In letz­ter Zeit haben sich die Man­dan­ten­an­fra­gen im Hin­blick auf Urlaubs­an­sprü­che in Zei­ten von Kurz­ar­beit gehäuft – ger­ne wol­len wir dies zum Anlass neh­men, Sie noch­mals über wesent­li­che Aspek­te des Urlaubs­rechts wäh­rend durch­ge­führ­ter Kurz­ar­beit zu unterrichten:

1. Urlaubs­ab­bau vor Durch­füh­rung von Kurzarbeit

Nicht zuletzt auf­grund des zwei­ten Lock-Downs sind eini­ge Unter­neh­men dar­auf ange­wie­sen, von der Ver­län­ge­rung der Kurz­ar­beit Gebrauch zu machen. Der Bun­des­tag hat am 20. Novem­ber 2020 die Ver­län­ge­rung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des und der erleich­ter­ten Zugangs­be­din­gun­gen beschlos­sen. Danach soll nun­mehr der Lohn­er­satz für bis zu 24 Mona­te bis Ende 2021 gewährt wer­den können.

Für vie­le Unter­neh­men bedeu­tet dies, dass ent­we­der nach zwi­schen­zeit­li­chem „Nor­mal­be­trieb“ nun erneut Kurz­ar­beit ange­ord­net wird, oder dass naht­los auch im kom­men­den Jahr Kurz­ar­beit durch­ge­führt wer­den soll. Zu beach­ten sind jedoch die Vor­aus­set­zun­gen des Bezugs von Kurz­ar­bei­ter­geld. Durch den Jah­res­wech­sel wird bei vie­len Arbeit­ge­bern ins­be­son­de­re die Fra­ge der Ver­meid­bar­keit des Arbeits­aus­falls zu the­ma­ti­sie­ren sein. Denn der Arbeits­aus­fall, der Grund­vor­aus­set­zung für einen Anspruch auf Kurz­ar­bei­ter­geld ist, ist ver­meid­bar, wenn der Arbeit­ge­ber die­sen zunächst auf ande­rem Wege – etwa durch den Abbau von Urlaubs­ta­gen – kom­pen­sie­ren kann. Sofern zum Zeit­punkt der Bean­tra­gung des Kurz­ar­bei­ter­gel­des noch Rest­ur­laub aus dem Vor­jahr besteht, muss mit einem ableh­nen­den Bescheid der Arbeits­agen­tur gerech­net werden.

Um die Vor­aus­set­zun­gen für den Bezug von Kurz­ar­bei­ter­geld zu erfül­len, müs­sen mit­hin sämt­li­che Rest­ur­laubs­an­sprü­che aus dem Kalen­der­jahr 2020 (und ggf. auch der Vor­jah­re) zunächst abge­baut wer­den. In der Pra­xis bedeu­tet dies, dass vor der erneu­ten Bean­tra­gung von Kurz­ar­bei­ter­geld bzw. der Ver­län­ge­rung über den Jah­res­wech­sel hin­aus zum Stich­tag 01. Janu­ar 2021 kei­ne Rest­ur­laubs­an­sprü­che bestehen dür­fen, die­se also in Natu­ra von den Arbeit­neh­mern genom­men wurden.

2. Kür­zung des Urlaubs­an­spruchs wäh­rend Kurzarbeit

Im Rah­men einer frü­he­ren RB Aktu­ell-Aus­ga­be von Mai 2020 haben wir über Urlaubs­an­sprü­che wäh­rend der Durch­füh­rung von Kurz­ar­beit infor­miert. Gera­de im Hin­blick auf die bevor­ste­hen­den Weih­nachts­fe­ri­en dür­fen wir die wesent­li­chen Punk­te auch hier noch­mals zusammenfassen:

• Wäh­rend der Kurz­ar­beit ist es der Recht­spre­chung des EuGH zufol­ge mög­lich, den Urlaubs­an­spruch der Mit­ar­bei­ter – ver­gleich­bar einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung – zeit­an­tei­lig zur redu­zier­ten Arbeits­zeit zu kür­zen. Denn für die Dau­er der Kurz­ar­beit sind die wech­sel­sei­ti­gen Leis­tungs­pflich­ten von Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer nach Maß­ga­be der Arbeits­zeit­re­du­zie­rung sus­pen­diert. Die Kür­zung kommt aller­dings nur in Betracht, wenn die redu­zier­te Arbeits­zeit einen Weg­fall gan­zer Arbeits­ta­ge zur Fol­ge hat. Sofern ledig­lich die täg­li­chen Arbeits­stun­den redu­ziert wer­den, bleibt der Urlaubs­an­spruch unver­än­dert bestehen.

• Für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts ist jedoch das unge­kürz­te Ent­gelt der letz­ten 13 Wochen zugrun­de zu legen. Denn § 11 Abs. 1 S. 3 BUr­lG sieht expli­zit vor, dass Ver­dienst­kür­zun­gen, die im Berech­nungs­zeit­raum etwa infol­ge von Kurz­ar­beit ein­tre­ten, für die Berech­nung des Urlaubs­ent­gelts außer Betracht blei­ben. Dem Arbeit­neh­mer steht mit­hin ein Anspruch auf das regu­lä­re Gehalt für die Dau­er des Urlaubs zu.

Soll­ten sich hier­zu oder auch sonst Fra­gen erge­ben kom­men Sie ger­ne auf uns zu. Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir Sie auch künf­tig über rele­van­te arbeits­recht­li­che The­men und aktu­el­le Ent­wick­lun­gen infor­miert halten.

Für das Arbeits­rechts­team von RB beraten: