Bereits in unse­rem sechs­ten Info­brief zu arbeits­recht­li­chen Fra­ge­stel­lun­gen im Zusam­men­hang mit COVID-19 haben wir Sie über die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Betriebs­rä­te in Zei­ten von Coro­na infor­miert.

Was bereits im April unse­rer Rechts­auf­fas­sung ent­sprach, ist nun­mehr von Bun­des­rat und Bun­des­tag im Rah­men des sog. Arbeit-von-mor­gen-Geset­zes beschlos­sen wor­den: Betriebs­rats­sit­zun­gen und Beschlüs­se sind auf­grund der aktu­el­len Gege­ben­hei­ten vor­über­ge­hend per Video- und sogar per Tele­fon­kon­fe­renz mög­lich.

In unse­rem letz­ten dies­be­züg­li­chen Bei­trag sind wir dar­auf ein­ge­gan­gen, dass infol­ge der ver­brei­te­ten Arbeit im Home-Office und etwai­gen Betriebs­schlie­ßun­gen die Arbeits­fä­hig­keit des Betriebs­ra­tes stark ein­ge­schränkt war. Um dem ent­ge­gen­zu­wir­ken wur­de nun neben Maß­nah­men zur För­de­rung von Wachs­tum und Beschäf­ti­gung nach der Coro­na-Kri­se im Rah­men des „Arbeit-von-mor­gen-Geset­zes“ eine Ände­rung des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes (BetrVG) ent­schie­den. Der neu ein­ge­führ­te § 129 BetrVG ermög­licht die Arbeit des Betriebs­ra­tes mit­tels Tele­fon- oder Video­kon­fe­renz, um die Gesund­heit der Betriebs­rats­mit­glie­der zu schüt­zen und um die Funk­tio­na­li­tät der betrieb­li­chen Mit­be­stim­mung zu stär­ken. Das Abwei­chen von dem sonst übli­chen Prä­senz­be­trieb muss jedoch durch die Coro­na-Pan­de­mie begrün­det sein. Ist dies nicht der Fall, bleibt es bei dem Grund­satz der per­sön­li­chen Zusam­men­ar­beit.

An die Zuläs­sig­keit der vir­tu­el­len Betriebs­rats­sit­zun­gen knüpft das Gesetz drei Vor­aus­set­zun­gen:

1. Es ist sicher­zu­stel­len, dass Drit­te von dem Inhalt der Sit­zung kei­ne Kennt­nis erlan­gen kön­nen.
2. Die Auf­zeich­nung der Sit­zung ist unzu­läs­sig.
3. Die Teil­neh­mer der Sit­zung müs­sen ihre Teil­nah­me gegen­über dem Vor­sit­zen­den in Text­form bestä­ti­gen.

Um den Grund­satz der Nicht­öf­fent­lich­keit auch bei vir­tu­el­len Betriebs­rats­sit­zun­gen zu wah­ren, müs­sen die ein­zel­nen Betriebs­rats­mit­glie­der u.a. sicher­stel­len, dass wäh­rend der Kon­fe­renz kei­ne unbe­fug­ten Per­so­nen mit­hö­ren kön­nen und es ist auf eine Ver­schlüs­se­lung der Ver­bin­dung zu ach­ten. Sie soll­ten sich daher wäh­rend der Sit­zung in einem geschlos­se­nen Raum auf­hal­ten. Als Ersatz für die sonst hand­schrift­lich unter­zeich­ne­te Anwe­sen­heits­lis­te kann die Bestä­ti­gung der Sit­zungs­teil­nah­me bei­spiels­wei­se per E‑Mail oder SMS an den Vor­sit­zen­den erfol­gen.

• 129 BetrVG ent­hält kei­nes­wegs eine Ver­pflich­tung zur vir­tu­el­len Abhal­tung der Sit­zun­gen, son­dern eröff­net nur die Mög­lich­keit. Zudem ist denk­bar, dass sich ein Teil der Betriebs­rats­mit­glie­der per­sön­lich trifft, sofern das Sit­zungs­zim­mer aus­rei­chend Platz bie­tet, und der Rest sich digi­tal zuschal­tet.

Die neue Rege­lung des § 129 BetrVG kommt nicht nur dem Betriebs­rat zugu­te, son­dern auch ande­ren betrieb­li­chen Mit­be­stim­mungs­gre­mi­en wie dem Gesamt- und Kon­zern­be­triebs­rat sowie den Jugend- und Aus­zu­bil­den­den­ver­tre­tun­gen. Auch der Wirt­schafts­aus­schuss und eine Eini­gungs­stel­le kön­nen von der digi­ta­len Arbeits­wei­se Gebrauch machen. Des Wei­te­ren ist auch das Abhal­ten von Betriebs­ver­samm­lun­gen per Video­kon­fe­renz gestat­tet, sofern sicher­ge­stellt ist, dass aus­schließ­lich teil­nah­me­be­rech­tig­te Per­so­nen Zugriff auf die Über­tra­gung haben.

Die Neu­re­ge­lung tritt rück­wir­kend zum 01. März 2020 in Kraft, sodass bereits ab dem 01. März 2020 die Wirk­sam­keit gefass­ter Beschlüs­se jeden­falls nicht an der feh­len­den per­sön­li­chen Anwe­sen­heit der Betriebs­rats­mit­glie­der schei­tern. Der­zeit ist die Rege­lung bis zum 31. Dezem­ber 2020 befris­tet.

Von der Arbeits­er­leich­te­rung sol­len nicht nur die betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gre­mi­en pro­fi­tie­ren, auch Per­so­nal­rä­ten wird ermög­licht, Beschlüs­se im Wege von Video- und Tele­fon­kon­fe­ren­zen zu fas­sen. Die dies­be­züg­li­che Rege­lung soll sogar bis zum 31. März 2021 Wir­kung ent­fal­ten. Zudem ist es zuläs­sig, die Per­so­nal­rats­wah­len durch Ände­rung der Wahl­ord­nung per Brief­wahl anzu­ord­nen.

Die Umset­zung und Funk­tio­na­li­tät die­ser neu­en „digi­ta­len“ Mit­be­stim­mung in der Pra­xis wird abzu­war­ten sein. Arbeit­ge­bern möch­ten wir raten, Anfra­gen von Betriebs­rä­ten nach tech­ni­schen Lösun­gen zwar zu unter­stüt­zen. Gleich­wohl wird nicht jedes Betriebs­rats­mit­glied Anspruch dar­auf haben, mit einem mobi­len End­ge­rät neu aus­ge­stat­tet zu wer­den.

Auch wer­den Arbeit­ge­ber in Mit­be­stim­mungs­fäl­len nicht eigen­stän­dig zu hin­ter­fra­gen haben, ob die Vor­ga­ben einer wirk­sa­men Online-Beschluss­fas­sung ein­ge­hal­ten wur­den. Trotz­dem ist nicht aus­zu­schlie­ßen, dass z.B. Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Rah­men eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens kri­ti­sie­ren, dass eine Online-Beschluss­fas­sung des Betriebs­ra­tes im Anhö­rungs­ver­fah­ren nach § 102 BetrVG nicht wirk­sam erfolgt ist. Soll­ten sich hier­an aller­dings für den Arbeit­ge­ber kei­ne offen­sicht­li­chen Män­gel auf­drän­gen, wird dies nicht zur Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung füh­ren dür­fen.

Für das Arbeits­rechts­team von RB bera­ten: