Änderungen des Nachweisgesetzes – neue Pflichten für Arbeitgeber ab dem 1. August 2022

News, Arbeitsrecht   |   8. Juli 2022

Zur Umsetzung der EU-Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union hat der Deutsche Bundestag am 23. Juni 2022 ein Gesetz über weitreichende Änderungen des Nachweisgesetzes verabschiedet. Für viele Arbeitgeber besteht aufgrund der Auswirkungen auf die Gestaltung von Arbeitsverträgen sowie der neu geregelten Sanktionsmöglichkeit in Form von Bußgeldern Handlungsbedarf.

Erweiterung der Nachweispflichten

Durch die Änderungen des Nachweisgesetzes werden zum 01. August 2022 zum einen die bereits aufgrund des bisherigen Nachweisgesetzes bestehenden Nachweispflichten erweitert und ergänzt sowie zum anderen weitere Mindestanforderungen an bestimmte Arbeitsbedingungen festgelegt.

Schriftlich niederzulegen sind aufgrund der Neuregelungen des Nachweisgesetzes insbesondere die Zusammensetzung und die Höhe des Arbeitsentgelts (einschließlich der Vergütung von Überstunden, der Zuschläge, der Zulagen, Prämien und Sonderzahlungen sowie anderer Bestandteile des Arbeitsentgelts, die jeweils getrennt anzugeben sind, und deren Fälligkeit sowie die Art der Auszahlung), die vereinbarte Arbeitszeit (einschließlich der vereinbarten Ruhepausen und Ruhezeiten sowie bei vereinbarter Schichtarbeit das Schichtsystem, der Schichtrhythmus und Voraussetzungen für Schichtänderungen) sowie die Dauer einer Probezeit (sofern vereinbart) und die Möglichkeit der Anordnung von Überstunden und deren Voraussetzungen (sofern vereinbart).

Zudem ist auch das bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses von Arbeitgeber und Arbeitnehmer einzuhaltende Verfahren schriftlich niederzulegen. Dies betrifft insbesondere das Schriftformerfordernis und die Fristen für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses, sowie die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des neuen § 2 NachwG ist § 7 KSchG (Wirksamkeit der Kündigung bei Verstreichen der dreiwöchigen Klagefrist) auch bei einem nicht ordnungsgemäßen Nachweis der Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage anzuwenden.

Weitere Nachweispflichten bestehen bei der Arbeit auf Abruf, einem etwaigen Anspruch auf vom Arbeitgeber bereitgestellte Fortbildung, bei der Zusage einer betrieblichen Altersversorgung sowie bei Auslandstätigkeiten von Arbeitnehmern, welche länger als vier aufeinanderfolgende Wochen anhalten.

Verkürzung der Fristen für die Erbringung der Nachweise

Auch werden die bislang geltenden Fristen zur Erbringung des Nachweises verkürzt. Einige Nachweispflichten, wie Angaben zu Namen und Anschrift der Parteien sowie die Dauer der Arbeitszeit und die Zusammensetzung und Höhe des Arbeitsentgelts müssen bereits spätestens am ersten Arbeitstag schriftlich festgehalten sein. Für alle weiteren Nachweispflichten gelten gestaffelte Fristen von sieben Tagen bis zu einem Monat nach dem vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses. Bei einer Änderung der wesentlichen Vertragsbedingungen eines bereits bestehenden Arbeitsverhältnisses muss die Änderung spätestens am Tag der Wirksamkeit der Änderung dem Arbeitnehmer schriftlich zukommen. Für vor dem 1. August 2022 bereits bestehende Arbeitsverhältnisse sind die entsprechenden Nachweise hingegen erst nach Aufforderung durch einzelne Beschäftigte am siebten Tag nach Zugang der Aufforderung bzw. nach einem Monat auszuhändigen.

Fazit

Insbesondere Arbeitgeber, welche sich bislang eines Vertragsmusters bedient haben, sollten diese für neu abzuschließende Arbeitsverhältnisse anpassen. Aufgrund drohender Sanktionen empfiehlt es sich darauf zu achten, dass sämtliche Nachweispflichten eingehalten werden. Da die Nachweispflichten auch im bestehenden Arbeitsverhältnis innerhalb weniger Tage zu erfüllen sind, empfiehlt es sich eine entsprechende Ausfertigung der wesentlichen Vertragsbedingungen parat zu haben, welche den Anforderungen des Nachweisgesetzes nachkommt.


 


 
Autor*innen
Florian Christ

Florian Christ

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Partner


Zum Profil
Luisa Victoria Jeck

Luisa Victoria Jeck

Rechtsanwältin


Zum Profil
Expert*innen

Up to date bleiben

Gerne halten wir Sie mit unserer RB news und unserem Newsletter auf dem Laufenden.

News abonnieren