RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB infor­miert:

Coro­na­vi­rus – 3. Arbeits­recht­li­ches Update: Kurz­ar­beit

RB aktu­ell: Coro­na­vi­rus – 3. Arbeits­recht­li­ches Update: Kurz­ar­beit

Nach wie vor erge­ben sich täg­lich neue Ent­wick­lun­gen im Zusam­men­hang mit dem Coro­na­vi­rus, die auch für das Arbeits­recht von immenser Bedeu­tung sind. Im Vor­der­grund steht die­ser Tage das The­ma Kurz­ar­beit, über das wir Ihnen im Fol­gen­den einen kur­zen Über­blick lie­fern möch­ten:

Kurz­ar­beit meint die vor­über­ge­hen­de Ver­kür­zung der betriebs­üb­li­chen nor­ma­len Arbeits­zeit, die sich auch nur auf bestimm­te, orga­ni­sa­to­risch abgrenz­ba­re, Betriebs­tei­le erstre­cken kann. Durch die vor­über­ge­hen­de Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit soll eine wirt­schaft­li­che Ent­las­tung des Betrie­bes infol­ge gesenk­ter Per­so­nal­kos­ten erreicht wer­den, ohne dass dadurch Arbeits­plät­ze ver­lo­ren gehen.

Rechts­grund­la­ge

Der Arbeit­ge­ber ist nicht zur ein­sei­ti­gen Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit berech­tigt. Es bedarf hier­zu einer beson­de­ren recht­li­chen Grund­la­ge:

  • Im Regel­fall exis­tie­ren tarif­li­che Ermäch­ti­gungs­nor­men.
  • Ist eine tarif­li­che Rege­lung nicht vor­han­den und besteht ein Betriebs­rat im Unter­neh­men, kommt als Rechts­grund­la­ge eine Betriebs­ver­ein­ba­rung in Betracht.
  • Gibt es weder einen Tarif­ver­trag noch einen Betriebs­rat, muss eine ein­zel­ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung mit allen Mit­ar­bei­tern getrof­fen wer­den, die zur Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit berech­tigt. In vie­len Fäl­len ist die Zuläs­sig­keit von Kurz­ar­beit schon im Arbeits­ver­trag selbst gere­gelt. Wenn dies nicht der Fall ist, bedarf es einer kur­zen Zusatz­ver­ein­ba­rung.

Rechts­fol­gen

Fol­ge der ein­ge­führ­ten Kurz­ar­beit ist die wech­sel­sei­ti­ge par­ti­el­le Sus­pen­die­rung der Haupt­leis­tungs­pflich­ten aus dem Arbeits­ver­hält­nis. Der Arbeit­neh­mer wird (teil­wei­se oder voll­stän­dig) von der Ver­pflich­tung zur Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung befreit, gleich­zei­tig ver­liert er sei­nen Ver­gü­tungs­an­spruch. Als Aus­gleich steht ihm ein Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld zu.

Kurz­ar­beit und Kün­di­gung

Auch wäh­rend des Kurz­ar­beits­zeit­raums bleibt die Mög­lich­keit eines Kün­di­gungs­aus­spruchs bestehen. Im Fall der betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung müs­sen jedoch über die durch die Kurz­ar­beit „ver­brauch­ten“ Grün­de hin­aus zusätz­li­che Umstän­de hin­zu­ge­tre­ten sein, die ein drin­gen­des betrieb­li­ches Erfor­der­nis begrün­den.

Sozi­al­ver­si­che­rungs­recht: Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld

Der Bun­des­tag hat Erleich­te­run­gen für den Bezug des Kurz­ar­bei­ter­gel­des rück­wir­kend zum 01.03.2020 ein­ge­führt. Es gel­ten fol­gen­de Neu­re­ge­lun­gen:

  • Kurz­ar­bei­ter­geld kann auch für Leih­ar­beit­neh­mer bezo­gen wer­den
  • Arbeit­ge­ber müs­sen nicht mehr – wie bis­her – nega­ti­ve Arbeits­zeit­sal­den vor dem Antrag auf Kurz­ar­beit zum Aus­gleich ein­set­zen
  • Kurz­ar­beit kann schon bean­tragt wer­den, wenn nur 10% (bis­her 1/3) der Beleg­schaft betrof­fen sind
  • Die Agen­tur für Arbeit erstat­tet nicht nur 60% des Net­to­ent­gelts – 67% bei Unter­halts­ver­pflich­tun­gen –, son­dern auch die gesam­ten Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge

Dau­er und Höhe der Leis­tung

Kurz­ar­bei­ter­geld wird für die Dau­er von längs­tens 12 Mona­ten geleis­tet. Es wird frü­hes­tens ab dem Kalen­der­mo­nat geleis­tet, in dem die Anzei­ge über den Arbeits­aus­fall bei der Agen­tur für Arbeit ein­ge­gan­gen ist.

Arbeit­ge­ber­pflich­ten

Obwohl der Arbeit­neh­mer Inha­ber des Anspruchs auf Kurz­ar­bei­ter­geld ist, wird die Rea­li­sie­rung des Anspruchs dem Arbeit­ge­ber über­las­sen.

  • Der Arbeit­ge­ber muss eine Anzei­ge bei der ört­lich zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit erstat­ten, dies erfolgt im Moment aus­schließ­lich online. Mit der Anzei­ge muss der Arbeit­ge­ber das Vor­lie­gen eines erheb­li­chen Arbeits­aus­falls und die betrieb­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Kurz­ar­bei­ter­geld glaub­haft machen. Damit sind bereits die Vor­aus­set­zun­gen für eine vor­läu­fi­ge Aus­zah­lung an den Arbeit­ge­ber gege­ben.
  • Der anschlie­ßen­de Antrag auf Kurz­ar­bei­ter­geld ist aber­mals schrift­lich oder elek­tro­nisch bei der zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit zu stel­len. Er muss inner­halb einer Aus­schluss­frist von 3 Mona­ten bei der Agen­tur vor­lie­gen. Die­se Frist beginnt mit dem Ablauf des Kalen­der­mo­nats, in dem die Tage der Kurz­ar­beit lie­gen. In dem Antrag sind Namen, Anschrif­ten und die Sozi­al­ver­si­che­rungs­num­mern der Arbeit­neh­mer mit­zu­tei­len, für die Kurz­ar­bei­ter­geld bean­tragt wird und in wel­chem Umfang die Arbeit redu­ziert wor­den ist.

Selbst­ver­ständ­lich hal­ten wir uns lau­fend auf dem aktu­ells­ten Stand, um Sie auch wei­ter­hin über rele­van­te Ent­wick­lun­gen infor­mie­ren zu kön­nen. Bit­te zögern Sie nicht, bei jed­we­den Fra­gen auf uns zuzu­kom­men. Las­sen Sie uns ger­ne wis­sen, wenn wir Sie bei der Ein­füh­rung von Kurz­ar­beit unter­stüt­zen dür­fen.

Für das Arbeits­rechts­team von RB bera­ten:

2020-03-19T18:22:54+01:00