Arbeitsrecht Aktuell – November 2021 (#1)

News, Arbeitsrecht   |   1. Dezember 2021

 # 1 Kein Urlaubsanspruch während Kurzarbeit Null (BAG, Urteil vom 30.11.2021 – 9 AZR 225/21)

Nach Auffassung des BAG hat ein Arbeitnehmer im Falle von Kurzarbeit Null keinen ungekürzten Urlaubsanspruch. Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen. Denn ein Anspruch auf Erholungsurlaub knüpfe grundsätzlich an die Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht an. Während Kurzarbeit Null sind die Leistungspflichten beider Parteien suspendiert, weshalb ein Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers nicht entstehe. Dem folgend sei es dem Arbeitgeber gestattet, den Urlaub für all diejenigen Zeiten vollständig zu kürzen, in denen die beiderseitigen Leistungspflichten aufgrund von Kurzarbeit Null suspendiert gewesen sind. Diese Grundsatzentscheidung – welche ausweislich der aktuell vorliegenden Pressemitteilungen sowohl für individualvertragliche Vereinbarungen mit den Arbeitnehmern als auch gleichlautende Betriebsvereinbarungen zur Einführung von Kurzarbeit gilt – hat enorme praktische Bedeutung. Die amtierende Bundesregierung hat bereits eine Verlängerung der Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 beschlossen.

Praxistipp: Die Kürzung des Urlaubs findet nicht automatisch statt, sondern muss vom Arbeitgeber proaktiv und ausdrücklich gegenüber den betroffenen Mitarbeitern kommuniziert werden.

# 2 Fahrrad und Smartphone sind notwendige Arbeitsmittel für einen Fahrradlieferanten (BAG, Urteil vom 10.11.2021 – 5 AZR 334/21)

Der Arbeitgeber eines Fahrradlieferanten ist dazu verpflichtet, die essenziellen Arbeitsmittel zur Verfügung zu stellen. Dazu gehören insbesondere ein verkehrstüchtiges Fahrrad sowie ein internetfähiges Smartphone. Zur Begründung führt das BAG aus: Wenn die Boten für Verschleiß, Wertverfall, Verlust oder Beschädigung der essenziellen Arbeitsmittel einstehen müssten, widerspreche dies dem gesetzlichen Grundgedanken des Arbeitsverhältnisses, wonach der Arbeitgeber die für die Ausübung der vereinbarten Tätigkeit wesentlichen Arbeitsmittel zu stellen und für deren Funktionsfähigkeit zu sorgen habe. Die Parteien könnten zwar vertraglich von diesem Grundsatz abweichen. Geschieht dies allerdings in Form von AGBs des Arbeitgebers, sind diese nur dann wirksam, wenn dem Arbeitnehmer für die Nutzung des eigenen Fahrrads und Smartphones eine angemessene finanzielle Kompensationsleistung zugesichert wird.

Praxistipp: Wenngleich sich die sog. „Lieferando“-Entscheidung des BAG explizit auf Fahrradlieferanten bezieht, sind die dort aufgestellten Grundsätze auch auf jedes abweichend hiervon ausgestaltete Arbeitsverhältnis anwendbar.

# 3 Kein Erschwerniszuschlag für das Tragen von medizinischen Mund-Nasen-Schutzmasken (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2021 – 17 Sa 1067/21)

Beschäftigte der Reinigungsbranche, die bei der Arbeit eine medizinische Schutzmaske tragen müssen, haben keinen Anspruch auf einen tariflichen Erschwerniszuschlag. Der Kläger war als Reinigungskraft tätig und hatte ab August 2020 aufgrund der Corona-Schutzverordnung bei der Arbeit eine medizinische Maske zu tragen. Der allgemeinverbindliche Rahmentarifvertrag für die gewerblichen Beschäftigten in der Gebäudereinigung sieht bei Arbeiten mit persönlicher Schutzausrüstung, bei denen eine vorgeschriebene Atemschutzmaske verwendet wird, einen Zuschlag von 10 % vor.

Das LAG war der Auffassung, der geforderte Erschwerniszuschlag sei nur zu zahlen, wenn die Atemschutzmaske Teil der persönlichen Schutzausrüstung (PSA) des Arbeitnehmers ist. Dies sei bei einer OP-Maske nicht der Fall, weil sie – anders als eine FFP2- oder FFP3-Maske – nicht vorwiegend dem Eigenschutz des Arbeitnehmers, sondern dem Schutz anderer Personen diene.

# 4 Unzulässigkeit einer 2G-Zugangsregel für Betriebsräteversammlung (ArbG Bonn, Beschluss vom 15.11.2021 – 5 BVGa 8/21)

Einem Betriebsratsmitglied darf die Teilnahme an einer Betriebsräteversammlung nicht unter Verweis auf eine „2G-Regelung“ versagt werden, wenn zu Beginn der Sitzung ein aktueller negativer PCR-Test vorlegt wird. In dem zu entscheidenden Fall hatte der Gesamtbetriebsrat festgelegt, dass die Betriebsräteversammlung nur unter der „2G-Regel“ durchgeführt werden soll. Die Antragstellerin war ungeimpft und begehrte als stellvertretende Betriebsratsvorsitzende im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung unter Vorlage eines negativen PCR-Tests.

Das Arbeitsgericht Bonn vertritt der Auffassung, die Teilnahme an der Betriebsräteversammlung sei Teil der Ausübung ihres Betriebsratsmandates und unterfalle damit dem Schutz des Mandats. Die Ausübung des Betriebsratsmandates könne nicht von der Vorlage eines Impf- oder Genesungsnachweises abhängig gemacht werden.

 

 

 


 


 
Autor*innen
Maximilian Lachmann

Maximilian Lachmann

Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
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Meike Leitz

Wissenschaftliche Mitarbeiterin


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