RB-AKTU­ELL

RB aktu­ell – Das Arbeits­rechts­team von RB informiert:

Coro­na: Ver­län­ge­rung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung und Ein­füh­rung der Test­pflicht für Unternehmen 

Die bereits bestehen­den Rege­lun­gen der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung, über die wir Sie im Rah­men unse­res RB-Aktu­ell vom 11. März 2021 unter­rich­tet haben, wer­den auf­grund des unver­än­dert kri­ti­schen Infek­ti­ons­ge­sche­hens bis zum 30. Juni 2021 ver­län­gert. Das hat das Bun­des­ka­bi­nett am 13. April 2021 beschlos­sen. Damit gel­ten die fol­gen­den Rege­lun­gen unver­än­dert fort:

  • Begren­zung der Beschäf­tig­ten­zahl in geschlos­se­nen Arbeits- und Pausenräumen,
  • Home­of­fice, wenn kei­ne betrieb­li­chen Grün­de entgegenstehen,
  • Bil­dung von fes­ten betrieb­li­chen Arbeits­grup­pen,
  • das Tra­gen von Mund-Nasen-Schutz bei unver­meid­ba­rem Kon­takt und
  • die Erstel­lung und Umset­zung von betrieb­li­chen Hygie­nekon­zep­ten.

Als wei­te­re Maß­nah­me gegen die Aus­brei­tung des Coro­na­vi­rus hat das Bun­des­ka­bi­nett zudem die stark umstrit­te­ne Ein­füh­rung einer Pflicht der Arbeit­ge­ber zum Anbie­ten von Coro­na-Tests beschlossen.

Nach der neu­en SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung, die mor­gen in Kraft tritt, wer­den Arbeit­ge­ber ver­pflich­tet, ihren Beschäf­tig­ten, die nicht aus­schließ­lich im Home­of­fice arbei­ten, künf­tig min­des­tens ein­mal pro Kalen­der­wo­che einen Coro­na-Test anzu­bie­ten. Beson­ders gefähr­de­te Mit­ar­bei­ter, die bei­spiels­wei­se häu­fi­gen Kun­den­kon­takt haben, unter die Virus­über­tra­gung begüns­ti­gen­den kli­ma­ti­schen Bedin­gun­gen in geschlos­se­nen Räu­men arbei­ten oder kör­per­na­he Dienst­leis­tun­gen erbrin­gen, müs­sen zwei­mal wöchent­lich ein Testan­ge­bot erhalten.

Hin­sicht­lich Art, Ort und Zeit der Tes­tun­gen ent­hält die Arbeits­schutz­ver­ord­nung nach aktu­el­lem Stand kei­ne kon­kre­ten Vor­ga­ben. Es kön­nen PCR-Tests oder Anti­gen-Schnell­tests zur pro­fes­sio­nel­len oder zur Selbst­an­wen­dung ange­bo­ten wer­den. Die Kos­ten für die Tests muss dabei der Arbeit­ge­ber tragen.

Die Beschäf­tig­ten wer­den von der Bun­des­re­gie­rung aus­drück­lich auf­ge­ru­fen, die Testan­ge­bo­te vom Arbeit­ge­ber wahr­zu­neh­men. Eine Ver­pflich­tung, das Testan­ge­bot anzu­neh­men und die Tests durch­zu­füh­ren, ist aller­dings bis­lang nicht vor­ge­se­hen. Auch eine Beschei­ni­gungs­pflicht über das Test­ergeb­nis wur­de zunächst nicht geregelt.

Zur Doku­men­ta­ti­on der betrieb­li­chen Ange­bo­te der Tes­tun­gen für behörd­li­che Über­prü­fun­gen sind die Nach­wei­se über die Beschaf­fung von Tests oder Ver­ein­ba­run­gen mit Drit­ten über die Tes­tung der Beschäf­tig­ten vom Arbeit­ge­ber vier Wochen aufzubewahren.

Eben­so wie bei den bereits bestehen­den Rege­lun­gen der Arbeits­schutz­ver­ord­nung kön­nen Ver­stö­ße gegen die Neu­re­ge­lun­gen durch die Arbeits­schutz­be­hör­den mit Buß­geld geahn­det werden.

Die­se Neu­re­ge­lun­gen gel­ten zunächst bis zum 30. Juni 2021.

In arbeits­recht­li­cher Hin­sicht wirft die Ein­füh­rung der Test­pflicht für Unter­neh­men diver­se Fol­ge­pro­ble­me auf. So stellt sich zunächst die Fra­ge, wie mit „Test­ver­wei­ge­rern“ zu ver­fah­ren ist. Kon­kre­te gericht­li­che Ent­schei­dun­gen lie­gen inso­weit noch nicht vor. Es darf aber in jedem Fall als bemer­kens­wert bezeich­net wer­den, dass der Gesetz­ge­ber eine ein­sei­ti­ge (und durch­aus kost­spie­li­ge) Arbeits­schutz­pflicht des Arbeit­ge­bers ein­führt, deren Befol­gung auf der ande­ren Sei­te aber ins Belie­ben der Arbeit­neh­mer gestellt wird. Dies wider­spricht den ansons­ten gel­ten­den Grund­re­geln der Arbeitssicherheit.

Der Umgang mit Arbeit­neh­mern, die einen Test ver­wei­gern, dürf­te grund­sätz­lich zwar eine Fra­ge der Ein­zel­fall­be­trach­tung und einer vor­zu­neh­men­den Ver­hält­nis­mä­ßig­keits­prü­fung sein, da sich wider­strei­ten­de ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Inter­es­sen von Arbeit­neh­mern einer­seits und Arbeit­ge­bern ande­rer­seits gegen­über­ste­hen. Nach dies­sei­ti­ger Auf­fas­sung ist es jedoch vor allem im Hin­blick auf die Schutz­pflicht des Arbeit­ge­bers gegen­über der übri­gen Beleg­schaft durch­aus ver­tret­bar, dass Mit­ar­bei­ter, die ins­be­son­de­re einen nur gering­fü­gig inva­si­ven Selbst­test ver­wei­gern, ohne Lohn­fort­zah­lung von der Erbrin­gung ihrer Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wer­den. Denn ein ord­nungs­ge­mä­ßes Ange­bot der Arbeits­leis­tung liegt in die­sem Fall nicht vor. Auf­grund des Ver­sto­ßes gegen arbeits­ver­trag­li­che Neben­leis­tungs­pflich­ten kom­men auch eine Abmah­nung und im Wie­der­ho­lungs­fal­le der Kün­di­gungs­aus­spruch in Betracht.

Zu beach­ten ist zudem, dass zwin­gen­de Mit­be­stim­mungs­rech­te des Betriebs­ra­tes im Raum ste­hen, sofern Rege­lun­gen zur Aus­ge­stal­tung der Test­pflicht getrof­fen wer­den. Die­se kön­nen sowohl die Ord­nung des Betrie­bes (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG) als auch Fra­gen des Gesund­heits­schut­zes (§ 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG) betreffen.

Soll­ten Sie recht­li­che Fra­gen zur Umset­zung der SARS-CoV-2-Arbeits­schutz­ver­ord­nung haben, ste­hen wir Ihnen ger­ne zur Ver­fü­gung. Über die wei­te­ren arbeits­recht­lich rele­van­ten Ent­wick­lun­gen hal­ten wir Sie selbst­ver­ständ­lich auch wei­ter­hin auf dem aktu­el­len Stand.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten:

RB-NEWS ARBEITS­RECHT­LI­CHES UPDATE

2021-04-19T13:17:15+02:00
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