­mer­freund­lich ein­ge­stell­ten Arbeitsgerichten.

Alter­na­tiv kann vor­über­ge­hend Kurz­ar­beit ein­ge­führt wer­den. Die Bun­des­re­gie­rung hat unter dem 10.03.2020 einen Gesetz­ent­wurf beschlos­sen, der den Zugang zu Kurz­ar­beits­geld erleich­tert. Der Bun­des­tag hat die­ses Gesetz heu­te Vor­mit­tag in einer Art Eil­ver­fah­ren ver­ab­schie­det. Bereits bei einer Betrof­fen­heit von 10 Pro­zent der Beschäf­tig­ten soll danach eine Gewäh­rung von Kurz­ar­bei­ter­geld mög­lich sein. Zudem soll auf den Auf­bau nega­ti­ver Arbeits­zeit­sal­den ver­zich­tet wer­den kön­nen. Das Kurz­ar­bei­ter­geld soll sich auch auf Leih­ar­beit­neh­mer/-innen erstre­cken. Ver­ein­zelt sind wir in die­ser Hin­sicht bereits mit den Arbeits­agen­tu­ren in Kon­takt getreten.

Denk­bar ist auch die kurz­fris­ti­ge Ein­füh­rung von Arbeits­zeit­kon­ten, im Rah­men derer wäh­rend der Frei­stel­lung Minus­stun­den auf­ge­baut wer­den, wel­che zu einem spä­te­ren Zeit­punkt auf­zu­ar­bei­ten sind.

Schließ­lich ist an den Erstat­tungs­an­spruch nach dem Infek­ti­ons­schutz­ge­setz (IfSG) zu den­ken. Unse­res Erach­tens nach begrün­den – je nach Ein­zel­fall – auch die Abson­de­rungs­emp­feh­lun­gen der Gesund­heits­äm­ter bereits einen Anspruch i.S.d. § 56 Abs. 5 IfSG.

An eine etwai­ge Betriebs­rats­be­tei­li­gung bei den genann­ten Maß­nah­men ist zu den­ken. In vie­len Fäl­len wird es sogar mög­lich sein, gera­de jetzt mit Mit­ar­bei­ter­ver­tre­tun­gen schnel­le und sehr fle­xi­ble Lösun­gen zu ent­wi­ckeln und umzusetzen.

Wir ent­neh­men den zahl­rei­chen Anfra­gen aus unse­rem Man­dan­ten­kreis, dass Sie alle durch die aktu­el­le Situa­ti­on auf die Pro­be gestellt wer­den. Das RB-Team Arbeits­recht hat in den ver­gan­ge­nen Tagen mit ver­ein­ten Kräf­ten bereits ver­schie­de­ne Lösungs­an­sät­ze ent­wi­ckelt und umset­zen­de Ver­ein­ba­run­gen ent­wor­fen. Bit­te spre­chen Sie uns jeder­zeit an, wenn wir Sie in der aktu­el­len Situa­ti­on unter­stüt­zen dürfen.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten:

2020-05-06T17:05:06+02:00