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Coro­na: Coro­na – Bonus

Das Ende des Jah­res 2020 naht und damit auch die Gel­tung eini­ger Coro­na-Rege­lun­gen, wie etwa die Rege­lung zum steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­en Coro­na-Bonus. Möch­te ein Arbeit­ge­ber sei­ne Arbeit­neh­mer auf­grund der spe­zi­el­len Situa­ti­on wäh­rend des Coro­na-Jah­res 2020 zusätz­lich finan­zi­ell ent­loh­nen, so kann dies bis zum 31. Dezem­ber 2020 noch steu­er- und sozi­al­ver­si­che­rungs­frei erfolgen.

Ursprüng­lich gedacht war der Coro­na-Bonus, von man­chen auch Coro­na-Prä­mie genannt, ins­be­son­de­re für in der Kri­sen­zeit beson­ders gefor­der­tes Per­so­nal. Bei der Anwen­dung des Steu­er­rechts kann jedoch nicht nach Beru­fen getrennt wer­den, sodass die Steu­er­frei­heit, und damit auch die Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit, für sämt­li­che Son­der­zah­lun­gen in allen Bran­chen gilt, sofern die­se im Zusam­men­hang mit der Coro­na-Kri­se ste­hen und die wei­te­ren auf­ge­lis­te­ten Vor­aus­set­zun­gen erfüllen:

1. Zeit­raum

Der Coro­na-Bonus muss bis zum 31. Dezem­ber 2020 beim Arbeit­neh­mer ankom­men. Eine Über­wei­sung mit dem Dezem­ber­ge­halt ist daher nur dann mög­lich, wenn die­ses auch tat­säch­lich noch im Dezem­ber 2020 aus­ge­zahlt wird. Erfolgt die Aus­zah­lung erst Anfang Janu­ar 2021, so kann nicht mehr von der Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit pro­fi­tiert werden.

2. Zusätz­li­che Auszahlung

Die Aus­zah­lung ist sowohl in Form eines Zuschus­ses, als auch als Sach­be­zug mög­lich. Wich­tig ist hier­bei ledig­lich, dass der Bonus zusätz­lich und nicht anstatt von Arbeits­lohn geleis­tet wird. Es ist daher nicht mög­lich das jähr­li­che Weih­nachts­geld durch den Coro­na-Bonus zu erset­zen, sofern inso­weit ein Anspruch des Arbeit­neh­mers besteht. Auch ande­re fes­te Bestand­tei­le des Ent­gelts kön­nen nicht durch die Zah­lung einer Coro­na-Prä­mie abge­löst wer­den. Zusätz­li­cher Arbeits­lohn liegt vor, wenn die­ser ver­wen­dungs-, bezie­hungs­wei­se zweck­ge­bun­den neben dem ohne­hin geschul­de­ten Arbeits­lohn geleis­tet wird.

3. Zusam­men­hang mit Corona-Pandemie

Zudem muss die Leis­tung eines Coro­na-Bonus in Zusam­men­hang mit der Covid-19-Pan­de­mie, ins­be­son­de­re zur Abmil­de­rung der zusätz­li­chen Belas­tung durch die Coro­na-Kri­se, ste­hen. Die­ser Zusam­men­hang muss erkenn­bar sein, etwa durch ver­trag­li­che Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeitnehmern.

4. Umfang

Höchs­tens 1.500,00 EUR sind steu­er- und damit auch sozi­al­ver­si­che­rungs­frei. Ein dar­über­hin­aus­ge­hen­der Betrag unter­liegt daher der Steu­er- und Sozi­al­ver­si­che­rungs­pflicht. Auch bei Teil­zeit­tä­tig­keit und bei gering­fü­gig Beschäf­tig­ten kann ein Bonus bis zur Höhe von 1.500,00 EUR steu­er­frei aus­be­zahlt werden.

5. Gleich­be­hand­lung aller Arbeitnehmer?

Der all­ge­mei­ne Gleich­be­hand­lungs­grund­satz muss beach­tet wer­den. Es ist aber zuläs­sig, dass die Bonus-Höhe sich an der coro­na-beding­ten Arbeits­be­las­tung ori­en­tiert und der Bonus daher in ver­schie­de­nen Abtei­lun­gen unter­schied­lich hoch ausfällt.

6. Mit­be­stim­mung des Betriebsrates

Ob und wel­che finan­zi­el­len Mit­tel der Arbeit­ge­ber bereit­stel­len möch­te, bestimmt er selbst. Der Arbeit­ge­ber kann auch grund­sätz­lich den Per­so­nen­kreis bestim­men. Der Betriebs­rat hat aber ein Mit­be­stim­mungs­recht bei der Ent­schei­dung, wie die Coro­na-Boni im vom Arbeit­ge­ber vor­ge­ge­be­nen Rah­men ver­teilt werden.

7. Anspruch des Arbeitnehmers

Ledig­lich für Beschäf­tig­te zuge­las­se­ner Pfle­ge­ein­rich­tun­gen und ihnen gleich gestell­te Arbeit­neh­mer gibt es einen gesetz­li­chen Anspruch auf Zah­lung einer Coro­na-Prä­mie. Ansprü­che Arbeit­neh­mer ande­rer Bran­chen kön­nen sich daher nur auf­grund von Ver­ein­ba­run­gen in Tarif­ver­trä­gen oder Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, Gesamt­zu­sa­gen oder sons­ti­gen Ver­ein­ba­run­gen ergeben.

Soll­ten sich hier­zu oder auch sonst Fra­gen erge­ben kom­men Sie ger­ne auf uns zu. Selbst­ver­ständ­lich wer­den wir Sie auch künf­tig über rele­van­te arbeits­recht­li­che The­men und aktu­el­le Ent­wick­lun­gen infor­miert halten.

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RB-NEWS ARBEITS­RECHT­LI­CHES UPDATE

2020-12-01T15:04:17+01:00