Änderung der Corona-Regeln: Was gilt nun für Arbeitgeber?

News, Corona, Arbeitsrecht   |   21. März 2022

Trotz aktuell hoher Infektionszahlen haben am 18. März 2022 Bundestag und Bundesrat ein Gesetz zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes verabschiedet, mit dem der Großteil aller Corona-Schutzmaßnahmen ab dem 20. März 2022 entfällt. Lediglich für eine Übergangsfrist bis zum 02. April sieht die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes die Möglichkeit der Bundesländer vor, ihre aktuell noch geltenden Corona-Regeln beizubehalten. Im Anschluss kann es weitergehende Beschränkungen für regionale Hotspots nur dann geben, wenn das Parlament des betroffenen Landes für diese das Vorliegen einer konkreten Gefahr feststellt. Aus Arbeitgebersicht sind in diesem Zusammenhang insbesondere der Entfall der bisher im Infektionsschutzgesetz geregelten Homeoffice-Pflicht und 3G-Zugangsregelung am Arbeitsplatz relevant. Ferner hat die Bundesregierung die Verlängerung und Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung beschlossen. Wir geben Ihnen nachfolgend einen kurzen Überblick über die wesentlichen Regelungen:

Änderung des Infektionsschutzgesetzes: Entfall der Homeoffice-Pflicht und der 3G-Zugangsregelung am Arbeitsplatz

Die bisher im Infektionsschutzgesetz befristet bis zum 19. März 2022 geregelte Homeoffice-Pflicht wurde nicht verlängert und ist damit entfallen. Arbeitgeber sind somit nicht mehr verpflichtet, Beschäftigten im Falle von Büroarbeit oder vergleichbaren Tätigkeiten anzubieten, diese Tätigkeiten in deren Wohnung auszuführen, wenn keine betriebsbedingten Gründe entgegenstehen. Beschäftigte sind ebenfalls nicht mehr verpflichtet, dieses Angebot anzunehmen, soweit ihrerseits keine Gründe entgegenstehen.

Ebenfalls nicht verlängert wurde und damit entfallen ist die im Infektionsschutzgesetz befristet bis zum 19. März 2022 geregelte 3G-Zugangsregel am Arbeitsplatz, nach der Arbeitgeber und Beschäftigte den Betrieb nur dann betreten dürfen, sofern sie geimpft oder genesen sind oder eine Bescheinigung über ein negatives Schnelltest- oder PCR-Testergebnis vorlegen.

Die Neuregelungen des Infektionsschutzgesetzes sollen bis zum 23. September 2022 gelten.

Verlängerung und Anpassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung

Darüber hinaus wurde die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung verlängert und angepasst. Sogenannte Basisschutzmaßnahmen werden nun nicht mehr unmittelbar durch die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung vorgegeben, sondern sollen durch die Betriebe als Ergebnis einer Gefährdungsbeurteilung in betrieblichen Hygienekonzepten festgelegt werden.

Konkret haben Arbeitgeber auf Grundlage einer Gefährdungsbeurteilung in einem betrieblichen Hygienekonzept, welches den Beschäftigten in geeigneter Weise in der Arbeitsstätte zugänglich zu machen ist, selbst festzulegen, welche Maßnahmen zum betrieblichen Infektionsschutz erforderlich sind. Dabei sind insbesondere das regionale Infektionsgeschehen sowie besondere tätigkeitsspezifische Infektionsgefahren zu berücksichtigen. Im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung haben Arbeitgeber insbesondere zu prüfen, ob das Angebot eines kostenfreien Corona-Tests in der Woche für Beschäftigte, die nicht ausschließlich in ihrer Wohnung arbeiten, die Verminderung betriebsbedingter Personenkontakte (insbesondere durch Vermeidung oder Verringerung der gleichzeitigen Nutzung von Innenräumen durch mehrere Personen und die Ausübung der Tätigkeit im Homeoffice) sowie das Bereitstellen medizinischer Gesichtsmasken bzw. Atemschutzmasken erforderlich sind. Der dem Arbeitgeber bekannte Impf- oder Genesenenstatus ist nach der Neufassung der SARS-CoV-2-Arbeitsschutzverordnung im Rahmen des betrieblichen Hygienekonzepts nicht (mehr) zu berücksichtigen.

Weiterhin hat der Arbeitgeber den Beschäftigten zu ermöglichen, sich während der Arbeitszeit gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 impfen zu lassen. Der Arbeitgeber hat die Betriebsärzte und die überbetrieblichen Dienste von Betriebsärzten, die Schutzimpfungen aus Gründen des Bevölkerungsschutzes im Betrieb durchführen, organisatorisch und personell zu unterstützen. Auch sind die Beschäftigten weiterhin im Rahmen der Unterweisung über die Gesundheitsgefährdung bei der Erkrankung an der Coronavirus-Krankheit aufzuklären und über die Möglichkeit einer Schutzimpfung zu informieren.

Weiterhin gilt auch, dass bei der Umsetzung der Arbeitsschutzanforderungen die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzregel zu berücksichtigen ist und geeignete Maßnahmen insbesondere auch den Handlungsempfehlungen der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin sowie den branchenbezogenen Handlungshilfen der Unfallversicherungsträger entnommen werden können.

Die Änderungen traten mit dem gestrigen Sonntag, den 20. März 2022 in Kraft und gelten zunächst befristet bis zum 25. Mai 2022. Abweichende und zusätzliche Regelungen können sich darüber hinaus aus landesrechtlichen Vorschriften, die im Einzelfall zu prüfen sind, ergeben.

Sollten Sie Fragen zu den Corona-Regelungen und den sich daraus ergebenden arbeitsrechtlichen Konsequenzen haben, stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung. Über die weiteren arbeitsrechtlichen Entwicklungen halten wir Sie selbstverständlich auch weiterhin auf dem aktuellen Stand.

 

 

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