Arbeitsrecht Aktuell – Februar 2022 (#4)

News, Arbeitsrecht   |   1. März 2022

#1 Kündigung einer Polizeiärztin wegen Kritik an Corona-Maßnahmen wirksam (LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 2.02.2022 – 10 Sa 66/21)

Einer beim Land Baden-Württemberg tätigen Polizeiärztin durfte gekündigt werden, nachdem sie in einer Zeitungsanzeige das Infektionsschutzgesetz mit dem „Ermächtigungsgesetz“ von 1933 gleichgesetzt hat.

Die Klägerin, die im polizeiärztlichen Dienst in Teilzeit beschäftigt gewesen ist, veröffentlichte in einer Sonntagszeitung unter ihrem Namen eine Anzeige mit der Überschrift „Infektionsschutzgesetz = Ermächtigungsgesetz“. Sodann forderte sie darin zum Widerstand aufgrund der bevorstehenden Änderung des IfSG durch den Bundestag auf, da sonst unter anderem Gefängnis und die Wegnahme der Kinder drohen würden. Das Land Baden-Württemberg kündigte der Klägerin daraufhin ordentlich. Das Arbeitsgericht Freiburg wies die Kündigungsschutzklage ab. Die ordentliche Kündigung sei aufgrund der fehlenden Eignung der Klägerin sozial gerechtfertigt gewesen. Die Klägerin unterliege als eine im öffentlichen Dienst angestellte Polizeiärztin einer gesteigerten beamtenähnlichen Treuepflicht. Sie habe mit dem Begriff „Ermächtigungsgesetz“ bewusst auf das nationalsozialistische Ermächtigungsgesetz von 1933 Bezug genommen und damit Staatsorgane verächtlich gemacht. Die Äußerungen der Klägerin sind dadurch nicht mehr durch das Grundrecht der Meinungsfreiheit gedeckt.

Zudem habe sie mit dem Appell zur Teilnahme an der Demonstration auch zum Widerstand gegen die Polizei aufgerufen. Das LAG Baden-Württemberg hat die Entscheidung des Arbeitsgerichts vollumfänglich bestätigt: Die Kündigung ist somit wirksam.

#2 EuGH stärkt Rechte von Arbeitnehmern mit Behinderung (EuGH, Urteil vom 10.02.2022 – C – 485/20)

Einem Arbeitnehmer, der wegen seiner seine Tätigkeit nicht mehr ausüben kann, darf auch in der Probezeit nicht ohne Weiteres gekündigt werden. Der Arbeitgeber müsse zunächst prüfen, ob eine anderweitige Beschäftigung möglich ist, entschied der EuGH.

Bei einem belgischen Arbeitnehmer wurde innerhalb der Probezeit seines Arbeitsverhältnisses eine Herzkrankheit diagnostiziert, die einen Herzschrittmacher erforderlich machte. Aufgrund des Herzschrittmachers konnte der Arbeitnehmer die Aufgaben, für die er eingestellt wurde, nicht länger ausüben. Seine Behinderung wurde behördlich festgestellt, wobei es hieß, dass eine anderweitige Tätigkeit durchaus möglich sei. Der Arbeitgeber kündigte ihm daraufhin. Der Arbeitnehmer klagte vor einem belgischen Arbeitsgericht gegen seine Entlassung. Das belgische Arbeitsgericht hat das Verfahren ausgesetzt und den EuGH um Auslegung der europäischen Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie (Richtlinie 2000/78/EG) gebeten. Diese untersagt die Diskriminierung von Menschen mit Schwerbehinderung im Arbeitsverhältnis.

Der EuGH entschied: Wer wegen einer Behinderung seine bisherige Stelle nicht mehr ausüben kann, kann danach Anspruch auf eine für ihn passende Stelle im gleichen Unternehmen haben. Voraussetzung ist allerdings, dass es eine freie Stelle existiert, die für den Arbeitnehmer geeignet ist. Zudem dürfe der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet werden. Auch der Umstand, dass sich der entlassene Arbeitnehmer zum Zeitpunkt seiner Kündigung noch in der Probezeit befand, führe nicht dazu, dass er vom Geltungsbereich der Richtlinie ausgenommen sei.

Praxistipp: Schwerbehinderte Arbeitnehmer genießen grundsätzlich besonderen Schutz vor einer Kündigung. Nach den Vorschriften im Sozialgesetzbuch müssen Arbeitgeber frühzeitig den Betriebsrat, die Schwerbehindertenvertretung und das Integrationsamt beteiligen. Innerhalb der sechsmonatigen Probezeit braucht es jedoch für eine Kündigung nach deutschem Recht keine soziale Rechtfertigung und damit auch keine Zustimmung des Integrationsamts. Die aktuelle Entscheidung des EuGH sollten Arbeitgeber künftig bei einer Kündigung von Mitarbeitern mit Behinderung während der Probezeit daher im Blick haben. Die Luxemburger Richter haben klargestellt, dass Arbeitgeber Mitarbeiter, die ihre Tätigkeit aufgrund ihrer Behinderung nicht mehr ausüben können, unter Umständen anderweitig beschäftigen müssen – unabhängig davon, ob sich der Arbeitnehmer noch in der Probezeit befindet.

#3 Persönliche Gegenstände wie Brillen und Hörgeräte sind keine Arbeitsgeräte (LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 10.02.2022 – L 3 U 148/20)

Wer auf dem Weg zum Akustiker oder Optiker stürzt, erleidet keinen Arbeitsunfall und ist somit nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung geschützt. Das hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg unlängst entschieden.

In dem Fall ging es um eine Frau, die arbeitsvertraglich dazu verpflichtet gewesen ist, bei der Arbeit ein Hörgerät zu tragen und Ersatzbatterien bei sich zu führen. Das Hörgerät benötigte sie sowohl im beruflichen als auch im privaten Umfeld. Auf dem Weg zum Hörgeräteakustiker, um Ersatzbatterien zu besorgen, stürzte sie und brach sich den Kopf des Oberarmknochens. Das LSG ist der Auffassung, dass persönliche Gegenstände wie Hörgeräte oder auch Brillen grundsätzlich nicht als Arbeitsgeräte einzustufen sind, deren (Ersatz-)Beschaffung versichert ist. Dies gilt jedenfalls dann, wenn solche Gegenstände nicht nahezu ausschließlich beruflich genutzt werden. Da die Frau zum Zeitpunkt des Unfalls auch privat auf das Hörgerät angewiesen war, besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz. Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus der vertraglichen Vereinbarung mit ihrem Arbeitgeber. Der Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung könne nicht beliebig in den privaten Bereich ausgedehnt werden. Eine Ausweitung des Schutzes sei nur bei einem besonders engen Zusammenhang mit der Arbeitstätigkeit möglich. Die Berufung zum Bundessozialgericht ist zugelassen.

#4 Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 12 EUR

Am 23. Februar 2022 hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns und zu Änderungen im Bereich der geringfügigen Beschäftigung beschlossen. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass der Mindestlohn zum 1. Oktober 2022 auf 12 EUR angehoben wird. Zudem soll die Entgeltgrenze für Minijobs von 450 EUR auf 520 EUR erhöht werden.

 


 


 
Autor*innen
Maximilian Lachmann

Maximilian Lachmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Meike Leitz

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