Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche (Teil 2)
News Corona Arbeitsrecht
4. Mai 2022 - Bereits seit Mitte März gilt nach § 20a IfSG in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht. Alle dort Beschäftigten müssen einen Impf- oder Genesenennachweis bzw. ein ärztliches Attest über eine medizinische Kontraindikation vorlegen. Geschieht dies nicht oder bestehen Zweifel an der Echtheit bzw. inhaltlichen Richtigkeit des vorgelegten Nachweises, müssen die Einrichtungs- bzw. ....
Arbeitsrecht Aktuell – April 2022 (#6)
News Arbeitsrecht
3. Mai 2022 - #1 Kündigungen wegen Teilnahme an „wildem“ Streik wirksam (ArbG Berlin, Urteile vom 6.04.2022 – 20 Ca 10257/21; 20 Ca 10258/21) Die Kündigung von zwei Fahrradkurierfahrern nach Teilnahme an einem wilden – also nicht von einer Gewerkschaft organisierten – Streik sind wirksam. Eine Arbeitgeberin hatte zwei Mitarbeitern vorgeworfen, sich an einem viertägigen Streik beteiligt zu haben. Der ....
Cookies und Tracking: Alles neu macht der … März?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
25. April 2022 - Im März 2022 hat der Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDi BW), Dr. Stefan Brink, seine FAQ zum Thema „Cookies und Tracking durch Betreiber von Webseiten und Hersteller von Smartphone-Apps“ aktualisiert. Statt schlanker vier Seiten wie die Vorgängerversion umfasst das Update nun 39 Seiten und zeigt schon damit, dass es zu diesem Thema einiges ....
rb news – Frühjahr 2022
News Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht
5. April 2022 - Unsere Frühjahrsausgabe der rb news unter dem Motto #Coronavirus ist erschienen und für alle Interessierten gibt es das gesamte Heft hier zum Stöbern. In diesem Sinne: Viel Spaß bei der Lektüre!
Arbeitsrecht Aktuell – März 2022 (#5)
News Arbeitsrecht
4. April 2022 - #1 Betriebsratswahl 2018 bei Volkswagen Hannover-Stöcken unwirksam (BAG, Beschluss vom 16.03.2022 – 7 ABR 29/20) Die Betriebsratswahl der Volkswagen AG im Frühjahr 2018 am Standort Hannover-Stöcken war unwirksam. Die Volkswagen AG betreibt am Standort Hannover-Stöcken ein mehrere Hektare großes Werksgelände, welches von einem geschlossenen Werkszaun umgeben ist. Außerhalb des umzäunten Geländes befinden sich weitere Betriebsstätten, ....
Wirksame außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds wegen Datenschutzverstoßes
News Arbeitsrecht Datenschutzrecht
31. März 2022 - Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg bestätigte in seinem Urteil vom 25. März 2022 (Az. 7 Sa 63/21) die Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung der Robert Bosch GmbH gegenüber einem langjährigen Betriebsratsmitglied. Es hatte die Prozessakten aus einem vorherigen Kündigungsschutzverfahren über einen Dropbox-Link veröffentlicht und damit gegen Bestimmungen des Datenschutzrechts verstoßen. Der Kläger war seit 1997 bei der beklagten ....
Änderung der Corona-Regeln: Was gilt nun für Arbeitgeber?
News Corona Arbeitsrecht
21. März 2022 - Trotz aktuell hoher Infektionszahlen haben am 18. März 2022 Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, mit dem der Großteil aller Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 entfällt. Lediglich für eine Übergangsfrist bis zum 02. April sieht die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit der Bundesländer vor, ihre aktuell noch geltenden Corona-Regeln beizubehalten. ....
Neuregelung ab dem 15.03.2022: Die einrichtungsbezogene Impfpflicht im Gesundheitswesen und in der Pflegebranche
News Corona Arbeitsrecht
15. März 2022 - Seit Januar 2020 befassen wir uns auch arbeitsrechtlich immer wieder mit Themen rund um das Corona-Virus. Die Corona-Pandemie hat uns dabei seither fest im Griff. Während zu Beginn der Corona-Pandemie noch das Kurzarbeitergeld sowie das Homeoffice und im Laufe des vergangenen Jahres Fragen rund um die Entschädigungspflicht nach § 56 IfSG sowie die Umsetzung der ....
Verarbeitung der Beschäftigtendaten in der Corona-Pandemie
News Arbeitsrecht Datenschutzrecht
10. März 2022 - Obwohl die Corona-Pandemie unser Leben nun bereits seit geraumer Zeit prägt und viele Unternehmensabläufe umgekrempelt hat, bestehen nach wie vor Rechtsunsicherheiten bei der Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten. Insbesondere die Verarbeitung besonderer personenbezogener Daten von Beschäftigten, worunter Gesundheitsdaten fallen, ist heikel und birgt einige Fallen. Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder ....
Auswirkungen von Compliance-Ermittlungen auf die Kündigungserklärungsfrist
News Arbeitsrecht
7. März 2022 - Wenngleich der Wortlaut von § 626 Abs. 2 BGB eindeutige Kriterien festsetzt – hiernach soll es entscheidend auf den Zeitpunkt, in dem der Kündigungsberechtigte von den für die Kündigung maß-gebenden Tatsachen Kenntnis erlangt, ankommen –, lässt sich in der Praxis nicht immer zweifelsfrei bestimmen, wann die Frist zur Erklärung einer außerordentlichen Kündigung rein tatsächlich zu ....
Arbeitsrecht Aktuell – Februar 2022 (#4)
News Arbeitsrecht
1. März 2022 - #1 Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Maßnahmen wirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.02.2022 – 10 Sa 66/21) Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 gleichgesetzt hat. Die Klägerin, die im polizeiärztlichen Dienst in Teilzeit beschäftigt gewesen ist, veröffentlichte in einer ....
Die Betriebsratswahlen 2022 stehen vor der Tür – was Arbeitgeber nun beachten sollten
News Arbeitsrecht
21. Februar 2022 - Es ist wieder soweit: Die alle vier Jahre stattfindenden Betriebsratswahlen stehen wieder an. Vom 1. März 2022 bis zum 31. Mai 2022 dürfen alle wahlberechtigten Arbeitnehmer ihren Betriebsrat wählen. Gesetzliche Grundlagen für diese Wahl sind das Betriebsverfassungsgesetz sowie die dazugehörige Wahlordnung. Durch das nun in Kraft getretene Betriebsrätemodernisierungsgesetz und die Änderung der Wahlordnung haben sich jedoch ....
Die virtuelle Hauptversammlung – von der Ausnahme zur Regel?
News Wirtschaftsrecht Gesellschaftsrecht
17. Februar 2022 - Schon zu Beginn der Pandemie hat der Gesetzgeber mit dem Gesetz über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie (COVMG) eine Ausnahme geschaffen, die es Aktiengesellschaften und vergleichbaren Rechtsformen ermöglicht, Hauptversammlungen ohne die physische Präsenz sämtlicher Aktionäre durchzuführen. Diese Sonderregelung tritt am 31.08.2022 außer Kraft. Nun liegt allerdings ....
Arbeitsrecht Aktuell – Januar 2022 (#3)
News Arbeitsrecht
2. Februar 2022 - # 1 Kein Mindestlohn für die Zeit eines Pflichtpraktikums (BAG, Urteil vom 19.01.2022 – 5 AZR 217/21) Praktikanten, die ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist, haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Die Klägerin beabsichtigte, sich um einen Studienplatz im Fach Humanmedizin zu bewerben. Nach der ....
Genesenenstatus verkürzt: Auswirkungen auf die 3 G-Pflicht am Arbeitsplatz
News Arbeitsrecht
19. Januar 2022 - Seit dem 24. November 2021 gilt gemäß § 28b Infektionsschutzgesetz (IfSG) 3 G am Arbeitsplatz. Arbeitgeber und Beschäftigte dürfen die Betriebsstätte also nur betreten, wenn sie entweder genesen, geimpft oder getestet sind. Das Betreten der Arbeitsstätte ohne gültigen 3 G-Nachweis stellt eine Ordnungswidrigkeit dar. Geimpfte und genesene Personen können ihren jeweiligen Statusnachweis beim Arbeitgeber hinterlegen. ....
Die neue Ampelkoalition – Was ergibt sich in arbeitsrechtlicher Hinsicht für das Jahr 2022?
News Arbeitsrecht
14. Januar 2022 - Durch den Koalitionsvertrag ergeben sich für das neue Jahr diverse Änderungen im Bereich des Arbeitsrechts – ausweislich des Wortlauts gemäß des Mottos „Respekt, Chancen und soziale Sicherheit in der modernen Arbeitswelt“. Das Arbeitsrecht soll hierdurch erkennbar arbeitnehmerfreundlicher werden. Es muss allerdings beachtet werden, dass es sich bei einem Koalitionsvertrag um ein politisches Konstrukt handelt. Erst ....
Arbeitsrecht Aktuell – Dezember 2021 (#2)
News Arbeitsrecht
30. Dezember 2021 - #1 Weg vom Bett ins Homeoffice ist gesetzlich unfallversichert (BSG, Urteil vom 08.12.2021 – B 2 U 4/21 R) Im Rahmen seiner Entscheidung hatte sich der 2. Senat des Bundessozialgerichts mit der äußerst spannenden Frage auseinanderzusetzen, ob ein Beschäftigter, wenn er auf dem morgendlichen erstmaligen Weg vom Bett ins Homeoffice stürzt, durch die gesetzliche Unfallversicherung ....
rb news – Winter 2021
Intern News
16. Dezember 2021 - Voller Freude präsentieren wir unsere Winterausgabe der rb news, welche unter dem Motto #refresh erstmals im neuen Design erscheint. Wer sich selbst davon überzeugen möchte, findet das gesamte Heft hier zum Stöbern. In diesem Sinne: Viel Spaß bei der Lektüre!
It’s beginning to look a lot like Christmas
News
15. Dezember 2021 - Auch bei uns hat langsam aber sicher eine vorweihnachtliche Stimmung Einzug gehalten – sei es in Form von selbstgebackenen Plätzchen, Adventsdüften oder unserem wunderschön geschmückten Weihnachtsbaum im Foyer. Damit neigt sich zugleich auch ein herausforderndes Jahr seinem Ende entgegen, indem wir mehr denn je gemerkt haben, wie wertvoll gute Teamarbeit ist. Wir bedanken uns daher ....
Arbeitsrecht Aktuell – November 2021 (#1)
News Arbeitsrecht
1. Dezember 2021 - # 1 Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21) Nach Auffassung des BAG hat ein Arbeitnehmer im Falle von Kurzarbeit Null keinen ungekürzten Urlaubsanspruch. Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Denn ein Anspruch auf Erholungsurlaub knüpfe grundsätzlich an ....
reiserer biesinger überführt Logistiker in neue Hände
News Deals & Cases Mergers & Acquisitions
30. November 2021 - Eine familiengeführte Gruppe aus Niedersachsen hat über eine Beteiligungsgesellschaft ein Logistikunternehmen in der Rechtsform der AG übernommen. Verkäufer waren knapp 100 Aktionäre und über den Kaufpreis wurde Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungen begannen letztes Jahr und nachdem das Bundeskartellamt und die BaFin die erforderlichen Zustimmungen erteilt haben, konnte die Transaktion in diesem Jahr erfolgreich vollzogen ....
Dr. Philipp Bollacher ist Mitautor des Werkes „Arbeitsrecht der Umstrukturierung“
News
25. November 2021 - Unser Rechtsanwalt Dr. Philipp Bollacher ist Mitautor des renommierten Werkes „Arbeitsrecht der Umstrukturierung“ – herausgegeben von Herrn Professor Gaul – das nun in der 2. Auflage im Verlag Dr. Otto Schmidt erschienen ist. Das Werk bietet eine Darstellung sämtlicher arbeitsrechtlicher Aspekte rund um das Thema Umstrukturierung eines Betriebs, Unternehmens oder mehrerer Unternehmen. Die praxisorientierten Ausführungen ....
Verstoß gegen die DS-GVO = Verstoß gegen das UWG?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
16. November 2021 - In seinem Urteil vom 19.10.2021, Az. 3-06 O 24/21 entschied das LG Frankfurt a.M. über den Wettbewerbsverstoß eines Seitenbetreibers, der rechtswidrig verschiedene Tracking Cookies setzte. Zugrunde lag folgender Sachverhalt: Die Beklagte betrieb neben 50 Fitnessstudios auch eine Website, auf der sie ihr Kursprogramm und diverse andere Onlineangebote bewarb. Dabei setzte sie verschiedene Tracking Cookies, die ....
Gesetzentwurf der Ampelkoalition anlässlich Aufhebung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite
News Corona Arbeitsrecht
11. November 2021 - Am 25. November 2021 läuft die epidemische Lage von nationaler Tragweite aus. Damit verlieren grundsätzlich solche Regelungen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie ihre Gültigkeit, die an das Vorliegen dieser Lage anknüpfen. Damit Bund und Ländern dennoch weiterhin wirksame Maßnahmen zur Corona-Bekämpfung ergreifen können, hat die künftige Ampel-Koalition am 8. November 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der aus ....
Familienpool – Die bessere Nachfolgeplanung
News Wirtschaftsrecht Steuerrecht Unternehmens- und Vermögensnachfolge
5. November 2021 - Die Bündelung von Privatvermögen und/oder Betriebsvermögen in einem Familienpool ist ein wirkungsvolles und flexibles Instrument, um das Familienvermögen dauerhaft für die Familie zu erhalten. Interessant ist ein Familienpool für denjenigen, der nach einer intelligenten Erbschaftsgestaltung sucht, seinen Kindern Vermögen schenken, aber Risiken für die eigene Altersabsicherung reduzieren möchte und typische Streitigkeiten einer Erbengemeinschaft minimieren möchte. ....
Die neuen Standardvertragsklauseln – ein Schritt zur transatlantischen Datensicherheit?
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
14. Juni 2021 - Gleich ob Unternehmen in Zeiten von Corona Besprechungen über amerikanische Videokonferenzsysteme abhalten oder die Dienstleitung ausländischer Cloud-Anbieter in Anspruch nehmen – die Datenübermittlung in Drittstaaten wie die USA ist allgegenwärtig, der internationale Datenstrom die Grundlage der modernen Wirtschaft. Verantwortliche und Auftragsverarbeiter müssen dabei sicherstellen, dass auch die Datenübermittlung in Länder außerhalb des Geltungsbereichs der DS-GVO ....
Der Cookie-Banner-Wahnsinn – die Beschwerdewelle kommt
News Wirtschaftsrecht Datenschutzrecht
9. Juni 2021 - Die europäische Datenschutzplattform noyb, initiiert vom österreichischen Juristen und Datenschutzexperten Maximilian Schrems, hat am 31.05.2021 rund 560 Beschwerden an Unternehmen in Europa und den USA übermittelt. Der Vorwurf: die rechtswidrige Einholung von Zustimmungen zu Datentracking über Cookie-Banner. Cookies werden auf beinahe allen Webseiten eingesetzt. Sie sind kleine Dateien, die der Browser automatisch erstellt und auf ....
Wegfall gewerbesteuerlicher Fehlbeträge infolge der Übertragung der Mitunternehmerstellung auch im Zuge von Abspaltungen
News Wirtschaftsrecht Steuerrecht
26. Februar 2021 - [BFH, Urteil vom 12. November 2020 – IV R 29/18] Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH), dass der gewerbesteuerliche Verlustabzug Unternehmeridentität erfordert. Die Inanspruchnahme des Verlustabzugs nach § 10a GewStG setzt voraus, dass der Steuerpflichtige den Gewerbeverlust zuvor in eigener Person erlitten hat. Da bei mitunternehmerischen Personengesellschaften die Gesellschafter, die Mitunternehmerrisiko tragen und Mitunternehmerinitiative ....
